Red Horse's Zwischenrufe

Die Gewalt nimmt in Deutschland deutlich zu. Besonders Straf- und Gewalttaten von rechts stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um fast 50 Prozent. Ziel dieser Aggressionen sind Politiker Politiker und Andersdenkende, die von rechten Hassern regelmäßig bedroht werden. Gerade die Rechtsextremen stellen eine Bedrohung für unsere Demokratie dar und zeigen, dass sie Deutschland nicht lieben. Aber sie haben eine Lösung für dieses Problem: Gewalttäter raus!

Doch wohin soll man sie bringen? Sie verherrlichen Diktatoren wie Putin und Orban. Sollte man sie also nach Russland und Ungarn ausweisen, damit sie sich in einem Land wohlfühlen können, in dem Grundrechte eingeschränkt sind und eine Clique von Oligarchen sich schamlos bereichert? Doch werden diese Länder unsere Rechtsextremen aufnehmen – und wie fühlen sich Rechtsextreme in einem Land, in dem keine Arier regieren?

Wahrscheinlich können wir das Problem nicht so einfach lösen, wie die Rechtsextremen dies vorschlagen.

Und genau genommen fordern die Rechtsextremen ja auch nicht, dass alle Gewalttäter das Land verlassen sollen. Das gilt nur für ausländische Gewalttäter. Für echte Deutsche scheint Gewalt zur Folklore zu gehören…

Der Mensch ist ein Wesen, das sowohl altruistisch als auch egoistisch sein kann. Der Mensch ist ein Säugetier und damit ein Lebewesen, dass in und mit der Gruppe lebt. Zugleich ist der Mensch sich seiner selbst bewusst. Er weiß, dass er von seinen Handlungen profitieren kann, und manch ein rücksichtsloser Mensch richtet sein Handeln so ein, dass er sich allein auf den kurzfristigen Vorteil für sich konzentriert.

Wir erleben dies bei Donald Trump in den USA, der keine strategischen Pläne verfolgt, sondern nur den kurzfristigen Vorteil sucht. Wir erleben dies bei Netanyahu, Israels Premierminister, der für den Machterhalt die Chancen auf Frieden im Nahen Osten reduziert. Wir erleben dies bei Rechtspopulisten, die Hass säen, um an die Macht zu kommen. Und wir erleben dies bei der Industrie der fossilen Rohstoffe, die nur auf den momentanen Gewinn schaut, und die Folgen ihres Handelns leugnet.

Und die Schäden, die die fossile Industrie anrichtet, sind immens. Nicht nur, dass durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe Kohlendioxid entsteht, welches den Treibhauseffekt verstärkt, mit all den Schäden für die Umwelt. Die fossile Industrie liefert auch den Rohstoff für einen Stoff, dessen Nutzung in den letzten Jahren überhandgenommen hat: Plastik.

Plastik findet man mittlerweile überall auf der Welt, selbst in der Tiefsee und an den Polen. Plastik tötet Millionen Tiere jedes Jahr, und auch der Mensch nimmt Mikroplastik über die Nahrung auf, welches teilweise in seinem Körper verbleibt und seinen Hormonhaushalt stört. Die Folgen dieser Vergiftung beginnt man gerade erst zu verstehen.

Da sollte doch jeder ein Interesse daran haben, die Plastikflut einzudämmen. Deswegen gab es nun in Genf eine UN-Konferenz, die jedoch gescheitert ist. Die ölproduzierenden Länder wollten ihren Gewinn nicht einschränken, und torpedierten eine Einigung, obwohl über 100 Länder für eine Einschränkung gewesen wären. Dabei leiden auch die ölproduzierenden Länder wie Saudi-Arabien unter dem Klimawandel und auch die Menschen dieser Länder leiden unter der Plastikflut, die ihren Körper vergiftet.

Doch der egoistische Mensch denkt nicht ans Morgen, er will nur heute gut dastehen. Nach ihm kann die Sintflut kommen. Deshalb ist es fraglich, ob Egoisten die richtigen sind, um die Menschheit in die Zukunft zu führen…

Am 07. Oktober 2023 griff die Hamas Israel an, töte 1182 Israelis und entführte etwa 250, von denen heute viele auch nicht mehr am Leben sind. Israel machte von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, und griff Gaza an, in dem die Terroristen der Hamas sich versteckte. Der Gaza-Krieg begann.

Zehntauende Menschen starben in diesem Krieg – vor allem Palästinenser, die der hochgerüsteten israelischen Armee nichts entgegenzusetzen haben. Unter den Toten befanden sich zahllose Kinder. Viele Palästinenser starben nicht durch Bomben oder Schüsse, sondern durch Krankheiten oder Hunger; denn Israel sperrt seit Monaten den Zugang zum Gaza-Streifen ab. Hilfslieferungen kommen nur noch tröpfchenweise durch. All das, um das Ziel zu erreichen, die Hamas zu zerstören. Dass dabei das palästinensische Volk ausgelöscht wird, das eben nicht in seiner Ganzheit Mitglied der Hamas ist, scheint der israelischen Regierung keine Sorgen zu bereiten.

Wenn Menschen nicht aufgrund ihrer Taten verurteilt werden, sondern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder einer Religion, dann bezeichnet man dies als Rassismus. Gerade die Juden können davon ein Lied singen, waren sie doch lange in Europa verfolgt, nur weil sie Juden waren. Gerade Juden müssten also wissen, wie gefährlich Rassismus ist. Doch was treibt Israels Regierung gerade mit den Palästinensern?

Allein die Tatsache, dass Israels Regierung den Tod tausender Palästinenser unbekümmert in Kauf nimmt, zeigt, dass ihr Handeln von Rassismus getrieben ist. Alle Palästinenser sind in ihren Augen potentielle Terroristen und müssen sterben. Sie verhalten sich hierbei nicht anders als Rechtsextreme, die alle Juden für potentielle Kindermörder halten.

Nicht alle Israelis folgen hierbei ihrer Regierung. Es gibt Proteste gegen das Handeln der Regierung, es gibt Proteste gegen das Aushungern eines Volkes. Doch die Regierung macht weiter, getrieben von ihrem Hass auf die Palästinenser, getrieben von ihrem Rassismus.

Und die Welt schaut wieder einmal hilflos zu, wenn der Hass regiert.

Vor einer Woche hätten drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag gewählt werden sollen. Doch dann gab es viele Unionspolitiker, die die Jura-Professoren Brosius-Gersdorf plötzlich nicht mehr wählen wollen. Ihr wurden linksradikale Meinungen unterstellt, und es wurde behauptet, sie habe ihre Doktorarbeit teilweise abgeschrieben. Hätten diese Vorwürfe gestimmt, dann wäre Frau Brosius-Gersdorf natürlich nicht wählbar gewesen. Doch tatsächlich waren dies alles Lügen.

Die Schriften, von denen Frau Brosius-Gersdorf abgeschrieben haben soll, wurden nach ihrer Doktorarbeit veröffentlicht, was das Abschreiben naturgemäß erschwert. Und Behauptungen wie die, dass sie eine Abtreibung bis zum 9. Monat befürwortete, waren alle falsch. Wer brachte diese Falschmeldungen in die Welt?

Frau Brosius-Gersdorf hätte in den Senat gewählt werden sollen, der über ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden würde. Damit war sie besonders für die AfD von Interesse. Und von Seiten der AfD und rechtsextremer Blogger kamen dann auch die Verleumdungen gegen Frau Brosius-Gersdorf; denn diese Juristin steht einem möglichen Verbot der AfD offen gegenüber. Und so eine Richterin möchte die AfD nicht haben. Doch allein kann die AfD die Wahl nicht verhindern. Also braucht sie Verbündete – und die fand sie bei der Union.

Viele Unionspolitiker ließen sich von der Verleumdungskampagne in die Irre führen, wie auch der Bamberger Bischof, der in einer Predigt vor der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht gewarnt hat. Doch der Bischof hat eingesehen, dass er einer Verleumdungskampagne zum Opfer gefallen ist, und hat seine Predigt mittlerweile bedauert. Und die Union? Die wird wohl bei ihrer Meinung bleiben, dass Frau Brosius-Gersdorf nicht ans Verfassungsgericht gehört. Sie hat nicht die Größe, Fehler einzugestehen.

Und wenn die AfD mit ihren politischen Spielchen und ihrer Hetze gewinnt, dann scheint das die Union auch nicht zu stören.

Die Rechtspopulisten haben ja ein neues Schimpfwort erfunden: Gutmenschen. Gemeint sind Menschen, die Gutes tun wollen, die armen Flüchtlingen helfen wollen, armen Bürgern oder der Umwelt. Auf solche Spinner können Rechtspopulisten nur mit Verachtung herabsehen; denn sie selber wissen genau, wie es geht.

Donald Trump selber ist sich nicht zu schaden, Steuererleichterungen für Menschen wie ihn selber durchzusetzen, hat zahllose Verfahren am Hals und ist sicherlich auch für den Sturm auf das Parlament am 06. Januar 2021 verantwortlich. Moral ist ihm völlig fremd. Ähnlich Madame Le Pen, die Chefin des Rassemblement National, die vor kurzem wegen Veruntreuung von Geldern verurteil wurde, weil sie Gelder, die für die Arbeit im EU-Parlament vorgesehen waren, zur Bezahlung von Parteisoldaten missbraucht hat.

Ähnlich fiel nun die Fraktion „Identität und Demokrate (ID)“ im EU-Parlament auf, die sich im Sommer 2024 aufgelöst hat. Ihr gehörten Größen des europäischen Rechtspopulismus wie die deutsche AfD, die österreichische FPÖ oder der französische Rassemblement National an. Die ID hat großzügig Gelder des EU-Parlaments verteilt, die nur einen Bezug zur EU oder der Arbeit m Parlament aufweisen dürfen. Diese Gelder gingen an Freunde aus der eigenen Partei oder Organisationen, die ähnlich wie die ID ein Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat haben, und diesen am liebsten abschaffen würden – offensichtlich erst, nachdem sie ihn geplündert haben.

Damit der Missbrauch der Gelder nicht auffiel, wurde eine Verwendung nach „Artikel 68“ angegeben – denn es jedoch nicht gibt. Den Wirtschaftsprüfern fiel das jahrelang nicht auf, aber Wirtschaftsprüfern war ja noch nicht einmal aufgefallen, dass Wirecard jahrelang Umsätze erfunden hatte. Die werden offensichtlich nur pro forma beschäftigt.

Und sind die Menschen nun empört? Nein, warum sollten sie. Wenn Gutmenschen Gutes tun, dann ist dies in unseren Zeiten verwerflichen. Wenn Verbrecher Verbrechen begehen, dann entspricht dies den Erwartungen, und alles ist gut.

Den Wählern von AfD und Trump wird gerne unterstellt, dass sie nur Protestwähler seien, die mit ihrer Wahl ihre Unzufriedenheit über die derzeitige Politik ausdrücken wollen. Worüber diese Menschen dann unzufrieden sind, ist etwas unklar: Ist es die soziale Situation? Doch wieso wählen sie dann eine Partei, die neoliberale Konzepte verfolgt, also sich gerade nicht für Armen einsetzt? Ist es die Überfremdung und das Gefühl, man wolle wieder Herr im eigenen Land sein? Doch wieso wählen sie dann eine Partei, die sie ohne mit der Wimper zu zucken an Russland oder China verkauft?

Handelt es wirklich nur um Protest, oder könnte es sein, dass die Wähler sehr genau wissen, wen sie da wählen – und diese Parteien genau deswegen wählen?

Die AfD ist bundesweit ein rechtsextremer Verdachtsfall, die Einstufung als gesichert rechtsextrem ist derzeit on hold, bis ein Gericht sich dazu geäußert hat. Doch dass die Partei mit demokratischen Werten nichts am Hut hat, schreckt ihre Wähler nicht ab. Im Gegenteil, sie wird gerade deswegen gewählt.

Die Wähler der AfD haben gerade ein Problem damit, dass die „Altparteien“ demokratisch sind. Das Grundgesetz ist über 75 Jahre alt und sichert den Deutschen Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung. Tatsächlich war die Freiheit der Frauen und nichtweißen, heterosexuellen Männer lange Zeit eingeschränkt. Auf dem Papier waren alle gleichberechtigt, doch tatsächlich regierten die weißen Männer. In den 1970er Jahren wurde die Gesellschaft etwas gleichberechtigter: Homosexualität war kein Verbrechen mehr, und Frauen konnten eine Arbeit aufnehmen, ohne ihren Ehemann vorher um Erlaubnis fragen zu müssen.

In letzte Zeit wurde diesen „Minderheiten“ dann tatsächlich die gleichen Rechte zuerkannt, wie sie die weißen Männer schon lange hatten. Und die weißen Männer mussten nun erkennen, dass ihnen die Chefposten nicht wie bisher zuflogen, sondern sie sich nun auch anstrengen mussten, wenn sie Erfolg haben wollten. In der Schule zeigt sich, dass Mädchen erfolgreicher sind als Jungen, wobei doch vor gut einhundert Jahren Mädchen noch nicht einmal studieren durften, weil das schwache weibliche Gehirn sonst überlastet worden wäre.

Gesellschaften, die seit Jahren auf dem Papier demokratisch waren, wurden nun immer demokratischer und sorgten für Gleichberechtigung, und die Verlierer dieser Entwicklung begehren auf. Deshalb sind vor allem junge Männer so große Unterstützer der AfD. Denn die AfD ist die einzige Partei, die bereit ist, die Zeit zurückzudrehen, und die Demokratie denen vorzubehalten, denen sie ihrer Meinung nach vorbehalten bleiben sollte.

Die AfD-Wähler sind nur Protestwähler in dem Sinne, dass sie gegen eine wirklich demokratische Gesellschaft protestieren.

Die konservativen Parteien generieren sich gerne als die Parteien von Recht und Ordnung. Manche Menschen glauben, dass sie damit meinen, sie würden auf die Einhaltung der Gesetze achten. Doch schon Kohls schwarze Kassen zeigten, dass Gesetze für konservative Politiker nur eine grobe Richtschnur darstellen, aber keine Regeln sind, die man tatsächlich befolgen muss.

Innenminister Alexander Dobrindt hat sich zur Aufgabe gestellt, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Deshalb will er jeden, der ohne gültige Einreisepapiere an einer deutschen Grenze ankommt, wieder zurückweisen, auch wenn er um Asyl bittet. Da Deutschland auf dem Land nur Nachbarn hat, die das Dublin-Abkommen unterschrieben haben, können auf dem Landweg nur Menschen in das Land kommen, die schon in einem anderen Land Asyl hätten beantragen müssen. Diese Leute kann man dann in ein anderes Land zurückweisen. Aber dabei muss man den Rechtsweg beachten. Man kann sie nicht einfach an der Grenze zurückweisen, wenn sie Asyl beantragen. Das ginge nur, wenn Deutschland eine Notlage ausgerufen hat, weil die Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist.

Allerdings würde kein konservativer Politiker zugeben, dass die Sicherheit der Menschen unter seiner Führung nicht gewährleistet ist. Also ruft die Regierung keine Notlage aus – Dobrindt hat die Bundespolizei dennoch angewiesen, Asylbewerber zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist – was abgesehen von Dobrindt und einigen anderen Vertretern von Recht und Ordnung ohnehin schon jeder wusste. Und Innenminister Dobrindt hat entschieden, dass ihm diese Entscheidung am Arsch vorbeigeht. Er bestimmt, was Recht und Ordnung ist, von Recht und Gesetz will er sich dabei nicht einschränken lassen.

Nun könnte man meinen: Was geht mich das an? Es betrifft doch nur eine Handvoll Asylbewerber. Doch wehret den Anfängen: Bei Minderheiten fängt es an, dass man Recht und Gesetz ignoriert, doch es hört selten dort auf.

Und die Beamten, die geschworen haben, Recht und Gesetz zu verteidigen, müssen sich nun genau überlegen, ob sie Dobrindts Vorgaben Folge leisten wollen

Gangs, also eine Bande mit kriminellen Zielen, würde man nicht in der Politik vermuten – auch wenn gerade Rechtspopulisten immer wieder behaupten, dass Politiker nicht anderes als Verbrecher seien, die sich auf Kosten des Volkes selber bereichern wollen. Aber welchen Bezug haben Rechtspopulisten sonst noch zu Gangs?

Donald Trump hat seine Regierung nach dem Prinzip der Meritokratie zusammengestellt. Nur Leute, die Leistung gezeigt hatten, sollten auch mit einem Posten in der Regierung belohnt werden. Und wichtig war, dass sie dem Präsidenten selber Treue schwören. Eine andere Leistung brauchten sie nicht vorzuweisen. Bedingungsloser Gehorsam gegenüber dem Paten reicht. Und den zeigen sie jedes Mal, wenn Trump auftritt. Wie seine persönlichen Schoßhunde stehen sie um ihn herum und verleihen seinen wirren Worten Nachdruck. Der Schulhoftyrann tritt seinen Opfern ja auch nie alleine gegenüber.

Wer sich der Gang in den Weg stellt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Harvard Universität will das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht einschränken, auch wenn propalästinensische Demonstrationen nicht jedem gefallen. Und sie will Minderheiten weiterhin schützen, was die Regierungsgang für eine Frechheit hält. Die Trump-Gang setzt die Universität deshalb unter Druck, streicht Fördergelder und verbietet zuletzt sogar die Aufnahme von ausländischen Studenten. Vielleicht wäre der letzte Schritt unterblieben, wenn die Universität nicht einen Brief der US-Bildungsministerin Linda McMahon veröffentlicht hätte, der voller Rechtschreib- und Grammatikfehler war. In der Trump-Gang muss man von Bildung ja auch keine Ahnung haben, wenn man nur dem Präsidenten huldigt. Der Pate entscheidet, die Gang führt aus, um Recht und Gesetz kümmern sich weder der Pate noch seine Gangmitglieder.

Und auch die AfD baut fleißig ihre Gang auf. Da sie bei den Wahlen erfolgreich ist, stehen ihr Steuergelder für die politische Arbeit zu. Und die gibt sie großzügig aus, um Rechtsextreme zu unterstützen, die den demokratischen Staat zerstören wollen – was der AfD natürlich nie in den Sinn käme. Wie eine Recherche des Bayerischen Rundfunks schon Anfang 2024 gezeigt hat, hat die AfD im Bundestag schon im alten Parlament mehr als 100 Rechtsextreme beschäftigt – und so deren staatsfeindliche Aktivitäten unterstützt. Die AfD als Patin von Staatsfeinden.

Wie Trump zeigt, braucht man eben eine Gang aus treuergebenen Mitarbeitern, wenn man den Staat zerstören will.

Soll man die AfD verbieten? Manche raten davon ab: Man sollte die Bürger davon überzeugen, dass man selber eine bessere Politik mache, und sie so von der AfD weglocken. Verbiete man die AfD, dann mache man die AfD zu Märtyrern – und die Menschen würden sich erst recht radikalisieren.

Die Idee, sich mit der AfD einem demokratischen Wettbewerb zu stellen, klingt nur fair. Warum sollte man seinen politischen Gegner verbieten, wenn man ihn auch stellen kann?

Das Problem ist nur: Die AfD spielt nicht mit fairen Mitteln. Während die demokratischen Parteien Gründe für ihre Politik liefern, liefert die AfD nur Emotionen gegen die Politik der politischen Parteien ohne tatsächlich zu sagen, was sie machen würde. Während die politischen Parteien argumentieren, hetzt und beleidigt die AfD, wo sie nur kann (die meisten Ordnungsrufe im Parlament gehen auf Kosten der AfD). Während die demokratischen Parteien mit Fakten argumentieren, hält sich die AfD mit Fakten gar nicht erst auf, sie fühlt schließlich, was wahr ist. Während die anderen Parteien das Grundgesetz achten, können viele Politiker der AfD mit dem Grundgesetz nicht viel anfangen, weshalb der Verfassungsschutz sie ja auch als gesichert rechtsextrem eingestuft hat.

Man kann eine Partei nur mit demokratischen Spielregeln stellen, wenn diese Partei nach diesen Spielregeln spielt. Doch während die demokratischen Parteien nach den Regeln des neunten Marquis von Queensberry boxen, betreibt die AfD wüsten Straßenkampf und schlägt und tritt ihre Gegner auch noch, wenn sie am Boden liegen. Einen solchen Kampf kann man nicht gewinnen.

Die AfD auf demokratischem Spielfeld zu stellen klingt fair, doch es bringt nichts, wenn der Gegner nicht fair spielt. Einen solchen Kampf kann man nur verlieren.

Soll man die AfD verbieten? Man muss es.

Die Regierung Trump zerlegt den Rechtsstaat. Hunderttausende Bundesangestellte wurden von einen Tag auf den anderen entlassen, Behörden wurden aufgelöst, Abschiebungen wurden mit fragwürdigen Gesetzen begründet, Verfassungsartikel wie das, nachdem in den USA geborene automatisch US-Bürger sind, aufgehoben, die Forschungsfreiheit eingeschränkt, statt Verbrechern drei in den USA geborene Kinder abgeschoben (eines davon krebskrank), staatliche Webseiten mit Informationen gelöscht, die Trump nicht gefallen, und, und, und …

Es scheint, dass niemand einen Präsidenten aufhalten will, der sich um Recht und Gesetz nicht schert, und dessen Rache man fürchten muss, wenn man sich ihm in den Weg stellte. Die USA bewegen sich in schnellen Schritten von einer Demokratie zu einer Diktatur. Wladimir Putin gefällt dies, deswegen haben seine Internet-Trolle Trumps auch immer unterstützt.

Da ist es auch kein Wunder, dass Mitglieder seiner Regierung sich nun in die deutsche Politik einmischen. Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das gefällt dem US-Außenminister Marco Rubio überhaupt nicht. Feinde der Demokratie unterstützen sich eben. Und wenn man die Demokratie zerstören will, dann darf man nicht schon auf dem Weg dahin behindert werden, wie dies nun in Deutschland der Fall sein könnte.

Einer der beiden Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, tut erstaunt und möchte wissen, wie der Verfassungsschutz zu dieser Einschätzung kommt. Es ist erstaunlich, wie heuchlerisch Herr Chrupalla sein kann. Hat er wirklich nicht mitbekommen, was seine AfD-Kollegen so von sich geben – und in welchen terroristischen Gruppierungen sie aktiv sind?

Manch einer glaubt, dass die AfD doch demokratisch sein müsste, weil man sie demokratisch wählen kann. Doch demokratisch gewählt heißt nicht, dass eine Partei demokratisch ist. Auch die Nazis wurden schließlich demokratisch gewählt. Und Donald Trump.