Red Horse's Zwischenrufe

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Politik es als ihre Aufgab angesehen, den wachsenden Reichtum des Landes allen zukommen zu lassen. Reiche wurden besteuert, um soziale Leistungen für Arme zu bezahlen. Das war eine Umverteilung von oben nach unten.

Doch seit den 1980er Jahren hat sich der Wind gedreht. Unter dem Deckmantel, dass die private Wirtschaft effizienter sei als der Staat, verbirgt man eine Umverteilung von unten nach oben: Man nimmt den Armen, um den Reichen zu geben. Da die wirklich armen Menschen kaum Geld haben, bedeutet dies meistens, dass man dem Mittelstand der Gesellschaft zur Beute macht.

Ein Beispiel haben vor kurzem Panorama und BR öffentlich gemacht: Private Investoren kaufen immer mehr Arztpraxen und drängen die Ärzte dann dazu, überteuerte und unnötige Behandlungen durchzuführen, damit die Rendite stimmt. Man nimmt das Geld der Armen, um es den Reichen zu geben, die ihr Geld diesen Investoren anvertraut haben. Und gerade im Gesundheitssystem ist das besonders pervers: Hier wird jeder Euro für die Gesundheit der Menschen gebraucht, doch skrupellos Investoren erhöhen durch fragwürdige Methoden ihre Rendite, um dieses Geld in die eigene Tasche zu stecken. Das gilt wahrscheinlich nur deshalb nicht als Diebstahl, weil die Investoren Nadelstreifen tragen.

So hilft die Privatisierung bei der Umverteilung. Der Staat hatte noch die Versorgung der Menschen im Auge und achtete nicht so auf die Rendite, Investoren kümmern sich nur um die Rendite. Im Bereich der Telekommunikation führt dies zu der absurden Situation, dass der Staat den Internet- und Mobilfunk-Ausbau auf dem Land bezahlt, und die Konzerne weiter fleißig Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Privatisierung ist letztlich nur Diebstahl an der Gesellschaft. Aber so wird dafür gesorgt, dass die Reichen immer reicher und die Armen ärmer werden. Wieso das zum Wohl der Gesellschaft sein soll, erschließt sich wohl nur strenggläubigen Neoliberalen.

Ostern ist auch wieder die Zeit der Ostermärsche , die auf eine Kampagne für nukleare Abrüstung in Großbritannien aus den 1950er Jahren zurückgehen. Wie jedes Jahr, so werden die Demonstranten auch dieses Jahr wieder fordern: ?Frieden schaffen ohne Waffen?. Das ist ein hehres Ziel. Doch wie realistisch ist es?

Dieses Jahr hat Russland unter Putin die Ukraine angegriffen und Europa aus einem ruhigen Schlummer hochgeschreckt. Die Ukraine bittet um Waffen, um den Aggressor bekämpfen zu können. Und die Ukraine wird beliefert; denn ohne Waffen wird sie ihre Freiheit und ihren Frieden nicht behalten können. Putin würde seine Soldaten einfach rücksichtslos durchmarschieren lassen ? und zahllose Menschen dabei töten.

Über Jahre hat man versucht, mit Putin zu sprechen. Doch es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es Leute gibt, die nur ihre eigenen Regeln gelten lassen wollen, die deshalb Gesprächsbereitschaft der anderen als eine Schwäche auslegen, die sie sofort zu ihrem Vorteil ausnutzen. Wären alle Menschen bereit, sich friedlich zu verhalten, dann bräuchte man keine Waffen. Doch nicht alle Menschen sind friedlich und moralisch. Es gibt nun einmal auch Arschlöcher. Und denen darf man nicht die Tür öffnen.

Das gilt nicht nur im Verhältnis zu anderen Ländern, sondern auch im eigenen Land. Die Demokratie ist ein zu wichtiges Gut, als dass man sie einfach aufgeben dürfte. Wenn Menschen, von denen man etwas Rücksichtnahme verlangt, von einer ?Diktatur? schwafeln und daraus das Recht ableiten, den Staat bekämpfen zu dürfen, dann muss man sich auch diesen Menschen in den Weg stellen.

Frieden schaffen ohne Waffen ist ein hehres Ziel. Doch da der Mensch nun einmal ein Mensch ist, wird man realistischerweise nur fordern können: Wehrhaft bleiben. Denn sonst übernehmen die, von denen man nicht regiert werden möchte.

Die Energiepreise steigen auf breiter Front, sowohl Gas als auch Benzin, Diesel und Strom werden teurer, und nun erhöhen auch die Supermärkte auf breiter Front die Preise. Die Inflation ist so hoch wie schon lange nicht mehr.

Der Grund ist zum einen der Krieg in der Ukraine: Die Versorgung mit Energie aus Russland erscheint unsicher, die Versorgung mit Lebensmitteln aus der Ukraine ist gestört, und beides hat Einfluss auf die weltweiten Lieferketten. Dazu kommen noch Chinas Covid-Politik. Das Land hat versucht, das Virus auszurotten, doch das Virus ist immer noch da ? und so müssen immer wieder Großstädte in den Lockdown, gerade hat es Shanghai getroffen. All das behindert die Lieferketten. Doch die globalisierte Welt hat sich optimiert, es wird dort produziert und eingekauft, wo es billig ist. Bricht ein Glied der Kette weg, dann bricht die Kette zusammen. Und deswegen steigen die Preise. Schuld ist also die Globalisierung.

Aber denken wir einen Schritt weiter: Warum müssen wir derart viele Produkte aus dem Ausland einkaufen? Es ist ja nicht nur so, dass wir sie dort kaufen, weil sie dort billiger als in Deutschland sind, sondern auch, weil wir diese Produkte in dieser Menge gar nicht selber herstellen können. Wir haben einen derart luxuriösen Lebensstil entwickelt, dass wir deutlich mehr verbrauchen als die Natur bereitstellt. Würden alle Menschen so leben wie wir, dann bräuchten wir, wie die Rechnung des ökologischen Fußabdrucks zeigt, 2,6 Erden. Wir haben aber nur eine. Und die kann gerade nicht liefern.

Es wird alles so teuer, weil die Ausnahmesituation uns zeigt, wie stark wir die Erde ausbeuten. Wir können uns diesen Lebensstil nicht mehr leisten. Bisher haben wir die Kosten in die Zukunft verschoben, nun sehen wir sie direkt.

Allerdings wird die Ausnahmesituation bald vorbei sein, und dann werden wir diese Erkenntnis auch sofort wieder vergessen.

Ein Schrecken scheint auf den anderen zu folgen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, da greifen die Russen die Ukraine an, und es gibt wieder Krieg in Europa. Eine Sondersendung reiht sich an die nächste, um uns auf dem Laufenden zu halten, so wie es auch schon im Fall der Corona-Pandemie gewesen war.

Dabei gerät immer wieder das eigentliche Problem unserer Zeit aus dem Blickwinkel: Der Klimawandel. Gerade wurde, irgendwo unter ferne liefen, gemeldet, dass es Rekordtemperaturen in der Antarktis gibt. Dort ist es momentan an manchen Orten über 30°C wärmer als normalerweise um diese Jahreszeit. Ja mei?

Die Dürren ? vergessen. Die Waldbrände ? vergessen. Die Überschwemmungen ? vergessen. Der steigende Wasserspiegel ? vergessen. Die immer heißeren Sommer ? vergessen. Die schmelzenden Gletscher ? vergessen. Dass der Wald durch den Klimawandel heute kränker ist als Anfang der 1980er Jahre ist ? vergessen.

Der Klimawandel scheint uns nicht unmittelbar zu bedrohen. Und auch wenn wir uns bei der Corona-Pandemie mit Lockdowns zeitweise einschränken mussten, auch wenn wir uns wegen des Ukraine-Kriegs aufgrund steigender Preise derzeit einschränken müssen ? das sind vorübergehende Phänomene. Doch wollten wir tatsächlich etwas gegen den Klimawandel tun, dann müssten wir uns dauerhaft einschränken. Da vergessen wir das Problem doch lieber.

Denn morgen sind wir ohnehin alle tot?

Warum befiehlt man einen Angriff auf ein anderes Land?

Weil das Land eine Bedrohung ist, obwohl es militärisch schwächer ist?

Weil das Land einen Angriff plant, obwohl die eigenen Soldaten schon auf seinem Gebiet stehen?

Weil man Menschen beschützen will, die eigentlich gar nicht beschützt werden wollen?

Weil die Anführer des Landes die eigene Vorherrschaft nicht anerkennen wollen?

Warum sind eigentlich immer die anderen schuld?

Warum glaubt man, die Welt mit Bomben zu einem besseren Ort machen zu können?

Warum zerbombt man fremde Länder, anstatt das eigene aufzubauen?

Warum ignoriert man das Leid anderer, wenn man sich selber in der Ehre verletzt fühlt?

Weil der Mensch ein Mensch ist?

Gut und Böse sind im Menschen vereint.

Manchmal aber auch ziemlich allein.

Ein Team von internationalen Journalisten hat geheime Unterlagen der Schweizer Bank Credit Suisse zugespielt bekommen, die belegen, dass die Bank bedenkenlos Geschäfte mit Kriminellen und Diktatoren macht. Aber: Hätte man das von einer Großbank nicht erwartet? Die Deutsche Bank hatte in vielen Skandalen der letzten Zeit ihre Finger drin gehabt, ebenso wie Goldman Sachs oder eben Credit Suisse. Man wird als Bank wohl nur groß, wie es scheint, wenn man es mit Regeln und Moral nicht zu genau nimmt. Bertolt Brecht hatte ganz recht, als er fragte: ?Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?? Nur dann kann man das wirklich große Geld machen.

Bank sind Machtfaktoren. Die Bilanzsumme der Credit Suisse ist größer als das BIP der gesamten Schweiz. Die Deutsche Bank schafft das nicht, kann aber immer noch eine Bilanzsumme aufbieten, die fast der Hälfte des deutschen BIPs entspricht. Solche Banken sind in der Wirtschaft das, was Schwarze Löcher im All sind: Sie biegen den Raum um sich, in diesem Fall den Raum der Rechtstaatlichkeit. Kein Staat traut sich wirklich, gegen sie vorzugehen. Sie haben Narrenfreiheit, sie sind ?too big to fail?.

Die Banken wissen das und nutzen das aus. Smith glaubte noch, dass eine ?unsichtbare Hand? das egoistische Handeln der Kapitalisten dennoch zum Guten für alle Bürger wenden werden. Die Banker zeigen uns, dass diese unsichtbare Hand eher damit beschäftigt ist, dem Volk das Geld aus der Tasche zu ziehen; läuft bei ihnen etwas schief, dann zahlt der Steuerzahler.

Langsam müssen wir uns fragen, ob wir wirklich wollen, dass es in unserer Mitte Einheiten gibt, die so groß sind, dass sie sich de facto nicht mehr an die Gesetze halten müssen, die also über dem Gesetz stehen. Und wenn wir das nicht wollen: Reicht dann die Hoffnung, dass alles schon gut gehen werde, aus, um mit diesem Problem umzugehen?

Am Freitag wurden in Peking die 24. Olympischen Winterspiele eröffnet ? und die Kritik war groß, da China in den letzten Jahren immer diktatorischer wird und die Minderheit der Uiguren unterdrückt. Sollte man die Spiele da nicht boykottieren?

Tatsächlich sind viele Politiker zu Hause geblieben, doch die Sportler sind gekommen. Für Sportler ist die Teilnahme an Olympia auch ein Traum ? was können sie dafür, wenn das IOC in den letzten Jahren verstärkt Diktaturen auswählt, um die Spiele austragen zu lassen?

Und genau das ist das Problem: Das IOC. Das Geschäftsmodell des IOCs zielt darauf ab, die Kosten dem Auftragungsort aufzubürden, die Einnahmen landen jedoch in seiner Tasche. So hat es ein Vermögen von über einer Milliarde Euro angehäuft. Als Verein muss es in der Schweiz auch keine Steuern zahlen.

Dieses Geschäftsmodell stößt jedoch in demokratischen Ländern immer mehr auf Widerstand. Warum soll man viel Geld ausgeben, damit es einigen Sportfunktionären gutgeht? Diktaturen haben damit kein Problem. Sie leben ja auch selber gut damit, sich auf Kosten des Volkes zu bereichern. Außerdem sind sie gerne bereit, Geld auszugeben, um sich positiv darstellen zu können. Und so eine Olympiade ist ja auch eine gute Werbung für das eigene Land. Die darf auch schon einmal etwas kosten.

Solange der IOC das Geschäft über den Sport stellt, wird sich daran auch nichts ändern. Das IOC verkommt so immer mehr zu einer Werbeagentur für Diktatoren. Aber schließlich gilt im Sport: Dabeisein ist alles. Auch wenn es die Hölle ist.

Nun liegt das Gutachten zu Missbrauchsfällen im Bistum München-Freising vor und schlägt hohe Wellen. Der Vorwurf ist, dass auch der spätere Papst Benedikt XVI. nichts gegen Kinderschänder unternommen hat. Stattdessen wurden die Schuldigen einfach nur in eine andere Gemeinde versetzt ? wo sie dann weiter Kinder missbrauchten.

Interessant ist, wie sich die Kirche, wie sich vor allem Benedikt XVI., verteidigt: Nach Kirchenrecht sei das alles ja gar kein richtiges Verbrechen gewesen, Zwar habe ein Priester sich vor Kinder entblößt und masturbiert, aber da er sie nicht berührt habe, habe nach Kirchenrecht gar kein Missbrauch vorgelegen.

Damit sind wir bei einem Streit zwischen Kirche und Staat, der schon über eintausend Jahre alt ist: Wer hat letztlich das Sagen? Die Kirche hat daran keine Zweifel: Da sie behauptet, dass ihre Regeln von Gott kommen, und es keine höhere Instanz geben könne, muss sie das Sagen haben. Ihre Gesetze gelten, die des Staates sind zweitrangig. Das wollte die Kirche auch schon im 11. Jahrhundert durchsetzen, weshalb es zum sogenannten Investiturstreit kam, bei dem Kaiser Heinrich IV. dann seinen Gang nach Canossa antreten musste, um sich beim Papst zu entschuldigen.

Die Kirche ist immer noch die Ansicht, dass weltliches Recht für sie nicht gilt. Wenn Priester Fehler machen, dann wendet sie ihr eigenes Recht an, und nicht das staatliche Recht. Sie sieht gar nicht ein, dass sie sich einem Staat unterordnen muss. Sie ist schließlich der Quell der Moral. Weshalb so viele Priester Kinder missbrauchen.

Die Kirche ist heute ein Staat im Staate, der glaubt, sich nicht an die für alle anderen geltenden Gesetze halten zu müssen. Doch eine Demokratie kann nur überleben, wenn sich alle an die Gesetze halten. Sonst haben wir eine Diktatur. Es wird Zeit, dies der Kirche deutlich zu machen.

Menschen haben Angst. Menschen haben Angst, ihre Freiheiten zu verlieren, Menschen haben Angst, verletzt zu werden. Deshalb sind die sogenannten Corona-Demonstrationen, die sich gegen das Impfen und Einschränkungen der Freiheit zum Bekämpfen der Pandemie wenden, im Grunde verständlich. Aber ihre Durchführung erscheint paradox.

So gehen einige Demonstranten immer aggressiver gegen Polizei und Andersdenkende vor ? und scheuen sich dabei auch nicht, ihre eigenen Kinder in Gefahr zu bringen. Bei einer Demonstration am zweiten Weihnachtstag in Schweinfurt versuchte eine Frau eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen ? und hatte bei diesem Akt der Gewalt ihr Kind dabei. Die Polizei verteidigte sich mit Pfefferspray und erkannte zu spät, dass ein Kind involviert war. Ihm wurde schnell geholfen. Die Frau jedoch hatte kein Problem damit gehabt, bei dem Kampf für eigene körperlich Unversehrtheit die Gesundheit ihres eigenen Kindes aufs Spiel zu setzen.

Bei anderen Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Freiheit durch die Pandemie-Maßnahmen werden Andersdenkende und Journalisten angegriffen. Die Freiheit soll verteidigt werden ? aber dann doch nur die eigene Freiheit, und nicht die Freiheit aller, und schon gar nicht die Freiheit anderer, die der eigenen Meinung widersprechen.

Dies erscheint erst einmal paradox. Wie kann man für Rechte eintreten, die man im selben Moment mit den Füßen tritt?

Doch vielleicht haben wir es auch nur mit Orwellschem Neusprech zu tun: Freiheit in den Augen dieser Menschen meint keine demokratische Freiheit, sondern nur die egoistische Freiheit, nach seinen eigenen egoistischen Regeln leben zu können ? und die Bedürfnisse anderer mit Füßen treten zu dürfen.

Das Jahr 2021 war das Jahr der parallelen Welten. Anfang des Jahres stürmten wütende Amerikaner das Kapitol, weil Trump ihnen erzählt hatte, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei ? begleitet von der Unterstützung Rechtsextremer aus der ganzen Welt. Seit Monaten laufen Impfgegner und Corona-Leugner gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Sturm, weil ihrer Meinung nach das Corona-Virus nicht schlimmer als eine Grippe sei ? und die Berichte über die übervollen Intensivstationen und die zahllosen Toten nichts weiter als Lügen, die nur Teil einer großen Verschwörung sind.

Trump-Anhänger, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun zu haben. Doch alle eint das Narrativ, dass diesem Staat nicht zu trauen ist und das politische System geändert werden soll. Sie säen Zweifel an den Aussagen staatlicher Organisationen, sei es nun die Wahlergebnisse betreffend, sei es die Schwere der Pandemie betreffend, oder welche Aussage man auch immer anzweifeln kann. Zweifel ist der erste Schritt zur Ablehnung. Wer genug Zweifel am Staat hat, wird ihn irgendwann ablehnen. Und dann kann man etwas Neues errichten.

Wie dieses Neue aussehen soll, sagen sie nicht. Doch wenn man sich anschaut, mit welcher Vehemenz sie andere Meinungen niederschreien, mit welcher Gewalt sie gegen Andersdenkende vorgehen, dann kann man sicher sein, dass dieses Neue sicherlich nicht demokratisch sein wird.

Ist der demokratische Staat erst besiegt, dann gibt es kein Recht mehr. Die Rechtlosigkeit wird sich durchsetzen, der Stärkste und der Rücksichtsloseste werden sich durchsetzen. Minderheiten übernehmen die Macht, was nur geht, wenn sie die Mehrheiten unterdrücken. Sie predigen das Paradies und bringen die Hölle. Parallele Welten, in denen Falsches richtig wird.