Samstag, 16. März 2024
Sind Linke Patrioten?
Mit Linken sollen hier Anhänger der SPD und der Grünen gemeint sein. Sind diese Anhänger Patrioten? Was meint man eigentlich, wenn man sagt, dass man ein Patriot ist?

Gehen wir einige Zeit zurück, in das Jahr 1923. Damals wollte Hitler mit anderen den demokratischen Staat stürzen. Eigentlich ist das ein schweres Verbrechen, seine Strafe fiel dennoch gering aus, weil die Richter anerkannten, dass Hitler als „Patriot“ gehandelt hatte.

Auch heutige Rechtsextreme nennen sich „Patrioten“ und leben in dieser Tradition. Sie schüren Hass auf den Staat und Andersdenkende. Alle „Nicht-Deutschen“ – wobei zum Beleg des Deutschseins nicht der deutsche Pass ausreicht – sollen Menschen zweiter Klasse mit eingeschränkten Rechten sein. Die „Parteiendemokratie“ gehöre abgeschafft.

Und die Partei, die am lautesten für „Patriotismus“ einsteht, die AfD, beschäftigt allein bei ihren Bundestagsabgeordneten mehr als einhundert Menschen, die sicher Rechtsextrem sind und nur ein Ziel haben: Den demokratischen Staat zu zerstören.

Sind Linke also Patrioten?

Nein.

Sie sind Demokraten.

Und die braucht das Land dringender als sogenannte „Patrioten“.
J.E.



Freitag, 1. März 2024
Die einzige Opposition
Die Rechtsextremen haben es nicht einfach. Da stellen sie sich als Bewahrer des Christentums da – und dann sagen ihnen führende Vertreter der christlichen Kirchen – salopp gesagt – „Ihr habt doch wohl einen Knall“.

Als der Papst Ende letzten Jahres Marseille besuchte, sprach er sich für mehr Hilfe für Migranten aus. Den Rechtsaußen der französischen Politik schmeckte dies gar nicht, weshalb sie dem Papst vorwarfen, er sei ein Linker und vertrete gar nicht die Mehrheit der Katholiken.

Nun hat in Deutschland die katholische Bischofskonferenz vor der AfD gewarnt und gesagt, diese Partei sei für Christen nicht wählbar. Die AfD ist fassungslos. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner warf den Bischöfen „durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver“ vor.

Bemerkenswert ist aber eine weitere Bemerkung. Er warf den Bischöfen vor „in die Polithetze gegen die einzige Opposition einzustimmen“. Die AfD sieht sich als einzige Opposition in Deutschland.

Da stellt sich die Frage: Bei welchem Thema? Die AfD thematisiert soziale Gerechtigkeit – doch das tut die Linke auch. Tatsächlich verfolgt die AfD eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die den Reichen hilft – ebenso wie Union und FDP. Die AfD hat es nicht so mit dem Klimaschutz – die FDP und die Union auch nicht. Die AfD möchte Kernkraftwerke wieder einschalten – so wie FDP und Union. Die AfD will Flüchtlinge, die keinen Aufenthaltsstatuts haben, schnell abschieden – doch das wollen auch die bürgerlichen Parteien und sogar die SPD. Bei welchem Thema ist die AfD die „einzige Opposition“?

Da gibt es dann doch ein Thema: Die AfD möchte eine „völkische“ Politik betreiben. Sie möchte nicht nur die Flüchtlinge abschieben, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sondern selbst Besitzer eines deutschen Passes, die nicht „wirklich“ deutsch sind. Sie möchte die freie Presse einschränken – und erteilt missliebigen Journalisten auch schon einmal Hausverbot, jüngst einen Reporter des bayerischen Rundfunks. Die AfD liebäugelt mit einer „illiberalen Demokratie“ à la Orban oder Putin, und möchte diesen „Parteienstaat“ zerstören. Kurz: Die AfD möchte die Verfassung zerstören, sie möchte Deutschland zerstören.

Wer die christliche Welt bewahren möchte, muss gegen den Willen der Kirchen agieren, wer Deutschland liebt, muss es zerstören.

In diesem Sinne ist die AfD wirklich die einzige Opposition in Deutschland.
P.H.



Freitag, 16. Februar 2024
Entsteht eine neue RAF?
War das nicht ein Schock, als sich junge Menschen, die dafür protestierten, dass wir die Klimaziele erreichen sollen, sich auf der Straße festklebten und den heiligen Autoverkehr behinderten? Konservative Kräfte warnten gar, dass sich hier eine „Klima-RAF“ gründen würde. Und das, obwohl niemand dieser Protestanten Gewalt gegen Menschen propagierte, im Gegenteil, diese Demonstrationen verliefen komplett gewaltlos – abgesehen von einigen Autofahrern, die ausgerastet sind und die wehrlosen Demonstranten verprügelt haben.

In letzter Zeit ging ein Mob gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, als dieser ein Schiff verlassen wollte – der Kapitän konnte gerade noch ablegen und Schlimmeres verhindern. Ein anderer Mob hat nun durch gewaltsame Aktionen – auch gegen Polizisten – dafür gesorgt, dass die Grünen eine Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg absagen mussten. Beide Male waren Bauern dabei, auch wenn sich der Bauernverband von diesen Aktionen distanziert. Und tatsächlich scheint es so zu sein, als wären die Aufrufe zu Gewalt aus der rechten Seite des Internets gekommen – wenn auch einige Bauern sich davon angesprochen gefühlt haben.

Nun wird Gewalt ausgeübt. Aber warnt nun jemand davor, dass eine „Bauern-RAF“ entsteht? Gut, das wäre vielleicht auch nicht gerechtfertigt, da die meisten Bauern sich von Gewalt distanzieren. Doch auch wenn es nicht die Bauern sind, die Gewalt propagieren – es gibt Kräfte in Deutschland, die dies ohne Scham tun. Entsteht eine neue RAF von rechts?

Schade, dass konservative Kräfte, denen so viel an der Sicherheit und Bewahrung der Demokratie in Deutschland liegt, diese Gefahr nicht thematisieren. Sie sind eben noch zu sehr damit beschäftigt, gegen die Grünen zu hetzen, um eine RAF, die die Grünen zum Ziel hat, als Gefahr zu erkennen…
K.M.



Sonntag, 4. Februar 2024
Hass auf Deutschland
Bei der Haushaltsdebatte hatte Frau Weidel von der AfD wieder einen dieser konstruktiven Beiträge, für die die AfD so berühmt ist: „Diese Regierung hasst Deutschland“, sagte sie.

Das ist schon lange der Tenor der AfD: Alles, was die Regierung macht, macht sie gegen den Willen des Volkes. Und was der Wille des Volkes ist, das weiß die AfD genau. Allerdings gehen nun Millionen Menschen auf die Straße, um der AfD zu zeigen, dass sie die Politik der AfD nicht gutheißen. Es scheint in Deutschland viele Volksverräter zu geben…

Die AfD will die EU verlassen, was für die exportorientierte deutsche Wirtschaft den Todesstoß versetzen würde. Die AfD will Millionen „Nicht-Deutsche“ des Landes verweisen – womit plötzlich Millionen Arbeitskräfte fehlen würden, was nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Sozialkassen belastet. Die AfD will den Parteienstaat abschaffen, wie ein AfD-Landtagsabgeordneter sagte. Sie will Gelder fürs Ausland streichen, weil Deutschland nur etwas für Deutsche tun solle, dabei hilft es Deutschland, das auf Arbeitskräfte, Rohstoffe und Absatzmärkte angewiesen ist, wenn es sich mit dem Ausland gutstellt. Die AfD will dieses demokratische und wirtschaftlich starke Deutschland zerstören. Aber natürlich nur aus Liebe zu Deutschland.

Dies ist schon wieder so unsinnig, dass viele Menschen dies für sinnvoll halten und die AfD tatkräftig bei der Zerstörung des Landes unterstützen wollen. Aber wer hasst dann Deutschland tatsächlich?
P.H.



Samstag, 20. Januar 2024
Richtigstellung
Im Rahmen der Berichterstattung um ein Geheimtreffen mit Neonazis möchten wir folgendes klarstellen:

Wir werden oft als Partei wahrgenommen, die die Interessen der einfachen Leute vertreten würde. Nicht könnte uns ferner liegen. Uns interessieren nur die Interessen der Reichen – man muss nur einmal unser Parteiprogramm lesen oder betrachten, wie wir in den Parlamenten abstimmen. Das ist sicher nicht im Interesse der einfachen Leute.

Wir vertreten nicht die Interessen der einfachen Leute – aber wir brauchen sie, um die Altparteien zu stürzen, an die Macht zu kommen und unsere Ziele erreichen zu können: Die Herstellung eines rassisch reinen Volkes.

Diese Pläne haben wir nun mit führenden Neonazis durchgesprochen. Alles Fremde soll aus Deutschland entfernt werden, auch wenn es einen deutschen Pass hat. Was deutsch ist, bestimmen wir. Und wer diesem Plan nicht zustimmt, ist selbst ein Volksfeind und damit auch ein Fremder.

Ein Volk, ein Wille. Und wir alleine repräsentieren den Willen des Volkes. Es soll bloß nicht auf die Idee kommen, einen anderen Willen zu entwickeln.

Um unsere Ziele erreichen zu können, hoffen wir auf die vertrauliche Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien. Im Thüringer Landtag klappt die Zusammenarbeit schon recht gut, und auch Vertreter der Werteunion konnten wir schon für unseren Plan gewinnen.

Denn erst durch Inzucht wird ein Volk richtig groß.

Ihre AfD
Aufgezeichnet von: J.E.



Samstag, 6. Januar 2024
Man nehme sich ein Beispiel
Das hat es in Deutschland bisher auch noch nicht gegeben: Ein Minister kommt von seinem Urlaub zurück, will mit der Fähre anlegen – und die Fähre muss wieder ablegen, weil ein wütender Mob sie stürmen will. So geschah dies dem grünen Minister Habeck am 04. Januar dieses Jahres.

Grund soll die Unzufriedenheit der Bauern sein, die gegen die Kürzungen der Subventionen aufbegehren. Tatsächlich scheint es so zu sein, als habe wieder einmal der rechte Mob eigentlich friedliche Demonstranten aufgehetzt, um gegen die Staatsgewalt vorzugehen – wie schon bei der Corona-Pandemie, als friedliche Proteste besorgter Bürger von Rechtsextremen unterwandert wurden, um gegen den Staat zu hetzen. Denn die Rechtsextremen haben nur ein Ziel: Dieser demokratische Staat muss weg. Und immer weniger Bürger scheinen Probleme damit zu haben, mit diesen Staatsfeinden zu paktieren. Bürgerliche Parteien machen es ja vor: CDU und FDP paktieren mittlerweile schon regelmäßig mit dem Faschisten Höcke im Thüringer Landtag.

Und wie reagierte die Rechte darauf? Alice Weidel von der AfD spottete über die „Fährenflucht“ des Ministers, was wohl nicht nur zufällig an „Fahnenflucht“ erinnern soll. Der Minister ist eben ein Feigling.

Es sei allerdings an ein Ereignis erinnert, dass sich kurz vor der bayerischen Landtagswahl zugetragen hat: Frau Weidel ließ mitteilen, sie könne nicht auftreten, weil ihr Leben in Gefahr sei. Sie sein in einem „Safehouse“ untergebracht, wurde von einem Sprecher der AfD verbreitet. Es stellte sich dann heraus, dass dieses „Safehouse“, in dem ihr Leben geschützt werden sollte, ein Café auf Mallorca war, wo sie einen Kuchen genoss. Dieser Umgang mit einer eingebildeten Gefahr war jedoch heroisch und kein Grund für Spötteleien.

Immerhin ist Frau Weidel in einem Punkt konsequent: Rechtsextreme fordern ja immer, dass diejenigen Deutschland verlassen sollen, die das Land nicht lieben. Und Frau Weidel lebt in der Schweiz.
P.H.



Freitag, 22. Dezember 2023
Die Bahn hat die Lösung
Die Menschen regen sich immer so über die Verspätungen der Bahn auf. Doch dafür hat sie nun eine Lösung: Die S-Bahn München hat nun ein neues Symbol eingeführt: Eine Stoppuhr. Wird ein Zug wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei Minuten losfahren, dann wird nicht mehr die voraussichtliche Abfahrtszeit angezeigt, sondern eine Stoppuhr. Wann der Zug dann losfährt – in zehn Sekunden, zwei Minuten oder doch erst später, entscheidet die Bahn dann spontan.

Kommt man zum Beispiel am Ostbahnhof an und möchte Richtung Innenstadt, dann kann man raten, welche Bahn als nächstes fährt – vertut man sich, steht man am falschen Gleis und sieht die Bahn vom Nachbargleis davonfahren. Auch kann man nun raten, ob es sich noch lohnt, einen Sprint hinzulegen, um eine Bahn zu erreichen – oder ob es schon zu spät ist, weil man in zehn Sekunden nie oben auf dem Gleis ist. Vielleicht hätte man den Weg auch entspannt zurücklegen können. Aber wer möchte schon wissen, wann ein Zug fährt, wenn er die Bahn benutzt?

Die Bahn hat die Stoppuhr eingeführt, wie sie sagt, um mehr Flexibilität zu haben. Nun fahren die Züge nicht mehr in Reihenfolge des Fahrplans, sondern es gilt: Wer zuerst kommt, fährt zuerst. Nur sagt man dem Kunden nicht, wer zuerst fährt. Das passt aber zur allgemeinen Informationspolitik der Bahn, bei der der Kunde ohnehin nie im Fokus stand.

Der nächste Schritt zur Selbstoptimierung der Bahn ist dann schon klar: Der Fahrplan wird in Zukunft keine Abfahrzeiten mehr enthalten, sondern nur noch den Hinweis, wie viele Züge pro Stunde von A nach B fahren werden. So kann die Bahn sich am einfachsten selbst optimieren. Und Verspätungen gehören der Vergangenheit an

Gut, der Kunde ist noch verlorener als heute schon, doch wofür braucht die Bahn schon den Kunden?
K.M.



Samstag, 9. Dezember 2023
So geht's
In München hat es letzte Woche geschneit. Einen ganzen Tag lang. Gut, die Schneemenge war höher als sonst an einem Tag niederkam, aber immer noch niedriger als sonst in einem Winter niederging. Dennoch lag in München der öffentliche Schienenverkehr tagelang still.

Wieder einmal hat man die Fähigkeiten der Schüler in einer PISA-Studie getestet. Deutsche Schüler haben so schlecht abgeschlossen wie noch nie in der Geschichte des PISA-Tests.

Schienenstrecken in Deutschland müssen wochenlang gesperrt werden. Zahllose Brücken sind baufällig. Deutschland ist in der Digitalisierung noch nicht einmal im Mittelfeld der Industrieländer. Die Welt um uns herum ändert sich in rasantem Tempo, wir wissen seit Jahren, wo unsere Defizite liegen – und seit Jahren ändert sich nichts. Es ist kein Geld da. Wir wollen unseren Kindern schließlich keine Schulden hinterlassen. Stattdessen hinterlassen wir ihnen Ruinen.

Wie kann man das lösen? Die rechten Parteien FDP, Union und AfD haben eine Lösung: Wir müssen bei den Armen sparen. Und wir sollten keine Ausländer mehr ins Land lassen. Zwar fehlen uns Abertausende Fachkräfte, aber im Ausland sollen wir die auf keinen Fall suchen. Und Nicht-Privilegierten sollten wir auf keinen Fall eine Chance geben.

Wie könnte dann eine Lösung aussehen? Antworten liefern diese Parteien auf diese Frage nicht. Doch, die CSU ist nun vorgeprescht und hatte eine Regel erlassen, die alle Probleme lösen wird: Sie verbietet das Gendern an bayerischen Schulen.

So geht’s.
J.E.



Samstag, 25. November 2023
Die neoliberale Falle
Neoliberalismus, wir erinnern uns, ist eine Glaubensrichtung in der Ökonomie, die davon ausgeht, dass es allen besser geht, wenn der Staat geschwächt und der Markt gestärkt wird. So sorgt der Markt dafür, dass es überall in Deutschland besten Handy-Empfang gibt (wenn der Staat den Ausbau subventioniert), dass man überall in Deutschland schnelles Internet hat (wenn der Staat den Ausbau subventioniert) und dass die Bahn-Infrastruktur überall in einem guten Zustand vorliegt (wenn der Staat dies subventioniert).

Genau genommen ist der Neoliberalismus eine Glaubensrichtung, die vom Staat Subventionen absaugen möchte, um damit Gewinne zu erzeugen, die einer kleinen Gruppe reicher Menschen zufließen. Da sich dies aber schlecht verkaufen lässt, bleibt man lieber bei der Behauptung, dass es allen besser geht, wenn der Staat geschwächt und der Markt gestärkt wird.

Um den Staat zu schwächen, schlägt der Neoliberalismus als Lösung vor, die Schulden zu senken und keine Schulden mehr zu machen; denn dann geht dem Staat das Geld aus, und er kann sich nicht mehr in den Markt einmischen. In Deutschland hat es das neoliberale Dogma sogar ins Grundgesetz gebracht, als Schuldenbremse.

Dies geht aber nur so lange gut, wie die Gesellschaft nicht vor grundlegenden Veränderungen steht. Heute jedoch steht der Staat vor grundlegenden Aufgaben: Er muss die altgewordene Infrastruktur reparieren und zugleich eine neue errichten. Dies braucht Milliarden, wollen wir unseren Kindern nicht ein zerfallenes Land zurücklassen. Aufgrund der Schuldenbremse kann der Staat dafür jedoch kein neues Geld aufnehmen.

Deshalb hat man es mit Sondertöpfen neben dem Haushalt versucht, doch das Verfassungsgericht hat dies nun verboten. Die Union frohlockt, obwohl sie selber ein Freund von Sondertöpfen ist. Und obwohl es sicher nicht gut fürs Land ist, wenn man grundlegende Aufgaben nicht mehr durchführen kann. Doch der Union ist ein Wahlsieg bei der nächsten Wahl wichtiger als das Wohlergehen des Landes.

Das neoliberale Dogma hat Deutschland in eine Sackgasse geführt. Andere Länder wie China und die USA bauen ihre Wirtschaft mit großzügigen Subventionen um – und Deutschland steht nun daneben und kann zusehen, wie diese Länder die Herausforderungen der Zukunft angehen.

Aber zumindest haben wir in Deutschland die niedrigste Schuldenquote aller Industrieländer.
K.M.



Samstag, 11. November 2023
Wolle mer se reinlasse?
Heute beginnt im Rheinland die närrische Zeit. Im ganzen Bundesgebiet läuft sie schon deutlich länger. Hier wird immer wieder die Frage gestellt: Wolle mer se reinlasse? Gemeint sind die Flüchtlinge.

Es gibt derzeit kein größeres Problem als das Flüchtlingsproblem. Jedenfalls, wenn man konservativen Medien und Parteien glauben darf. Geringe Rente? Pah. Geringe Löhne, fehlende Wohnungen? Kinkerlitzchen. Die soziale Frage ist ein Nichts im Vergleich zur Flüchtlingsfrage. Wäre sie das nicht, und würde man versuchen, die soziale Frage zu lösen, dann ginge das eventuell auf Kosten der Reichen – weshalb ja vor allem rechte Parteien die Flüchtlingsfrage zum größten Problem erklären. Bloß keine Politik ermöglichen, die den Reichen Geld nehmen würde.

Deshalb wissen die konservativen Parteien auch, wie man Flüchtlinge daran hindert, nach Deutschland zu kommen: Man muss ihnen das Geld streichen. Sie kommen ja nur, weil es hier so großzügige Sozialleistungen gibt. Denn alle Flüchtlinge sind faul, wie jeder, der Sozialhilfe bezieht. Deswegen kümmern sich die Konservativen ja auch nur um die „Leistungsträger“.

Tatsächlich ist die Sozialleistung kein Grund , weshalb die Menschen nach Deutschland kommen. Vielmehr lockt sie die Aussicht auf Arbeit (das kann sich nun wirklich kein Rechter vorstellen, dass Leute freiwillig arbeiten wollen) und die Aussicht auf einen Rechtsstaat – denn fehlende Arbeit und Krieg bzw. Diktatur sind die Hauptgründe, weshalb Menschen aus ihrer Heimat fliehen.

Wollen wir verhindern, dass die Menschen nach Deutschland kommen, dann müssen wir den Rechtsstaat einschränken. Unsere Verfassung behauptet ja, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, weshalb das Recht für alle Menschen gilt – und nicht nur für Deutsche, die seit Generationen einen Ariernachweis vorlegen können. Wenn wir Ausländern grundlegende Rechte aberkennen, sie schikanieren und wie Menschen zweiter Klasse behandeln, woran viele Deutsche schon fleißig in ihrer Freizeit arbeiten, dann würde Deutschland deutlich unattraktiver für Ausländer.

Ausländer würden Deutschland meiden wie die Pest. Gut, dann stellt sich die Frage, wie die deutsche Wirtschaft all die offenen Stellen besetzen soll. Muss sie halt auch ins Ausland abwandern. Und wer zahlt dann Geld in die Rentenkasse ein? Aber wer braucht schon Rente? Schließlich haben Leistungsträger im Laufe ihres Lebens genug Geld angespart.

Wenn wir die Ausländer auf großer Front diskriminieren, dann geht zwar auch unsere Wirtschaft den Bach runter, aber das löst dann ja auch den zweiten Sogfaktor: Die Suche nach einer Arbeit.
P.H.