Red Horse's Zwischenrufe

Die Ampel-Regierung in Berlin ist Geschichte. Dabei hat sie einiges bewegt: Sie hat damit begonnen, eine vernachlässigte Armee wieder aufzubauen, sie hat die Renovierung der Bahn gestartet und sich der verfallenen Infrastruktur angenommen, sie hat eine Krankenhausreform gestartet, hat den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft geschafft und dem Ausbau erneuerbarer Energien gefördert. Doch prallten in der Wirtschaftspolitik soziale Wünsche von SPD und Grünen und neoliberales Dogma der FDP so hart aufeinander, dass die Koalition nicht mehr zu retten war. Es ist müßig zu spekulieren, wer daran die Schuld trägt, auch wenn einem als Beobachter vor allem in Erinnerung bleibt, dass die Koalition etwas beschlossen hatte – nur damit die FDP ein paar Tage später feststellte, dass man dem so nicht zustimmen könne.

Nun wird es zu Neuwahlen kommen. Wahrscheinlich wird die nächste Regierung wieder von der Union geführt. Sie kann es ja besser. Erstaunlich ist nur, dass sie es in der Vergangenheit nicht gezeigt hat; denn die größten Baustellen der Regierung – Militär, Gesundheitswesen, Infrastruktur, ökologischer Umbau der Wirtschaft – waren lange Zeit in der Hand von Unionsministern. Wo könnte Deutschland heute stehen, wenn die Union während ihrer Regierungszeit ihrer Verantwortung nachgekommen wäre?

Nun folgt auf den Dauerstreit der Ampel wohl der Stillstand einer unionsgeführten Regierung. Aber immerhin verschreckt man keine Wähler, wenn man nichts tut.

Es müssen halt auch die anderen Länder stehenbleiben, sonst wäre dies auf Dauer nicht gut für das Land.

George Orwell hat in seinem Roman „1984“ das Neusprech vorgestellt, die offizielle Sprache der undemokratischen Regierung, bei der Worte ihren Sinn komplett in Gegenteil verändert haben.

Die Rechtspopulisten werfen der Regierung vor, sie sei undemokratisch. Erstaunlicherweise sind es aber die Rechtspopulisten, die derzeit ein Neusprech entwickeln.

So ist „Gutmensch“, also ein guter Mensch, mittlerweile eine Beleidigung. Der gute Samariter, der von Jesus als leuchtendes Beispiel vorgestellt wurde, wird in den Augen der Rechtspopulisten zu einem Kriminellen.

Cancel Culture wird Linken vorgeworfen, wenn sie beleidigende, rassistische oder diskriminierende Aussagen unterdrücken – denn schließlich gehören Beleidigungen für Rechte zur freien Meinungsäußerung. Wenn aber Rechte Bücher in Bibliotheken verbieten, Vorlesungen von trans-Personen in Bibliotheken verhindern, Menschen wegen ihrer Aussagen so bedrängen, dass sie sich zurückziehen oder – die älteren werden sich erinnern – sich aus dem Programm der ARD ausklingt, weil die Sendung nicht den Qualitätsanforderungen der bayerischen Bevölkerung genüge, dann ist das keine Cancel Culture, sondern gelebter Anstand. Das ist nicht verwerflich. Dass man keine Beleidigungen mehr sagen darf, hingegen schon.

Viele glauben, dass der Staat gleichgeschaltet sei und die Rechtspopulisten die einzige Opposition seien. Dieser Eindruck entsteht vor allem deshalb, weil sie Regierung, die Medien und große Teile der Gesellschaft sich gegen die Lügen der Rechtspopulisten wenden. Diese sind keine Opposition in der Demokratie, sondern zur Demokratie. Gerade Ostdeutsche, die in ihrer Jugend gelernt haben, dass man dem Staat nicht trauen kann, trauen nun auch dem demokratischen Staat nicht – und öffnen damit den Faschisten alle Tore, damit diese „die Wende vollenden“ und die linke Diktatur durch eine rechte ersetzen.

Verkehrte Welt. Aber das passiert, wenn Worte ihre Bedeutung verlieren.

Das ZDF Magazin Royal vom letzten Freitag hat gemeinsam mit „Frag den Staat“ darüber berichtet, dass die Familie Bismarck einen Wald in der Nähe Hamburgs besitzt, der ihr komplett gehört – der Wald ist nicht Teil einer Gemeinde. So kann die Familie die Gewerbesteuer praktisch selbstständig festlegen – sie wird dann auch noch an sie selber ausgezahlt – und scheint dies, so der Bericht, auch auszunutzen, um anderen mit Briefkastenfirmen zu helfen, die Steuer zu umgehen.

Ob die Familie Bismarck wirklich den Staat betrügt, sei dahingestellt. Sollte es so sein, dann wird das Verfahren wahrscheinlich gegen eine Geldzahlung eingestellt, die nur einen Bruchteil der ergaunerten Geldsumme entspricht. Schließlich sind die Bismarcks reich. Da zeigt sich das Recht gerne wirklich blind.

Aber das deutet auf das wirklich bemerkenswerte hin: Noch heute gibt es offensichtlich Privilegien, die aus der Kaiserzeit stammen und jeder demokratischen Gepflogenheit widersprechen. Gut, das kennt man auch von der Kirche, die immer noch Sonderrechte besitzt, die dafür sorgen, dass sie ihre eigenen Regeln festlegen kann. Die Vertuschung des Missbrauchs über Jahre ist ja nur eine Folge der Tatsache, dass die Kirche glaubt, die könne ihre eigenen Regeln festlegen und müsse sich nicht an die Gesetze des Staates halten.

Schaut man genauer hin, dann erkennt man mehrere dieser dunklen Flecken in unserem Staat, in dem Gruppierungen oder Menschen Sonderregeln haben. Der Traum aller Reichsbürger wurde für sie verwirklicht, da sie sich auf alte Privilegien berufen können. Die Demokratie wurde tatsächlich noch nicht überall verwirklicht.

Und doch stehen schon die Faschisten vor der Tür, die die Zeit wieder zurückdrehen wollen und Sonderrechte für Ihresgleichen fordern, während Fremde rechtslos und „Volksverräter“ ins Gefängnis gesteckt werden sollen…

Bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags am letzten Donnerstag ging es turbulent zu. Der Alterspräsident der AfD versuchte, den Abgeordneten das Mikrofon abstellen zu lassen, weil er sich durch ihre Kommentare gestört fühlte, und er weigerte sich, Anträge der Abgeordneten anzunehmen, weil sie nicht seinem Willen entsprachen. Der Chef bin ich, ist die Denkweise der AfD. Dass eine Demokratie anders funktioniert, kommt dieses Faschisten nicht in den Sinn. Das Verfassungsgericht hat der AfD aber nun ins Stammbuch geschrieben, wie man sich demokratisch zu verhalten habe. Man kann aber davon ausgehen, dass sie diese Lektion nicht lange behalten wird.

Die AfD sieht sich als einzige Opposition in diesem Land. Das erscheint auf den ersten Blick lachhaft, gibt es in der Ampelregierung mit der FDP doch sogar eine Oppositionspartei in der Regierung, die erst Gesetze aushandelt, um sie dann zu torpedieren, zuletzt wieder bei der Rentenreform.

Doch die FDP ist eine Opposition im Rahmen der demokratischen Spielregeln. Die AfD steht in Opposition zur Demokratie. Und dann hat sie natürlich Recht, dass sie die einzige Opposition in diesem Lande ist. Wer die Demokratie loswerden will, soll die AfD wählen.

Doch wer ist für die bürgerlichen Parteien – FDP, Union, Freie Wähler – und das Selbstdarstellungsbündnis BSW der größte Feind? Die faschistische AfD? Nein: Die Grünen.

Die Grünen sind eine Partei, die die Probleme unserer Zeit angehen will, während andere sie lieber verdrängen wollen. Schließlich wissen sie, dass es bei den Wählern nicht gut ankommt, wenn man Opfer von ihnen verlangt. Kein Kind räumt sein Zimmer gerne auf. Also will man die Wähler gewähren lassen, die Zukunft interessiert nicht, und die Grünen werden zum Feindbild Nummer 1 stilisiert. Wer Probleme lösen will, wird zum Feind, wer die Demokratie zerstören will, ist nur lästig. Ganz im Sinne des großen Vorsitzenden der CSU – Franz Josef Strauß –, der Folter einmal als „unfeine Behandlung“ bezeichnet hatte.

Solange man nur selber an die Macht kommt – und das versuchen die bürgerlichen Parteien mit ihrem Kampf gegen die Grünen und eine Politik, die Veränderungen fordert – ist es egal, ob die Demokratie dabei unter die Räder gerät. Der Feind steht dort, wo er meinem Machtanspruch im Wege steht.

Eine der Errungenschaften Europas war es, dass es innerhalb der EU keine Binnengrenzen mehr gab. Näher waren sich die europäischen Länder nie gekommen. Eine Einheit Europas in Frieden schien in greifbarer Nähe. Für die meisten Europäer ein Traum, für Nationalisten ein Alptraum. Der Fremde soll es möglichst schwer habe, wenn er in unser Land kommen will.

Bis ins 19. Jahrhundert war etwas in Deutschland selbstverständlich, das wir heute für verrückt halten würden: Es gab Grenzen zwischen den deutschen Ländern, insgesamt bis zu achtunddreißig Zoll- und Mautlinien erschwerten den Verkehr zwischen den deutschen Ländern. Die Wirtschaft begrüßte die Abschaffung, die Menschen begrüßten das freie Reisen zwischen den Ländern, doch politische Animositäten hätten beinahe dafür gesorgt, dass der Deutsche Zollverein nur eine kurze Anekdote in der deutschen Geschichte geworden wäre. Stattdessen wurde er die Basis für die Reichsgründung und das Zusammenwachsen Deutschlands.

Rechtsextreme wollen heute verhindern, dass Europa zusammenwächst und das wiederholt, was in Deutschland dazu führte, dass die deutschen Länder keinen Krieg mehr gegeneinander führten (was vor der Reichsgründung an der Tagesordnung war). Deshalb ist anzunehmen, dass die Rechtsextremen die Sektkorken knallen ließen, als die Innenministerin Faeser ankündigte, dass es an den deutschen Außengrenzen wieder zu Grenzkontrollen kommen soll. Das Zusammenwachsen Europas wird ausgesetzt. Vielleicht wird es rückgängig gemacht. War es nicht schön, als die Länder Europas noch selber über ihre Politik entscheiden konnten?

Gut, damals gab es mehr Kriege zwischen europäischen Ländern, wie es früher auch mehr Kriege zwischen deutschen Ländern wie Preußen und Bayern gab. Doch für manche scheint eher der Frieden ein Sicherheitsrisiko zu sein …

Kämpft der Mensch um das nackte Überleben, dann sieht er nur seinen Vorteil. Er stiehlt anderen das Essen, er bringt sie gar um, denn schließlich geht es um sein Leben. Altruismus und Empathie helfen nicht in Situationen, in denen es um das eigene Leben geht. Hier hilft nur reiner Egoismus, denn sonst würde man sterben.

So schlecht, dass er um sein Überleben fürchten muss, geht es niemandem in Deutschland. Doch gerade die rechten Populisten sind gut darin, Ängste zu schüren, vor Fremden, neuen Technologien, dem Ende der Welt. Mit diesen Ängsten stärken sie den Egoismus der Menschen und zerstören das Miteinander. Jeder denkt nur noch an sich, der andere wird zum Feind. Was geht es mich an, wenn dem anderen nichts mehr bleibt? Es ist sogar gut so, dann bleibt mehr für mich.

Die anderen, das sind die Dunkelhäutigen, das sind die Schwulen, das sind die Moslems, das sind die Juden, das sind die Grünen, das sind alle, die nicht genau so sind wie wir, die sich nicht so verhalten, wie wir es uns wünschen. Indem sie die Ängste schüren, zerstören die Rechtspopulisten die Demokratie, die Vielfalt gerade ermöglicht und erfordert. Der Starke soll sich durchsetzen, auf Schwache kann man keine Rücksicht nehmen.

Zu spät erkennen die Ängstlichen dann, dass sie zu den Schwachen gehören…

Der alte weiße Mann hat es schwer. Vor wenigen Jahrzehnten noch wurde die Welt in den westlichen Industrieländern nach seinen Bedürfnissen gestaltet. Er bekam die guten Jobs, er durfte alle Entscheidungen treffen, und er war mit seinem Auto die Richtschnur der Verkehrspolitik.

So wurden die Städte nach den Bedürfnissen der Autofahrer gestaltet. Der Verkehr (gemeint ist der Autoverkehr) musste fließen, ob man mit einem Rad durch Stadt kam, ob man als Fußgänger lange an Ampeln warten und parkenden Autos ausweichen musste, war egal. Hauptsache für das Auto war gesorgt.

Doch seit einigen Jahren dreht sich der Wind. Die Geknechteten des Verkehrs proben den Aufstand und wollen Gleichberechtigung. Da platzt den alten weißen Männern der Kragen. Als man in München an der Rosenheimer Straße, eine vielbefahrenen Zufahrtstraße, einen Radweg einführen und dafür die Autostraße beschneiden wollte, sprach sich die CSU gegen diesen Plan aus, weil sie nicht wollte, dass Radfahrer bevorzugt würden. Wohlgemerkt: An dieser Straße hatte es gar einen Radweg gegeben, nur Platz für rasende Autos.

Der rot-grüne Stadtrat setzt sich dann durch, und der Radweg wurde eingerichtet. Er wird heutzutage gerne von Autos zum Kurzzeitparken benutzt.

Diese Entscheidung, Radfahrern auch einen eigenen Weg zuzuweisen, war natürlich eine rein ideologische Entscheidung. Denn alles, was die Rechte des alten weißen Mannes beschneidet, ist eine ideologische Entscheidung. Ihm alle Vorteile zu lassen, ist hingegen unideologisch und rational.

In diesem Sinne fordert die FDP nun, dass man die Innenstädte wieder autofreundlicher machen sollte. Das „wieder“ verwundert. Gibt es denn überhaupt zehn Städte in Deutschland, die als fahrradfreundlich gelten können? Praktisch alle Städte bevorzugen immer noch das Auto. Doch weil man deren Bevorzugung nun durch Gleichberechtigung ersetzen will, schreit der alte weiße Mann auf und fühlt sich benachteiligt. Weil er von seinem Festmahl ein paar Brotkrumen abgeben muss.

München hat sich jahrelang als „Radlhauptstadt“ bezeichnet, bis die Stadt irgendwann verstanden hat, dass es dafür wenigstens ein halbwegs brauchbares Radwegenetz braucht. Dann ließ sie diese selbstgewählte Bezeichnung vor ein paar Jahren fallen und baut nun langsam Radwege aus, damit Radler in München wenigstens gleichberechtigt sind.

Von „radlerfreundlich“ kann nur die Rede sein, wenn man es als Freundlichkeit und Bevorzugung empfindet, einem Bettler ein paar Brotkrumen zu geben. Aber genau so denkt der alte weiße Mann: Gleichberechtigung ist für ihn eine Benachteiligung.

„Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“ Das sagte Sahra Wagenknecht einige Tage, bevor Putin seine Truppen die Ukraine angreifen ließ. Vielleicht ist Putin durch durchgeknallt…

Gerade wurde ein Gefangenenaustausch durchgeführt, bei dem auch der Tiergartenmörder freikam, ein Russe, der im Berliner Tiergarten einen russischen Dissidenten ermordet hat und der nach offiziellen Angaben nichts mit der russischen Regierung zu tun hatte. Als er in Moskau ankam, umarmte Putin den Mörder freundschaftlich, und man gestand ein, dass er Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes ist. Vielleicht ist Putin sogar gefährlich…

Dennoch gibt es vor allem in der AfD und beim Bündnis Sahra Wagenknecht zahllose Gestalten, die sich als Freund Putin verstehen und ihn sogar als Vorbild führen – einen gefährlichen, durchgeknallte Mörder.

Da fragt man sich doch: Was für eine Politik hat man von diesen Menschen zu erwarten, sollten sie erst einmal an der Macht sein?

Die Demokratie sichert die Menschenrechte wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Doch sollte man dieses Recht auch denen zugestehen, die es ausnutzen, um die Demokratie zu zerstören? Wie geht man denjenigen um, die Hass, Hetze und Lügen verbreiten – und dies als Meinungsäußerung bezeichnen?

Sollte man diese Aussagen verbieten, weil es sich nicht um Meinungen handelt, sondern um Angriffe auf die Demokratie? Doch wo zieht man die Grenze?

Als Al-Qaida 2001 die Twin-Tower in New York angegriffen hat, hat die amerikanische Regierung Regeln erlassen, die das Überwachen der Menschen erleichtern – im Kampf gegen den Terrorismus. Doch auch andere gerieten in die Netze der Überwachung. In Bayern ist es erlaubt, Menschen prophylaktisch bis zu vier Wochen festzuhalten, wenn der Verdacht besteht, sie könnten ein Verbrechen begehen. Natürlich sollte dies nur gegen schwere Verbrechen wie Terrorismus angewandt werden. Tatsächlich wurden bisher auf Grundlage dieses Gesetzes nur Demonstranten für Umweltschutz festgehalten, die sogenannten Klimakleber.

Wo verläuft die Grenze, ab der der Schutz der Demokratie dafür sorgt, dass die Demokratie zerstört wird? Das ist sicherlich nicht leicht zu definieren.

In den USA hat Trump am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Die Gerichtsverfahren haben immer noch nicht begonnen. Ein Verrückter scheint nun die Sache selbst in die Hand genommen zu haben und hat versucht, Trump zu töten. In Deutschland hat das Compact-Magazin seit 2010 versucht, dieses „Regime umzustürzen“, wie sein Herausgeber mal meinte. Nun wurde es verboten.

Die Freiheit ist ein hohes Gut. Doch der Missbrauch der Freiheit zur Zerstörung der Freiheit ist eine Perversion. Hier muss der Staat schneller einschreiten, Gerichte müssen schneller arbeiten, und die Gesellschaft muss definieren, wo die Grenze verlaufen soll.

Vor gut einer Woche gab es das Fernsehduell Biden gegen Trump. Biden wirkte müde, unkonzentriert, nicht wie einer, dem man den Job des mächtigsten Mannes der Welt geben sollte. Trump hingegen wirkte frisch. Er log, dass sich die Balken bogen, weshalb man ihm auch keine verantwortliche Aufgabe übergeben sollte. Doch er wirkte frischer. Und deshalb wird er sie wohl bekommen.

In Frankreich wird gerade gewählt. Es ist unklar, ob der rechtsextreme Rassemblement National die absolute Mehrheit bekommen wird, aber er wird sicherlich die stärkste Fraktion stellen. Der junge Spitzenkandidat wirkt frisch, die Lügen und die Hetze der Partei sind fast vergessen. Die alten Parteien erscheinen mutlos und zerstritten.

In Deutschland hat die AfD immer noch Aufwind, obwohl sie als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, in einigen Bundesländern gar als gesichert Rechtsextrem gilt. Obwohl sie hetzt und Hass verbreitet. Obwohl ihre Politiker korrupter sind als die der von ihnen geschmähten „Altparteien“. Obwohl diese Patrioten gerne mit Diktatoren wie Putin oder Xi zusammenarbeiten und die Demokratie zerstören wollen.

England gilt vielen dieser Rechtspopulisten als Vorbild. England hat die EU verlassen, ein Traum der Rechten. England hat die Steuern für Reiche gekürzt, die Sozialleistungen gestrichen, das Gesundheitssystem ist nur noch ein Trümmerhaufen. Lange haben die Bürger den Versprechungen der Tories geglaubt, dass alles besser wird, wenn man nur den Reichen gibt und sich aus der Welt zurückzieht. Nun haben die Briten gemerkt, dass dies gar nicht stimmt und für Labour gestimmt. Obwohl niemand so richtig weiß, wofür die eigentlich stehen.

Muss das Land erst am Boden liegen, damit die Leute verstehen, dass rechtsextreme Politik, die überall Feinde sieht und nur für die Reichen da ist, keine Politik ist, die dem Volk hilft?

Aber welche Alternative bietet man an? Die Verteidiger der Demokratie in den demokratischen Parteien erscheinen müde, als hätten sie schon aufgegeben. Und allzu oft macht man sich die Sprüche der Staatsfeinde zu eigen, weil man so leicht Stimmen gewinnen kann. Doch damit hilft man der Demokratie auch nicht.

Wir brauchen einen Aufbruch. Die Bürger demonstrieren schon für die Demokratie, sie gehen auf die Straße und wollen sie verteidigen. Die Politiker erscheinen leider zu oft müde, als hätten sie schon aufgegeben. Doch die schreienden Hetzer sind nicht die Mehrheit. Sie sind nur rücksichtslos und laut.

Das ist die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gehörig ins Fettnäpfchen getreten. Nach dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen die ungarische hat sie den Gewinn mit den Worten kommentiert: „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“ Als wenn rein weiße Spieler nicht gewinnen können. Gerade die können es doch! Sie haben es halt nur nicht in so großer Zahl in die deutsche Nationalmannschaft geschafft, die die Buntheit dieses Landes deutlicher zeigt, als manch einem Rassisten liebt ist.

Diese Anmerkung war einigen deshalb zu viel, und Göring-Eckardt sah sich einem Shit-Strom ausgesetzt. Man spricht nicht über die Hautfarbe – auch dann nicht, wenn man Rassisten kritisieren will, die eine Remigration aller nicht „rein deutscher“ Menschen fordern, und auch dann nicht, wenn 21 Prozent in einer Umfrage gesagt haben, dass sie sich wünschen würden, wenn die Nationalmannschaft mehr weiße Spieler aufweisen würde.

Es ist wirklich schwierig. Man darf sich nicht mehr rassistisch äußern – und auch nicht mehr gegen Rassismus. Die Fronten sind verhärtet.

Aber nun mal ehrlich: Wo stände die deutsche Mannschaft bei dieser EM, wenn es keine Spieler mit Migrationshintergrund in der Mannschaft gäbe?

Es ist schwierig…