Red Horse's Zwischenrufe

Donald Trump baut die USA so radikal um, wie kein anderer Präsident. Man kann die Zahl der Dekrete, die Trump bisher unterschrieben hat, kaum noch überblicken. Mit der Schließung von USAID hat er die Entwicklungshilfe der USA praktisch komplett eingestellt – und gefährdet damit Millionen Menschenleben weltweit. Das Bildungsministerium soll geschlossen werden, und außerdem soll das Militär Bilder von seinen Webseiten löschen, die Frauen, Transpersonen, Schwarze Soldaten sowie weitere People of Color zeigen – also alle, die nicht in das Bild des rassistisch reinen und weißen Amerikas passen.

Trumps Regierung empfindet Maßnahme zur DEI (diversity, equity and inclusion: Vielfalt, Gleichheit und Einbeziehung) als unamerikanisch und tut alles, um diese Maßnahmen zu behindern. Der weiße Mann soll herrschen, so wie es die Bibel wohl auch vorsieht.

Bei all diesen Aktivitäten Trumps, die USA in das Mittelalter zu stoßen, das die USA bisher noch nicht erlebt hatten, bekommt man kaum mit, was andere autoritäre Herrscher so tun. Die Verhaftung von Erdogans erfolgreichstem Widersacher, Ekrem Imamoglu, schafft es noch in die Nachrichten. Doch Netanjahus neues Richtergesetz, das es der Regierung faktisch erlaubt, Richter alleine zu bestimmen, ist kaum noch eine Nachricht wert.

Während Trump unter großem Getöse die Demokratie in den USA zerstört, fahren viele mit und folgen ihm in ihrem Land – nur nicht mit dieser weltweiten Aufmerksamkeit. Eben im Schatten der Dunkelheit.

Am Rosenmontag ist wieder jemand mit einem Auto in die Menschenmenge gefahren. Diesmal in Mannheim. Es gab zwei Tote und zahlreiche Verletzte. Sofort wurden die üblichen Forderungen laut: Man muss endlich etwas gegen die kriminellen Ausländer unternehmen. Dummerweise stellte sich dann heraus, dass der Attentäter ein Deutscher war. Die Hetze verstummte. Und es wurden auch keine Forderungen erhoben, endlich mehr zu tun, um so etwas zu verhindern. Die Meldung verschwand schnell aus den Nachrichten, sowohl bei den „Mainstream-Medien“, als auch in der rechten Echo-Kammer. So interessant war das Thema dann auch nicht mehr.

Es wurde auch nicht gefordert, die Grenze dicht zu machen, damit kriminelle Deutsche nicht ins Ausland gelangen können, um dort Menschen zu töten. Es wurde auch nicht gefordert, alle Deutschen, die einmal kriminell geworden waren, in ein Lager zu stecken, bis man sich darüber geeinigt hat, was man mit ihnen machte – und wohin man sie eventuell abschieben kann, damit sie in Deutschland keine Verbrechen mehr begehen können. Es wurde auch nicht gefordert, Deutschen, die von staatlicher Hilfe leben, nun diese Hilfe radikal zu kürzen. Es wurde auch nicht gefordert alle umzuerziehen, die ähnlich denken wie der Attentäter und damit nicht der deutschen „Leitkultur“ entsprechen.

All das wurde nicht gefordert, weil es auch nicht verhältnismäßig gewesen wäre. Man kann nicht alle, die ähnliche Merkmale aufweisen wie der Attentäter, in einen Topf werfen und gemeinsam mit dem Attentäter bestrafen. Er war ja einer von uns.

Und dann würden die Maßnahmen ja auch uns betreffen…

Es klang so einfach: Für Militärhilfe bekommen die USA – genauer: amerikanische Unternehmen und Buddys des Präsidenten Trump – Zugriff auf ukrainische Rohstoffe. Nur leider wollte der ukrainische Präsident Selenskyj Sicherheitsgarantien der USA im Falle eines Friedensabkommens. Das jedoch ging dem amerikanischen Präsidenten zu weit: Er wollte Vorteile für die USA erhalten, nicht jedoch wirkliche Gegenleistungen liefern. Tatsächlich Verantwortung zu übernehmen fällt Donald J. Trump, dem mehrfachen Bankrotteur, der nur durch Geschick dem Knast entkam, seit jeher schwer.

Und so kam es zu einer Lehrstunde in Mobbing: Selenskyj tat nicht, wie der Präsident wollte, also wurde Selenskyj von ihm und seinem Vize Vance vor laufenden Kameras zur Schnecke gemacht. Er sei respektlos, habe sich nie bedankt, setze das Leben von Millionen aufs Spiel und riskiere einen dritten Weltkrieg. Das Opfer wurde zum Täter gemacht, der keinen Frieden wolle. Hier folgt Trump dem Credo seines Kumpanen Putin, dessen Armee zwar die Ukraine überfiel, der dafür jedoch die Ukraine verantwortlich machte.

Trump nutzt seine Macht gerade skrupellos aus. Dabei ist noch nicht einmal sicher, dass er all das, was er gerade vorhat, wirklich tun kann. Kann er tatsächlich Bundesbedienstete entlassen, wie er Lust hat? Kann er tatsächlich das Geburtsrecht einschränken? Die Gerichte sehen das oft anders. Doch Trump pflügt die amerikanische Demokratie mit einer Gewalt um, dass man sich wirklich Sorgen um ihre Zukunft machen muss. Doch ein Schulhof-Rüpel wie Trump hat sich noch nie Gedanken darüber gemacht, was er mit seinem Verhalten anrichtet. Er sieht sich als stark, nicht, weil er etwas leistet, sondern weil er andere niedermacht.

Gestern ist es in München passiert: Ein afghanischer Asylbewerber fuhr in eine Menschenmenge und hat 30 Menschen verletzt. Und schon werden die Rufe wieder lauter: Wir müssen die Grenzen dichtmachen, wir sollten Ausländer abschieben, am besten alle. Der Hass auf Ausländer wächst wieder, weil wieder einmal einer kriminell gehandelt hat.

Doch wir dürfen nicht vergessen, dass nicht alle Ausländer kriminell sind, auch wenn Rechtspopulisten dies gerne behaupten. Kommen die Rechtsextremen dann mit ihren Hassreden und ihrer Hetze an die Macht, dann kann man sehen, wozu das führt: In Ungarn leitet Orban voller Stolz eine „illiberale Demokratie“, die die Grundrechte einschränkt. In den USA unterschreibt Trump täglich mehrere Dekrete, die sich nicht um Recht und Gesetz scheren und teilweise gegen die Verfassung verstoßen. Und wollen Gerichte ihm Einhalt gebieten, dann behaupten seine Schergen, dass dieses Verhalten illegal sei, schließlich setze Trump nur den Willen des Volkes um. Gerichte sollten sich nicht in die Politik einmischen. Mit der Berufung auf den Willen des Volkes wird gerade in den USA die Gewaltenteilung aufgehoben, ein Grundpfeiler der Demokratie.

Aber was ist der Wille des Volkes, wenn ein Volk aus Millionen Menschen besteht? Es kann ihn nicht geben – wenn man nicht, wie die Nazis, das Volk gleichschaltet und alle, die nicht ihrer Meinung sind, als „Volksverräter“ einsperrt.

Auch wenn uns dieses Attentat aufwühlt: Wir müssen vorsichtig sein. Wir dürfen aus Wut und Fassungslosigkeit darüber nicht zulassen, dass die Falschen an die Macht kommen, diejenigen, die auf Recht und Gesetz spucken und nur ihren eigenen Willen gelten lassen wollen; denn dann werden wir die Demokratie verlieren.

Die Union hat gestern mit Stimmen der FDP und der AfD einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Asyl-Politik durchgebracht. Kirchenvertreter hatten die Union gebeten, diesen Antrag zurückzuziehen, doch die Union wollte es wissen. Sie wollte zeigen, dass sie eine harte Politik betreiben kann, auch wenn sie dafür die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD braucht. Am Ende jubelte die AfD lautstark über dieses Abstimmergebnis. Sie hatte gewonnen.

Nicht nur, dass die Union die Brandmauer eingerissen hat, die zur AfD bestehen sollte. Die AfD kann vor allem aus zwei Gründen jubeln:

Zum einen über den Inhalt des Antrags. Dieser fordert zum einen dauerhafte Grenzkontrollen. Damit würde das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt und die EU schwer geschädigt. Zum anderen sollen Menschen an der Grenze abgewiesen werden, selbst wenn sie um Asyl bitten. Das widerspricht dem Grundgesetz. Da die AfD aus ihrer Abneigung gegen die EU und die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nie einen Hehl gemacht hat, kann sie sich freuen, dass die Union sich ihr hierbei angeschlossen hat.

Zum anderen hat die Union damit kundgetan, dass sie die Politik der AfD für so falsch gar nicht hält. Ist die Partei dann wirklich so schlimm? Bisher ein Paria, hat die Union die AfD nun gesellschaftsfähig gemacht. Da werden bei der AfD nach der Abstimmung die Sektkorken geknallt haben – ebenso wie bei Putin, der die AfD wie andere rechtsextreme Parteien fröhlich unterstützt, weil er die EU schwächen und die Demokratie zerstören will, um sein schwaches Russland stark erscheinen zu lassen.

Die bürgerlichen Parteien haben sich damit als Steigbügelhalter der Rechtsextremen erwiesen. Nach 1933 setzen die Bürgerlichen nun zum zweiten Mal aus machttaktischen Gründen die Demokratie aufs Spiel. Wir lernen nichts aus der Geschichte.

Da musste die Partei der Sieger doch mal eine Niederlage einstecken: Die CSU hat ihr Klimaziel der CO2-Neutralität von 2040 auf 2045 verschoben – und verschiebt es vielleicht noch weiter. Damit ist das Ziel dahin, besser als der Bund zu sein – was doch das Grundbedürfnis der CSU ist.

Der Grund war schnell ausgemacht: Der Ausstieg aus der Atomkraft. Dummerweise war der schon lange von der CSU mitbeschlossen worden, bevor sie das Ziel 2040 ausgegeben hat. Daran kann es also gar nicht liegen. Es ist nur eine faule Ausrede.

Woran lag es dann? Dafür muss man nur aufzählen, welche Maßnahmen die bayerische Staatsregierung gestartet hat, um das Klimaziel zu erreichen. Genau: Gar keine.

Im Gegenteil: Gerade die CSU blockierte, wo sie nur konnte. Kein Land errichtet so wenige Windkraftwerke wie Bayern, weil die bayerische Staatsregierung es nicht wollte. Statt sich für Elektromobilität stark zu machen, fordert man mehr Verbrenner. Anstatt die Heizungen klimaneutral zu gestalten, wetterte man gegen den „Habecks Heizungshammer“. Immerhin wollte dieser etwas tun, um die Klimaziele zu erreichen. Das wurde ihn zum Verhängnis, weil die CSU ihre größte Waffe aktivierte: Die Hetze. Dumm nur, dass man damit nichts gestaltet. Man zerstört nur.

Ob die Grünen wirklich die Partei der Verbote sind, mag dahingestellt sei. Sicherlich ist jedoch die CSU die Partei der Blockade. Die Zukunft erreicht man so jedoch nicht…

Das Attentat eines moslemhassenden Arabers in Magdeburg, der Anschlag eines zum Islamismus konvertierten Texaners in New Orleans, die Gewalt bei den Sylvesterfeierlichkeiten: Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Welt brutaler geworden ist. Menschenleben scheinen nicht mehr viel zu gelten.

Die Frage ist, woran dies liegt. Verrohen wir im Internet, weil wir dort das Gegenüber nicht sehen und uns nicht mehr menschlich verhalten, sondern unserem Hass freien Lauf lassen, ohne durch eventuelles Mitleid daran gehindert zu werden? Verrohen wir, weil die Menschenhasser im Netz ungehindert ihren Hass verteilen können, und wir den Eindruck gewinnen, dass dies ein normales Verhalten sei – dabei ist es nur das Fehlverhalten einiger? Oder verrohen wir, weil wir immer fanatischer werden und andere Meinungen nicht mehr gelten lassen wollen, weshalb wir sie, wie die Inquisitoren des Mittelalters, zum Schweigen bringen wollen – was dadurch verstärkt wird, dass wir uns im Internet in Echokammern aufhalten, die nur das bestätigen, was wir ohnehin schon zu wissen glauben?

Das Internet ist sicher nicht der alleinige Grund dafür, dass wir immer mehr verrohen. Doch es scheint diese Tendenz zu verstärken. Vielleicht wäre es ein guter Vorsatz für das neue Jahr, sich weniger im anonymen Netz aufzuhalten und von Propaganda und Hass berieseln zu lassen, sondern mehr mit Menschen zu interagieren, wobei wir dann erstaunt feststellen können: Es sind tatsächlich Menschen, mit all ihren Fehlern und Liebenswürdigkeiten – und keine Feinde, die man auslöschen muss.

In Magdeburg ist ein Mann auf einen Weihnachtsmarkt gerast und hat mehrere Menschen getötet, hunderte wurden verletzt. Der Mann bezeichnet sich selber als scharfer Kritiker des Islams und wirft Deutschland eine Islamisierung vor – womit er sich in guter Gesellschaft von Rechtspopulisten befindet. Ob dies wirklich der Grund für seine Tat war, ist derzeit noch nicht sicher. Doch wollte der Mann wirklich Unschuldige töten, um sie vor dem Islam zu bewahren, dann dürfte dies das unsinnigste Mordmotiv seit langem sein. Mit ähnlichen Argumenten verbrannte man im Mittelalter Hexen – um sie vor dem Fegefeuer zu bewahren.

In den USA haben viele Menschen Angst, dass ihre Demokratie verschwindet. Deshalb haben sie Trump gewählt, der schon angekündigt hat, dass er die Macht des Staates nutzen wird, um Rache zu nehmen – und zumindest einen Tag als Diktator zu herrschen. Wichtige Posten besetzt er vor allem mit Leuten, die wie er glauben, dass ihm die Wahl 2020 gestohlen worden war und der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nur eine Besichtigungstour von neugierigen Bürgern war. Die Demokratie liegt bei solchen Realitätsverweigerern sicherlich in guten Händen.

In Deutschland hat die FDP endlich geschafft, worauf sie seit über einem Jahr hinarbeitet: Sie hat die Koalition gesprengt, in die sie eingetreten war, um den Stillstand der Merkel-Ära zu überwinden. Dann stellte sich wohl heraus, dass ihr Wählerklientel mit Veränderungen gar nicht klarkommt – und sie entwickelte sich zur schärfsten Opposition, die eine Regierung in Berlin haben kann. Selbst die CSU wirkte dagegen in unionsgeführten Regierungen zahm.

Fragt man sich als Bürger, welchen Sinn all das hat, dann kann man nur feststellen: Gar keinen. Man will das eine und macht das Gegenteil. Dies ist auch eine Definition von Wahnsinn.

In Rumänien muss nun die Präsidentschaftswahl wiederholt werden, weil russische Trolle (mutmaßlich vom russischen Staat gelenkt) zugunsten eines rechtsradikalen Kandidaten die Wahl in den sozialen Medien beeinflusst haben.

Das ist nicht das erste Mal, dass sich russische Internet-Trolle in Wahlen einmischen. Bei der Brexit-Wahl waren sie aktiv, bei der US-Wahl 2024, die Donald Trump gewonnen hat, ebenso. Auch andere rechtsextreme Parteien profitieren von russischer Propaganda. Und die Politiker dieser Parteien sind Russland gegenüber auch dankbar. Ohne Probleme bescheinigen sie Putins Diktatur, dass Wahlen ordnungsgemäß ablaufen. Und Menschenrechtsverletzungen gibt es dort auch nicht. Kritiker sterben halt auch, wie alle anderen Menschen.

Doch warum unterstützt Putin die rechtsradikalen Parteien auf der Welt? Diese haben das gemeinsame Ziel, internationale Organisationen aufzulösen und Verpflichtungen aufzukündigen. Gegen die NATO und die EU kann Putin nicht an. Gegen Deutschland alleine hätte er kein Problem. Teile deine Gegner auf und herrsche dann über sie. Dieses Motto kannten schon die alten Römer.

So führt die Politik dieser „Patrioten“ dazu, dass ihre Heimat geschwächt wird – und sie das Vaterland in den Rachen ihres Feindes treiben.

Wenn Rechtsradikale demnächst nach „Volksverrätern“ suchen, sollten sie in den eigenen Reihen damit anfangen.

Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Zwei Parteien mit sozialen und ökologischen Themen versuchten mit einer Partei zu koalieren, die dem Staat möglichst wenig Geld und Verantwortung geben wollte, weshalb sie auf niedrige Steuern für die Reichen und die Schuldenbremse beharrte. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen. Interessant ist aber, welche Taktik die dritte Partei gewählt hat, um sich gut darzustellen.

Die FDP ist eine rein neoliberale Partei. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gehen ihr am Arsch vorbei. Das sind natürlich keine Themen, mit denen man Wahlen gewinnt. Also stellte sich die FDP vor der letzten Bundestagswahl als Fortschrittspartei dar, die nicht nur die Rechte der Privilegierten wahren wollte, sondern das Land voranbringen wollte. Damit gewann sie etwa 10 Prozent.

In der aktuellen Politik war dann von der Werbung nicht mehr viel zu spüren, die FDP war eher eine Partei der Blockade, um die Privilegien ihrer Stammwähler zu schützen, und so sackte die FDP bei nachfolgenden Landtagswahlen ab. Da ihre Themen nur eine Minderheit zur Urne locken, musste sie versuchen, sich stärker darzustellen, indem sie andere schwächte. Also stach sie Habecks ersten Entwurf des Heizungsgesetztes zur Bild-Zeitung durch, die ganz im Sinne des Springerchefs, einem echten FDP-Fan , von einem „Heizungshammer“ sprach und gegen die Grünen hetzte. Dann stellte die FDP soziale Projekte in Frage und versuchte, die SPD schwach aussehen zu lassen. Dummerweise führte das immer noch nicht dazu, dass die FDP bei Wahlen mehr Stimmen bekam. Die Schwäche der anderen wurde nicht zu ihrer Stärke, obwohl sie sich alle Mühe gab, die anderen zu schwächen.

Dann steuerte die FDP auf einen Höhepunkt zu, wie die Zeit nun herausgefunden hat. Seit Ende September probte sie das Szenario, die Koalitionspartner so zu provozieren, dass sie die FDP aus der Koalition schmeißen. So könnte sich die FDP als armes Opfer von bösen Partnern gerieren. Leider reagierte der Bundeskanzler unerwartet souverän, und die FDP stand letztlich als böser Provokateur da, der die Koalition sprengen wollte.

Schade an dieser Geschichte ist nicht, dass die Ampel-Regierung nun Geschichte ist – mit der FDP ist kein Staat zu machen –, sondern die Tatsache, dass die FDP die Behauptung der Populisten belegt hat, dass die „Altparteien“ sich nur um sich selber kümmern und nicht um die Bürger.

Damit hat die FDP der Demokratie aus reiner Selbstsucht einen ziemlichen Schaden zugefügt.