Red Horse's Zwischenrufe

Unternehmen haben viele Möglichkeiten, Konsumenten zu verarschen. Deshalb ist es wichtig, den Schutz der Verbraucher zu stärken. Unternehmen dürfen sie nicht einfach betrügen.

So wäre es wichtig, wenn man kenntlich machen würde, wenn die Füllmenge einer Packung reduziert wurde, vor allem dann, wenn die Packungsgröße unverändert blieb. In Frankreich muss man das, hier in Deutschland halten das vor allem konservative Politiker für überflüssig, schließlich ist der Verbraucher ja mündig, und der Staat soll nicht noch mehr Bürokratie aufbauen.

Es wäre auch schön, wenn der Verbraucher auf einen Blick erkennen könnte, wie gesund ein Lebensmittel ist. In anderen Ländern wurde dafür eine „Lebensmittelampel“ verpflichtend eingeführt. In Deutschland ist sie freiwillig, weil konservative Politiker der Ansicht sind, dass dies nicht nötig sei. Die Informationen, was ein Lebensmittel enthält, stehen ja schon im Kleingedruckten, und manchmal sind diese Begriffe sogar verständlich.

Wenn es um Verbraucherschutz geht, haben gerade konservative Politiker, die naturgemäß den Unternehmen nahestehen, gute Gründe, warum man das jetzt lieber nicht machen sollte. Umso mehr erstaunt eine Initiative von konservativen Politikern im EU-Parlament, dass vegane oder vegetarische Produkte nicht mehr als „Wurst“ oder „Schnitzel“ bezeichnet werden sollen. Es bestehe eine zu große Verwechslungsgefahr mit Fleischprodukten.

Erstaunlicherweise hat sich keine Verbraucherorganisation über diese Verwechslungsgefahr beschwert. Die Pflanzlichen Alternativen werden auch heute schon deutlich als „Vegane Wurst“ o.ä. gekennzeichnet, so dass der Verbraucher nicht erst im Kleingedruckten nachlesen muss, worum es sich handelt. Normalerweise halten Konservative diese Information schon für ausreichend…

Ganz offensichtlich geht es bei diesem „Verbraucherschutz“ nicht um den Schutz des Verbrauchers, sondern um die Unterstützung der Fleischindustrie, die ihre Marktanteile durch vegetarische Alternativen schwinden sieht. Dabei ist die Herstellung von Fleisch deutlich umweltschädlicher als die von Obst und Gemüse, und es läge im Interesse Aller, Alternativen zum Fleisch zu fördern.

Aber soweit scheint das Interesse der Konservativen, die Interessen der Menschen zu schützen, dann doch nicht zu gehen.

Im aktuellen Politbarometer liegen AfD und Union erstmals gleichauf bei 26 Prozent. Die AfD wuchs in den letzten Jahren konstant, obwohl sie ein rechtsextremer Verdachtsfall ist und die Überprüfung läuft, ob sie gesichert rechtsextrem ist. Obwohl sie mit Remigration alle Menschen aus dem Land vertreiben möchte, die keine deutschen Wurzeln haben. Obwohl sie Orban und Trump zum Vorbild hat, die zeigen, wie man Meinungsfreiheit und Grundrechte auch für Bürger des eigenen Landes einschränkt – und nicht nur für Ausländer. Die AfD bezeichnet sich als einzige Opposition im deutschen Bundestag, womit sie recht hat. Sie ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die in Opposition zur Demokratie steht.

Einen großen Anteil an dem Erfolg dieser menschenfeindlichen Partei dabei haben sicherlich auch die Wahlhelfer aus den demokratischen Parteien, allen voran den Unionsparteien. Diese haben nichts Eiligeres zu tun, als Standpunkte der AfD zur eigenen Politik zu erklären: Seien es nun die permanenten Grenzkontrollen, die den Schengenraum und damit die EU zerstören sollen; sei es die Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin nach einer Verleumdungskampagne der Rechtspopulisten; sei es die Bezeichnung der Grünen als größten Feinde Deutschlands.

Die Unionsparteien zeigen den Bürgern: Die Politik der AfD ist doch gar nicht so schlimm, schaut her, wir verfolgen sie auch. Anstatt zu zeigen, welche Vorteile Migration für Deutschland hat, wird auf Migranten eingeschlagen; anstatt sich von der Verleumdungskampagne zu distanzieren, wird ihr gefolgt; anstatt die Staatsfeinde als Feinde Deutschlands zu bezeichnen, bezeichnet man so den politischen Gegner. Aber wenn die Politik der AfD durch die Unionsparteien geadelt wird – was ist denn dann an der Politik der AfD so schlimm?

Und so wählen die Bürger gleich das Original. Dank der Wahlhelfer aus den Unionsparteien.

Der rechtspopulistische Influencer Charlie Kirk wurde diese Woche ermordet. Das Land ist in Trauer, die USA setzen die Flaggen auf Halbmast, der Präsident will zur Beerdigung kommen. Wie anders war da noch die Reaktion im Juni: Ein demokratischer Politiker und seine Ehefrau wurden ermordet – und man ging zur Tagesordnung über. Aber Demokraten sind auch keine Freunde des Präsidenten, der allein seine Interessen gelten lässt.

Charlie Kirk wird zugestanden, dass er mit Andersdenkenden diskutiert habe. Man kann sich diese Diskussion auf YouTube ansehen, unterbrochen von reichlich Werbung. Der Ablauf ist ähnlich: Ein politisch Andersdenkender stellt eine Frage, Kirk schüttet ihn mit Fakten zu, bis der Fragestellende nichts mehr zu sagen hat, manchmal beleidigt er auch Andersdenkende pauschal, und dann darf der nächste ran. Nimmt man sich die Mühe, die Fakten zu hinterleuchten (soweit dies möglich ist, Kirk wird nicht immer konkret), dann stellt man fest, dass Kirk es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. So behauptet Kirk, dass 6,7 Millionen Menschen in der Verwaltung der Schulen arbeiten würden. Tatsächlich arbeiten in öffentlichen Schulen gut 8 Millionen Menschen, allerdings sind knapp vier Millionen davon Lehrer – und von den verbleibenden 4 Millionen arbeiten nicht alle in der Verwaltung, sondern sind Busfahrer, Hausmeister oder arbeiten in der Kantine. Dass über sechs Millionen Menschen allein in der Schulverwaltung arbeiten würden, was eine riesige Verschwendung wäre, ist schlicht gelogen. Doch mit dieser Taktik „gewann“ Kirk seine Diskussionen und wurde zum Helden vieler Amerikaner – und zum Helden des großen Lügners im Weißen Haus.

Doch Lügen sind keine Argumente. Beleidigungen sind keine Argumente. Morde sind keine Argumente.

Und all das zerstört die Demokratie.

Die Gewalt nimmt in Deutschland deutlich zu. Besonders Straf- und Gewalttaten von rechts stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um fast 50 Prozent. Ziel dieser Aggressionen sind Politiker Politiker und Andersdenkende, die von rechten Hassern regelmäßig bedroht werden. Gerade die Rechtsextremen stellen eine Bedrohung für unsere Demokratie dar und zeigen, dass sie Deutschland nicht lieben. Aber sie haben eine Lösung für dieses Problem: Gewalttäter raus!

Doch wohin soll man sie bringen? Sie verherrlichen Diktatoren wie Putin und Orban. Sollte man sie also nach Russland und Ungarn ausweisen, damit sie sich in einem Land wohlfühlen können, in dem Grundrechte eingeschränkt sind und eine Clique von Oligarchen sich schamlos bereichert? Doch werden diese Länder unsere Rechtsextremen aufnehmen – und wie fühlen sich Rechtsextreme in einem Land, in dem keine Arier regieren?

Wahrscheinlich können wir das Problem nicht so einfach lösen, wie die Rechtsextremen dies vorschlagen.

Und genau genommen fordern die Rechtsextremen ja auch nicht, dass alle Gewalttäter das Land verlassen sollen. Das gilt nur für ausländische Gewalttäter. Für echte Deutsche scheint Gewalt zur Folklore zu gehören…

Der Mensch ist ein Wesen, das sowohl altruistisch als auch egoistisch sein kann. Der Mensch ist ein Säugetier und damit ein Lebewesen, dass in und mit der Gruppe lebt. Zugleich ist der Mensch sich seiner selbst bewusst. Er weiß, dass er von seinen Handlungen profitieren kann, und manch ein rücksichtsloser Mensch richtet sein Handeln so ein, dass er sich allein auf den kurzfristigen Vorteil für sich konzentriert.

Wir erleben dies bei Donald Trump in den USA, der keine strategischen Pläne verfolgt, sondern nur den kurzfristigen Vorteil sucht. Wir erleben dies bei Netanyahu, Israels Premierminister, der für den Machterhalt die Chancen auf Frieden im Nahen Osten reduziert. Wir erleben dies bei Rechtspopulisten, die Hass säen, um an die Macht zu kommen. Und wir erleben dies bei der Industrie der fossilen Rohstoffe, die nur auf den momentanen Gewinn schaut, und die Folgen ihres Handelns leugnet.

Und die Schäden, die die fossile Industrie anrichtet, sind immens. Nicht nur, dass durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe Kohlendioxid entsteht, welches den Treibhauseffekt verstärkt, mit all den Schäden für die Umwelt. Die fossile Industrie liefert auch den Rohstoff für einen Stoff, dessen Nutzung in den letzten Jahren überhandgenommen hat: Plastik.

Plastik findet man mittlerweile überall auf der Welt, selbst in der Tiefsee und an den Polen. Plastik tötet Millionen Tiere jedes Jahr, und auch der Mensch nimmt Mikroplastik über die Nahrung auf, welches teilweise in seinem Körper verbleibt und seinen Hormonhaushalt stört. Die Folgen dieser Vergiftung beginnt man gerade erst zu verstehen.

Da sollte doch jeder ein Interesse daran haben, die Plastikflut einzudämmen. Deswegen gab es nun in Genf eine UN-Konferenz, die jedoch gescheitert ist. Die ölproduzierenden Länder wollten ihren Gewinn nicht einschränken, und torpedierten eine Einigung, obwohl über 100 Länder für eine Einschränkung gewesen wären. Dabei leiden auch die ölproduzierenden Länder wie Saudi-Arabien unter dem Klimawandel und auch die Menschen dieser Länder leiden unter der Plastikflut, die ihren Körper vergiftet.

Doch der egoistische Mensch denkt nicht ans Morgen, er will nur heute gut dastehen. Nach ihm kann die Sintflut kommen. Deshalb ist es fraglich, ob Egoisten die richtigen sind, um die Menschheit in die Zukunft zu führen…

Am 07. Oktober 2023 griff die Hamas Israel an, töte 1182 Israelis und entführte etwa 250, von denen heute viele auch nicht mehr am Leben sind. Israel machte von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, und griff Gaza an, in dem die Terroristen der Hamas sich versteckte. Der Gaza-Krieg begann.

Zehntauende Menschen starben in diesem Krieg – vor allem Palästinenser, die der hochgerüsteten israelischen Armee nichts entgegenzusetzen haben. Unter den Toten befanden sich zahllose Kinder. Viele Palästinenser starben nicht durch Bomben oder Schüsse, sondern durch Krankheiten oder Hunger; denn Israel sperrt seit Monaten den Zugang zum Gaza-Streifen ab. Hilfslieferungen kommen nur noch tröpfchenweise durch. All das, um das Ziel zu erreichen, die Hamas zu zerstören. Dass dabei das palästinensische Volk ausgelöscht wird, das eben nicht in seiner Ganzheit Mitglied der Hamas ist, scheint der israelischen Regierung keine Sorgen zu bereiten.

Wenn Menschen nicht aufgrund ihrer Taten verurteilt werden, sondern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder einer Religion, dann bezeichnet man dies als Rassismus. Gerade die Juden können davon ein Lied singen, waren sie doch lange in Europa verfolgt, nur weil sie Juden waren. Gerade Juden müssten also wissen, wie gefährlich Rassismus ist. Doch was treibt Israels Regierung gerade mit den Palästinensern?

Allein die Tatsache, dass Israels Regierung den Tod tausender Palästinenser unbekümmert in Kauf nimmt, zeigt, dass ihr Handeln von Rassismus getrieben ist. Alle Palästinenser sind in ihren Augen potentielle Terroristen und müssen sterben. Sie verhalten sich hierbei nicht anders als Rechtsextreme, die alle Juden für potentielle Kindermörder halten.

Nicht alle Israelis folgen hierbei ihrer Regierung. Es gibt Proteste gegen das Handeln der Regierung, es gibt Proteste gegen das Aushungern eines Volkes. Doch die Regierung macht weiter, getrieben von ihrem Hass auf die Palästinenser, getrieben von ihrem Rassismus.

Und die Welt schaut wieder einmal hilflos zu, wenn der Hass regiert.

Vor einer Woche hätten drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag gewählt werden sollen. Doch dann gab es viele Unionspolitiker, die die Jura-Professoren Brosius-Gersdorf plötzlich nicht mehr wählen wollen. Ihr wurden linksradikale Meinungen unterstellt, und es wurde behauptet, sie habe ihre Doktorarbeit teilweise abgeschrieben. Hätten diese Vorwürfe gestimmt, dann wäre Frau Brosius-Gersdorf natürlich nicht wählbar gewesen. Doch tatsächlich waren dies alles Lügen.

Die Schriften, von denen Frau Brosius-Gersdorf abgeschrieben haben soll, wurden nach ihrer Doktorarbeit veröffentlicht, was das Abschreiben naturgemäß erschwert. Und Behauptungen wie die, dass sie eine Abtreibung bis zum 9. Monat befürwortete, waren alle falsch. Wer brachte diese Falschmeldungen in die Welt?

Frau Brosius-Gersdorf hätte in den Senat gewählt werden sollen, der über ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden würde. Damit war sie besonders für die AfD von Interesse. Und von Seiten der AfD und rechtsextremer Blogger kamen dann auch die Verleumdungen gegen Frau Brosius-Gersdorf; denn diese Juristin steht einem möglichen Verbot der AfD offen gegenüber. Und so eine Richterin möchte die AfD nicht haben. Doch allein kann die AfD die Wahl nicht verhindern. Also braucht sie Verbündete – und die fand sie bei der Union.

Viele Unionspolitiker ließen sich von der Verleumdungskampagne in die Irre führen, wie auch der Bamberger Bischof, der in einer Predigt vor der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht gewarnt hat. Doch der Bischof hat eingesehen, dass er einer Verleumdungskampagne zum Opfer gefallen ist, und hat seine Predigt mittlerweile bedauert. Und die Union? Die wird wohl bei ihrer Meinung bleiben, dass Frau Brosius-Gersdorf nicht ans Verfassungsgericht gehört. Sie hat nicht die Größe, Fehler einzugestehen.

Und wenn die AfD mit ihren politischen Spielchen und ihrer Hetze gewinnt, dann scheint das die Union auch nicht zu stören.

Die Rechtspopulisten haben ja ein neues Schimpfwort erfunden: Gutmenschen. Gemeint sind Menschen, die Gutes tun wollen, die armen Flüchtlingen helfen wollen, armen Bürgern oder der Umwelt. Auf solche Spinner können Rechtspopulisten nur mit Verachtung herabsehen; denn sie selber wissen genau, wie es geht.

Donald Trump selber ist sich nicht zu schaden, Steuererleichterungen für Menschen wie ihn selber durchzusetzen, hat zahllose Verfahren am Hals und ist sicherlich auch für den Sturm auf das Parlament am 06. Januar 2021 verantwortlich. Moral ist ihm völlig fremd. Ähnlich Madame Le Pen, die Chefin des Rassemblement National, die vor kurzem wegen Veruntreuung von Geldern verurteil wurde, weil sie Gelder, die für die Arbeit im EU-Parlament vorgesehen waren, zur Bezahlung von Parteisoldaten missbraucht hat.

Ähnlich fiel nun die Fraktion „Identität und Demokrate (ID)“ im EU-Parlament auf, die sich im Sommer 2024 aufgelöst hat. Ihr gehörten Größen des europäischen Rechtspopulismus wie die deutsche AfD, die österreichische FPÖ oder der französische Rassemblement National an. Die ID hat großzügig Gelder des EU-Parlaments verteilt, die nur einen Bezug zur EU oder der Arbeit m Parlament aufweisen dürfen. Diese Gelder gingen an Freunde aus der eigenen Partei oder Organisationen, die ähnlich wie die ID ein Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat haben, und diesen am liebsten abschaffen würden – offensichtlich erst, nachdem sie ihn geplündert haben.

Damit der Missbrauch der Gelder nicht auffiel, wurde eine Verwendung nach „Artikel 68“ angegeben – denn es jedoch nicht gibt. Den Wirtschaftsprüfern fiel das jahrelang nicht auf, aber Wirtschaftsprüfern war ja noch nicht einmal aufgefallen, dass Wirecard jahrelang Umsätze erfunden hatte. Die werden offensichtlich nur pro forma beschäftigt.

Und sind die Menschen nun empört? Nein, warum sollten sie. Wenn Gutmenschen Gutes tun, dann ist dies in unseren Zeiten verwerflichen. Wenn Verbrecher Verbrechen begehen, dann entspricht dies den Erwartungen, und alles ist gut.

Den Wählern von AfD und Trump wird gerne unterstellt, dass sie nur Protestwähler seien, die mit ihrer Wahl ihre Unzufriedenheit über die derzeitige Politik ausdrücken wollen. Worüber diese Menschen dann unzufrieden sind, ist etwas unklar: Ist es die soziale Situation? Doch wieso wählen sie dann eine Partei, die neoliberale Konzepte verfolgt, also sich gerade nicht für Armen einsetzt? Ist es die Überfremdung und das Gefühl, man wolle wieder Herr im eigenen Land sein? Doch wieso wählen sie dann eine Partei, die sie ohne mit der Wimper zu zucken an Russland oder China verkauft?

Handelt es wirklich nur um Protest, oder könnte es sein, dass die Wähler sehr genau wissen, wen sie da wählen – und diese Parteien genau deswegen wählen?

Die AfD ist bundesweit ein rechtsextremer Verdachtsfall, die Einstufung als gesichert rechtsextrem ist derzeit on hold, bis ein Gericht sich dazu geäußert hat. Doch dass die Partei mit demokratischen Werten nichts am Hut hat, schreckt ihre Wähler nicht ab. Im Gegenteil, sie wird gerade deswegen gewählt.

Die Wähler der AfD haben gerade ein Problem damit, dass die „Altparteien“ demokratisch sind. Das Grundgesetz ist über 75 Jahre alt und sichert den Deutschen Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung. Tatsächlich war die Freiheit der Frauen und nichtweißen, heterosexuellen Männer lange Zeit eingeschränkt. Auf dem Papier waren alle gleichberechtigt, doch tatsächlich regierten die weißen Männer. In den 1970er Jahren wurde die Gesellschaft etwas gleichberechtigter: Homosexualität war kein Verbrechen mehr, und Frauen konnten eine Arbeit aufnehmen, ohne ihren Ehemann vorher um Erlaubnis fragen zu müssen.

In letzte Zeit wurde diesen „Minderheiten“ dann tatsächlich die gleichen Rechte zuerkannt, wie sie die weißen Männer schon lange hatten. Und die weißen Männer mussten nun erkennen, dass ihnen die Chefposten nicht wie bisher zuflogen, sondern sie sich nun auch anstrengen mussten, wenn sie Erfolg haben wollten. In der Schule zeigt sich, dass Mädchen erfolgreicher sind als Jungen, wobei doch vor gut einhundert Jahren Mädchen noch nicht einmal studieren durften, weil das schwache weibliche Gehirn sonst überlastet worden wäre.

Gesellschaften, die seit Jahren auf dem Papier demokratisch waren, wurden nun immer demokratischer und sorgten für Gleichberechtigung, und die Verlierer dieser Entwicklung begehren auf. Deshalb sind vor allem junge Männer so große Unterstützer der AfD. Denn die AfD ist die einzige Partei, die bereit ist, die Zeit zurückzudrehen, und die Demokratie denen vorzubehalten, denen sie ihrer Meinung nach vorbehalten bleiben sollte.

Die AfD-Wähler sind nur Protestwähler in dem Sinne, dass sie gegen eine wirklich demokratische Gesellschaft protestieren.

Die konservativen Parteien generieren sich gerne als die Parteien von Recht und Ordnung. Manche Menschen glauben, dass sie damit meinen, sie würden auf die Einhaltung der Gesetze achten. Doch schon Kohls schwarze Kassen zeigten, dass Gesetze für konservative Politiker nur eine grobe Richtschnur darstellen, aber keine Regeln sind, die man tatsächlich befolgen muss.

Innenminister Alexander Dobrindt hat sich zur Aufgabe gestellt, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Deshalb will er jeden, der ohne gültige Einreisepapiere an einer deutschen Grenze ankommt, wieder zurückweisen, auch wenn er um Asyl bittet. Da Deutschland auf dem Land nur Nachbarn hat, die das Dublin-Abkommen unterschrieben haben, können auf dem Landweg nur Menschen in das Land kommen, die schon in einem anderen Land Asyl hätten beantragen müssen. Diese Leute kann man dann in ein anderes Land zurückweisen. Aber dabei muss man den Rechtsweg beachten. Man kann sie nicht einfach an der Grenze zurückweisen, wenn sie Asyl beantragen. Das ginge nur, wenn Deutschland eine Notlage ausgerufen hat, weil die Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist.

Allerdings würde kein konservativer Politiker zugeben, dass die Sicherheit der Menschen unter seiner Führung nicht gewährleistet ist. Also ruft die Regierung keine Notlage aus – Dobrindt hat die Bundespolizei dennoch angewiesen, Asylbewerber zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist – was abgesehen von Dobrindt und einigen anderen Vertretern von Recht und Ordnung ohnehin schon jeder wusste. Und Innenminister Dobrindt hat entschieden, dass ihm diese Entscheidung am Arsch vorbeigeht. Er bestimmt, was Recht und Ordnung ist, von Recht und Gesetz will er sich dabei nicht einschränken lassen.

Nun könnte man meinen: Was geht mich das an? Es betrifft doch nur eine Handvoll Asylbewerber. Doch wehret den Anfängen: Bei Minderheiten fängt es an, dass man Recht und Gesetz ignoriert, doch es hört selten dort auf.

Und die Beamten, die geschworen haben, Recht und Gesetz zu verteidigen, müssen sich nun genau überlegen, ob sie Dobrindts Vorgaben Folge leisten wollen