Red Horse's Zwischenrufe

Die USA haben Europa zu ihrem neuen Feind erkoren, in dem man rechtslibertäre Parteien unterstützen muss, damit alles besser wird. Doch wieso wird Europa von den USA nicht mehr als Partner gesehen?

Im kalten Krieg war die Sowjetunion der große Feind der USA. Die USA sind erzkapitalistisch und haben nur ein rudimentäre Sozialsystem, die Sowjetunion war kommunistisch und bot ihren Bürgern eine Rundumversorgung. Auf die Sowjetunion folgte Russland, das wie die USA erzkapitalistisch agiert und somit eine rechtslibertäre Politik verfolgt, mit nur einer kleinen reichen Oberschicht und einem rudimentären Sozialsystem für die Massen. Russland ist heute ein Abbild der USA. Es taugt den konservativen Kräften und reichen Menschen in den USA deshalb nicht mehr als Feindbild, wurden dort doch ihre Träume realisiert.

Europa hingegen zeigt, dass man auch in einem kapitalistischen System sozial sein kann. Heute ist Europa der Gegenentwurf zu einen USA, die ein Paradies für Millionäre und eine Hölle für arbeitende Menschen sind. Das gefällt den konservativen Reichen in den USA nicht, die alles so lassen wollen, wie es ist. Es darf keine Alternative zum Leben in den USA geben, sonst könnten die Arbeiter noch auf dumme Gedanken kommen.

Deshalb wurde Europa das neue Feindbild der USA.

Das neue Jahr beginnt mit einem Knall: In der Nacht zum Samstag sind die USA in Venezuela eingefallen und haben den Regierungschef Maduro und seine Frau entführt. Sie wollen dort eine demokratische Regierung installieren. Allerdings sind gar keine Truppen im Land verblieben. Wie dann der Übergang unter Aufsicht der USA durchgeführt werden soll, bleibt deshalb unklar.

Doch wahrscheinlich geht es ihnen gar nicht so sehr um Demokratie. Venezuela hat die größten Ölvorkommen der Welt und hat amerikanische Unternehmen Anfang der 2000er enteignet. Trump will sich zurückholen, was ihm (den USA) gehört. Die Folgen seines Angriffs sind ihm egal. Auch nach Afghanistan und in den Irak wollten die USA die Demokratie bringen. Die Folgen sind bekannt.

Immerhin sind die USA heute weniger heuchlerisch. Beim Angriff auf den Irak haben sie bestritten, dass die Ölvorkommen des Landes eine Rolle spielen würden. Beim Angriff auf Venezuela ist ganz klar, dass die Ölvorkommen eine Rolle spielen. Die USA betreiben wieder eine rein egoistische Außenpolitik, wie sie diese auch schon nach dem zweiten Weltkrieg betrieben hatten. Nur in den letzten Jahren war es etwas ruhiger geworden, und man konnte meinen, die USA seien anständiger geworden. Dabei waren sie immer der Gegenspieler Russlands: Demokratischer, aber genauso skrupellos.

Doch warum erfolgt der Angriff gerade jetzt? Nun, hier folgt Trump einem Muster, dem bisher alle US-Präsidenten gefolgt sind. Wird der innenpolitische Druck zu stark, dann greift man im Ausland an, um die Reihen zu schließen. Und Trump ist innenpolitisch extrem unter Druck geraten: Die Epstein-Files, die Informationen über den Sexhändler und Pädophilen Epstein, mit dem Trump gut befreundet war, hätten bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden sollen, wurden bisher aber nur teilweise veröffentlicht. Trumps Zölle haben (was Trump erstaunt) zu höheren Preisen in den USA geführt, was seinen Wählern gar nicht gefällt. Um von seinen eigenen Fehlern abzulenken, wird ein Sündenbock gesucht. Und Maduro, der sicherlich kein Vorbild an Moral ist, bot sich hier an.

Zusammenfassend kann man nur feststellen: Das Gesetz des Dschungels ist in die internationale Politik zurückgekehrt. Der Starke setzte sich durch, die Raubtiere sind los.

Die Politik spricht von einer Brandmauer, die zwischen den demokratischen Parteien und der als gesichert rechtsextremistisch geltenden AfD einzuhalten sei (auch wenn diese Eistufung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gerade gerichtlich überprüft wird). Die AfD hat schon vor geraumer Zeit einen Plan ausgeheckt, wie sie diese Brandmauer unterlaufen will. Ihre Hoffnung liegt hierbei bei den Konservativen, die auch in den 1930er Jahren letztlich Rechtsextremen an die Macht verholfen haben.

Statt sich um politische Dinge zu streiten, ist die Idee der AfD, einen Kulturkampf zwischen Rechts und Links zu etablieren, der die Union von den linke Parteien SPD und Grünen entzweien und in die Arme der AfD treiben soll.

So wird den Linken vorgeworfen, einen ideologischen Kampf ums Klima zu führen, einen Klimawahnsinn. Konservative, die sich um die Fortführung der fossilen Industrie sorgen, werden hierdurch angesprochen, auch wenn die Verunglimpfung der Maßnahmen gegen den Klimawandel ja nichts daran ändern, dass diese nötig sind.

Zugleich wird den Linken vorgeworfen, sich nur noch um nebensächlich Themen wie Geschlechterkampf zu kümmern, einen Gendergaga zu betreiben. Auch hiervon können sich konservative Kräfte, die eher auf die Dominanz des Mannes setzen, angesprochen fühlen.

Ihr Husarenstück hat die AfD im Sommer dieses Jahres abgelegt, als sie mit schamlosen Lügen gegen die Kandidatin der SPD für das Amt der Verfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, gehetzt hat. Viele Unionspolitiker haben diesen Lügen geglaubt, die Kandidatin abgelehnt und damit der AfD einen großen Sieg geschenkt. Wenn man schon hier zusammenarbeiten konnte – wieso dann nicht auch auf ganz anderen Gebieten?

Der Fortbestand unserer Demokratie hängt davon ab, wie deutlich die Union sich von der AfD abgrenzt und die Brandmauer stabil hält. Leider sind manche Unionspolitiker nicht sonderlich charakterfest. Für den schnellen Sieg geben sie auch mal ihre Prinzipien auf. Und die Größe einzugestehen, dass sie auf Lügen hereingefallen sind, besitzen sie auch nicht. Die AfD erscheint da für sie nur als kleines Problem.

Das hat man in den 1930er Jahren auch von den Nazis gedacht. Und so könnte sich die Hoffnung der AfD letztlich doch erfüllen…

Libertarismus, der eine extreme Form des Liberalismus ist, und Rechtsextremismus scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Liberale verfolgen Freiheit für alle, Rechtsextreme verfolgen Fremde. Eigentlich scheinen es Gegensätze zu sein.

Doch das CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) hat sich diese beiden politischen Richtungen mal genauer angesehen und merkwürdige Ähnlichkeiten festgestellt. So gibt es Ähnlichkeiten beim Vorgehen: Beide Gruppierungen haben kein Problem damit Falschmeldungen zu verbreiten – und tun dies auch großzügig. Und beide haben Ähnlichkeiten beim Ziel: Sie wollen den demokratischen Staat schwächen.

Die Libertären wollen den Staat schwächen, weil sie alles dem Markt überlassen wollen. Letztlich bedeutet dies jedoch nur, dass die Reichen die Regeln festlegen, und die Armen müssen sich daran halten; denn wenn es keinen Staat gibt, der die Marktregeln überwacht, dann werden sich die Starken durchsetzen.

Die Rechtsextremen wollen den demokratischen Staat schwächen, weil sie ihn hassen. Er ist eine Institution, die allen Menschen – auch Frauen und Ausländern – gleiche Rechte zugesteht, obwohl doch jeder weiß, dass allein der weiße Mann die Macht im Staate haben sollte. Andersdenkende sind Feinde des Staates. Rechtsextreme streben deswegen eine Diktatur an.

Beiden liegt ein ähnliches Gesellschaftsbild zugrunde: Sie gehen von einer Hierarchisierung der Gesellschaft aus. Die Libertären halten Reiche für die besseren Menschen, weshalb sich die Gesellschaft nach ihren Wünschen richten soll. Die Rechtsextremen halten Weiße, insbesondere männliche Weiße, für die besseren Menschen, weshalb die Gesellschaft sich nach ihren Wünschen richten soll. Alle anderen Menschen sind minderwertig – und sie verdienen es nicht, an der Macht beteiligt zu werden.

Doch wenn man einem Menschen seine Rechte abspricht, dann spricht man sie irgendwann allen ab. Deshalb sind Libertäre und Rechtsextreme so gefährlich, und müssen von der Demokratie bekämpft werden.

Bayern, genauer: die CSU, aber die sieht sich ja als die alleinige Vertretung Bayerns, also Bayern zeigt allen wie man es richtig macht. Die CSU, so die Lehre der Partei, kennt alleine die Wahrheit. Als sie vor Jahren eine Maut für Ausländer forderte, die die Ausländer aber nicht benachteiligen würde, da dacht jeder, dass dies ein ziemlicher Unsinn sei. Doch die CSU hat die Menschen eines Besseren belehrt und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Das dann auch gleich von den Gerichten wegen überzeugender Unsinnigkeit kassiert wurde.

Als die CSU noch gegen den Zeitgeist für das traditionelle Frauenbild kämpfte, hat man die Partei als hinterwäldlerisch verspottet. Doch die CSU zeigte, dass diese Politik vorteilhaft ist. Gut, nicht für die Frauen. Diese erhalten nirgendwo in Deutschland weniger Rente als in Bayern. Doch für die CSU schon, schließlich wird sie von konservativen Menschen gewählt. Und damit die Frauen nicht in der Armut verbleiben, setzt sich die CSU ja so hartnäckig für die Mütterrente ein. Das hilft den wirklich armen Frauen nichts, weil die Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet wird. Es sorgt aber dafür, dass die durchschnittliche Frauenrente in Bayern steigt, und das reiche Bayern auf diesem Feld nicht mehr ganz so arm wirkt.

Als im Jahr 2011 beschlossen wurde, die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, war klar, dass es Stromtrassen braucht, die vom Norden in den Süden führen. Doch die CSU tat alles, um diese Monstertrassen zu verhindern. In der Folge sorgte dies dafür, dass der Strompreis gerade im Süden hoch ist, doch da es in Deutschland nur eine Preiszone gibt, muss der Norden die hohen Preise des Südens subventionieren, und Bayern kann sich immer noch rühmen, dass es so viel Geld in den Länderfinanzausgleich zahlt – wenn man mal die Stromsubventionen des Nordens ignoriert.

Aber ihr Meisterstück hat die CSU gerade erst abgeliefert. Ganz Europa ist sich einig, dass man im Bereich des Digitalen unabhängiger von den USA werden müsse. Und Bayern zeigt, wie man es macht: Die Staatsregierung hat einen Vertrag mit Microsoft geschlossen, um ihre IT von Microsoft bereitstellen zu lassen. Umfang des Vertrages: Eine lächerliche Milliarde Euro.

So macht man es richtig. Und wenn man Glück hat, dann gibt es jemanden, der die eigenen Fehler ausbügelt, damit das Land keinen zu großen Schaden nimmt…

Ein Schrecken geht um in Deutschland. Kraniche verbreiten die Vogelgrippe und verenden selber in großer Zahl an dieser Krankheit. Die erste Reaktion ist: Was suchen diese fremden Vögel in unserem Land? Wir sind doch nicht das Sozialamt, Pardon, das Krankenhaus der Welt! Wie kommen die dazu, unsere Nutztiere anzustecken, die dann zu Hunderttausenden gekeult werden müssen?

Die zweite Reaktion ist: Wo haben sich die Kraniche eigentlich angesteckt? Nun: Bei unseren Nutztieren. Die Massentierhaltung ist ein idealer Ort, um neue Krankheiten auszubrüten. Erst befallen diese nur die Tiere aber irgendwann, das wissen wir ja seit Covid-19, werden auch wir Menschen daran erkranken.

Gegen viele Krankheiten (wenn auch nicht gegen Grippeviren) helfen Antibiotika. Da Bakterien gegen Antibiotika immun werden können, sollte man diese Arzneimittel nur fein dosiert einsetzen, und auf keinen Fall leichtsinnig Reserve-Antibiotika einsetzen, die die einzigen sind, die noch gegen multiresistente Keime helfen. Doch was macht man in der Massentierhaltung, damit die Tiere schneller Fleisch ansetzen? Genau, man verfüttert Antibiotika, und auch in großer Zahl Reserve-Antibiotika – womit die Bakterien auch gegen diese resistent werden.

Bald werden wir bakteriellen Infektionen wieder hilflos gegenüberstehen. Vor die Wahl gestellt, ob wir gesund leben oder billig essen wollen, entscheiden wir uns für das billige Essen.

Oder haben wir eine Todessehnsucht?

Friedrich Merz war mal angetreten, die AfD zu halbieren. Bisher ist sie unter seiner Führung gut gewachsen. Und diese Woche hat Merz wieder eine Aussage getätigt, die der AfD nur geholfen hat. Wörtlich hat er gesagt: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Ein Problem im Stadtbild, das nur durch Rückführungen zu lösen ist. Damit kann er nicht die vielen Flaschensammler gemeint haben, auch nicht die Obdachlosen oder die zerfallenen Häuser. Das Problem ist also kein soziales, auch wenn diese Themen den Menschen unter den Nägeln brennen.

Es ist durch Rückführungen zu lösen, also muss es sich um Ausländer handeln. Doch welche Ausländer? Das lässt Merz offen. Erst eine Woche später erklärt er sich und sagte, dass sich seine Aussage nur gegen kriminelle Ausländer gerichtet habe. Es ist nur erstaunlich, wieso der Kanzler eine Woche gebraucht hat, um sich zu erklären…

Merz hat wahrscheinlich bewusst mit dem Feuer gespielt. Es ging ihm nicht nur um kriminelle Ausländer. Das sind ja auch die Forderungen der Rechtsextremen: Kriminelle Ausländer raus. Da für Rechtsextreme aber alle Ausländer kriminell sind, ist das Adjektiv „kriminell“ in ihren Augen gar nicht einschränkend. Man kann den Menschen ja eh nicht ansehen, ob sie kriminell sind, sondern man sieht ihnen nur ihre Herkunft an (auch wenn der Urbayer Hannes Ringlstetter in Filmen gut als Ausländer durchgeht…). Und dann gilt es für die Rechtsextremen, sie zu bekämpfen.

Merz hat sich mit seiner Aussage in die Reihen der Rechtsextremen eingefügt. Er versucht, den Wortlaut der Rechten zu übernehmen, um ihnen das Wasser abzugraben. Das hat noch nie funktioniert. Und das ist auch der Grund, weshalb die AfD immer stärker wird: Seht her, auch die Union denkt wie wir, dann können wir gar nicht so schlecht sein und dann wählt doch das Original. Und das tun die Menschen dann.

Merz hat der AfD wieder einmal eine große Hilfe geleistet.

Unternehmen haben viele Möglichkeiten, Konsumenten zu verarschen. Deshalb ist es wichtig, den Schutz der Verbraucher zu stärken. Unternehmen dürfen sie nicht einfach betrügen.

So wäre es wichtig, wenn man kenntlich machen würde, wenn die Füllmenge einer Packung reduziert wurde, vor allem dann, wenn die Packungsgröße unverändert blieb. In Frankreich muss man das, hier in Deutschland halten das vor allem konservative Politiker für überflüssig, schließlich ist der Verbraucher ja mündig, und der Staat soll nicht noch mehr Bürokratie aufbauen.

Es wäre auch schön, wenn der Verbraucher auf einen Blick erkennen könnte, wie gesund ein Lebensmittel ist. In anderen Ländern wurde dafür eine „Lebensmittelampel“ verpflichtend eingeführt. In Deutschland ist sie freiwillig, weil konservative Politiker der Ansicht sind, dass dies nicht nötig sei. Die Informationen, was ein Lebensmittel enthält, stehen ja schon im Kleingedruckten, und manchmal sind diese Begriffe sogar verständlich.

Wenn es um Verbraucherschutz geht, haben gerade konservative Politiker, die naturgemäß den Unternehmen nahestehen, gute Gründe, warum man das jetzt lieber nicht machen sollte. Umso mehr erstaunt eine Initiative von konservativen Politikern im EU-Parlament, dass vegane oder vegetarische Produkte nicht mehr als „Wurst“ oder „Schnitzel“ bezeichnet werden sollen. Es bestehe eine zu große Verwechslungsgefahr mit Fleischprodukten.

Erstaunlicherweise hat sich keine Verbraucherorganisation über diese Verwechslungsgefahr beschwert. Die Pflanzlichen Alternativen werden auch heute schon deutlich als „Vegane Wurst“ o.ä. gekennzeichnet, so dass der Verbraucher nicht erst im Kleingedruckten nachlesen muss, worum es sich handelt. Normalerweise halten Konservative diese Information schon für ausreichend…

Ganz offensichtlich geht es bei diesem „Verbraucherschutz“ nicht um den Schutz des Verbrauchers, sondern um die Unterstützung der Fleischindustrie, die ihre Marktanteile durch vegetarische Alternativen schwinden sieht. Dabei ist die Herstellung von Fleisch deutlich umweltschädlicher als die von Obst und Gemüse, und es läge im Interesse Aller, Alternativen zum Fleisch zu fördern.

Aber soweit scheint das Interesse der Konservativen, die Interessen der Menschen zu schützen, dann doch nicht zu gehen.

Im aktuellen Politbarometer liegen AfD und Union erstmals gleichauf bei 26 Prozent. Die AfD wuchs in den letzten Jahren konstant, obwohl sie ein rechtsextremer Verdachtsfall ist und die Überprüfung läuft, ob sie gesichert rechtsextrem ist. Obwohl sie mit Remigration alle Menschen aus dem Land vertreiben möchte, die keine deutschen Wurzeln haben. Obwohl sie Orban und Trump zum Vorbild hat, die zeigen, wie man Meinungsfreiheit und Grundrechte auch für Bürger des eigenen Landes einschränkt – und nicht nur für Ausländer. Die AfD bezeichnet sich als einzige Opposition im deutschen Bundestag, womit sie recht hat. Sie ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die in Opposition zur Demokratie steht.

Einen großen Anteil an dem Erfolg dieser menschenfeindlichen Partei dabei haben sicherlich auch die Wahlhelfer aus den demokratischen Parteien, allen voran den Unionsparteien. Diese haben nichts Eiligeres zu tun, als Standpunkte der AfD zur eigenen Politik zu erklären: Seien es nun die permanenten Grenzkontrollen, die den Schengenraum und damit die EU zerstören sollen; sei es die Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin nach einer Verleumdungskampagne der Rechtspopulisten; sei es die Bezeichnung der Grünen als größten Feinde Deutschlands.

Die Unionsparteien zeigen den Bürgern: Die Politik der AfD ist doch gar nicht so schlimm, schaut her, wir verfolgen sie auch. Anstatt zu zeigen, welche Vorteile Migration für Deutschland hat, wird auf Migranten eingeschlagen; anstatt sich von der Verleumdungskampagne zu distanzieren, wird ihr gefolgt; anstatt die Staatsfeinde als Feinde Deutschlands zu bezeichnen, bezeichnet man so den politischen Gegner. Aber wenn die Politik der AfD durch die Unionsparteien geadelt wird – was ist denn dann an der Politik der AfD so schlimm?

Und so wählen die Bürger gleich das Original. Dank der Wahlhelfer aus den Unionsparteien.

Der rechtspopulistische Influencer Charlie Kirk wurde diese Woche ermordet. Das Land ist in Trauer, die USA setzen die Flaggen auf Halbmast, der Präsident will zur Beerdigung kommen. Wie anders war da noch die Reaktion im Juni: Ein demokratischer Politiker und seine Ehefrau wurden ermordet – und man ging zur Tagesordnung über. Aber Demokraten sind auch keine Freunde des Präsidenten, der allein seine Interessen gelten lässt.

Charlie Kirk wird zugestanden, dass er mit Andersdenkenden diskutiert habe. Man kann sich diese Diskussion auf YouTube ansehen, unterbrochen von reichlich Werbung. Der Ablauf ist ähnlich: Ein politisch Andersdenkender stellt eine Frage, Kirk schüttet ihn mit Fakten zu, bis der Fragestellende nichts mehr zu sagen hat, manchmal beleidigt er auch Andersdenkende pauschal, und dann darf der nächste ran. Nimmt man sich die Mühe, die Fakten zu hinterleuchten (soweit dies möglich ist, Kirk wird nicht immer konkret), dann stellt man fest, dass Kirk es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. So behauptet Kirk, dass 6,7 Millionen Menschen in der Verwaltung der Schulen arbeiten würden. Tatsächlich arbeiten in öffentlichen Schulen gut 8 Millionen Menschen, allerdings sind knapp vier Millionen davon Lehrer – und von den verbleibenden 4 Millionen arbeiten nicht alle in der Verwaltung, sondern sind Busfahrer, Hausmeister oder arbeiten in der Kantine. Dass über sechs Millionen Menschen allein in der Schulverwaltung arbeiten würden, was eine riesige Verschwendung wäre, ist schlicht gelogen. Doch mit dieser Taktik „gewann“ Kirk seine Diskussionen und wurde zum Helden vieler Amerikaner – und zum Helden des großen Lügners im Weißen Haus.

Doch Lügen sind keine Argumente. Beleidigungen sind keine Argumente. Morde sind keine Argumente.

Und all das zerstört die Demokratie.