Red Horse's Zwischenrufe

Ein großes Problem im Straßenverkehr ist das Rechtsabbiegen: Autos wollen schnell um die Kurve, Radler wollen schnell über die Straße, und da kommt es schon einmal zu einem Unfall, weil der Autofahrer nicht immer daran denkt, dass er nicht alleine auf weiter Flur ist. Das muss ihn aber nicht stören: In der Regel ist bei diesem Unfall der Radler stärker beschädigt als das eigene Auto, so dass zumindest er die Fahrt bald wieder fortsetzen kann.

Natürlich kann es die Politik nicht zulassen, dass Radler häufig in Unfälle verwickelt sind. Die Stadt München hat sich deshalb etwas Innovatives einfallen lassen: Bewegt man sich von Osten kommend auf der Bad-Schachener-Straße auf den Innsbrucker Ring zu (ein Teil des Mittleren Rings, auf den die Autofahrer schnell kommen wollen), dann findet man auf dem Radweg nun rote Hinweise, die deutlich machen, dass bald eine Kreuzung kommt, man bremsbereit sein soll, und die Gefahr besteht, dass rechts abbiegende Autos die Bahn des geradeaus fahrenden Radlers kreuzen könnten – mit den dann leicht verständlichen Konsequenzen.

Die Autofahrer nehmen keine Rücksicht, also sorgt man dafür, dass die Radler rücksichtsvoller fahren. Wir leben halt mittlerweile in einer Gesellschaft, in der die Rücksichtslosen die Regeln vorgeben, und die Rücksichtsvollen sich unterzuordnen haben.

Immerhin ist München da konsequent: Im Jahr 2018 hat sie aufgehört, sich als „Radlhauptstadt“ zu bezeichnen, schließlich gehört München sicherlich nicht zu den fahrradfreundlichsten Städten Deutschlands. Und nun zeigt sie deutlich, dass sie eine Autohauptstadt ist, in der Radl sich unterzuordnen haben.

Heute feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Damals war das Motto „No kings“, und die USA entwickelten in der Folge eine demokratische Staatsform und bezeichnen sich gerne als älteste Demokratie der Welt.

Allerdings verspricht das Wort „Demokratie“ (Herrschaft des Volkes) mehr, als es hält. Wie damals üblich, galten die demokratischen Regeln natürlich nicht für Frauen. Denen traute man politische Aktivitäten einfach nicht zu. Schwarze hielt man für so etwas wie Tiere, die gerade gut genug waren, um als Sklaven auf den Plantagen zu arbeiten. Und Indianer waren eigentlich nur im Weg. So richtig demokratisch waren die USA lange nicht.

Und es dauerte Jahrhunderte, bis alle Gruppen so etwas wie demokratische Rechte und Gleichheit erfahren konnten. Doch selbst zu Beginn des 21. Jahrhunderts war dieses Ziel noch nicht völlig erreicht, obwohl die Unabhängigkeitserklärung meint: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden“. Allerdings war man dem Ziel der Gleichheit auch noch nie so nahe, wie zum Beginn des 21. Jahrhunderts. Und das muss einige ziemlich gewurmt haben.

Denn wenn einige Menschen Rechte bekommen, dann müssen andere ihre Vorrechte aufgeben. Das kann denen nicht gefallen, und das hat denen auch nicht gefallen. So findet derzeit in den USA eine Umkehr in die „schöne alte Zeit“ statt, als der weiße Mann das alleinige Sagen hatte, und die anderen (Frauen, Schwarze, …) wussten, wo ihr Platz war. Rechte, die über Jahrhunderte erkämpft worden waren, werden heutzutage mit einem Federstrich wieder weggenommen. Alle Menschen sind gleich? Das muss ja nicht so sein.

Und so entfernen sich die USA heute wieder von ihren Idealen, denen sie nie so nahe waren, wie noch vor kurzem. Soll man den USA dennoch gratulieren?

Die Hoffnung stirbt schließlich zuletzt.

Der Umbau auf eine ökologische Energieversorgung ist teuer. Nicht, weil Wind- oder Solarstrom teuer wären. Diese sind die billigsten Energiequellen, die wir haben. Die Energiekrisen nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs oder dem Beginn des Iran-Kriegs hatten wir, weil fossile Energieträger teurer wurden – und nach den geltenden Regeln bestimmt der teuerste Energieträger die Strompreise.

Doch damit Wind- Und Solarstrom effizient verteilt und gespeichert werden können, müssen die Netze umgebaut werden. Und dies kostet Milliarden. Und dies sorgt auch dafür, dass der Strom momentan nicht so billig ist, wie er sein könnte, wenn man sich schon ganz von den fossilen Energien entkoppelt hätte.

Doch es gibt noch einen weiteren Grund für die hohen Strompreise: Die Gier der Netzbestreiber.

Die Stromnetze sind in Deutschland privatisiert. Schließlich regelt der Markt alles besser als der Staat dies könnte. Damit die privaten Unternehmen aber nicht nur das bestehende Netz bis zum Zusammenbruch ausbauen, sondern es auch umbauen, bekommen sie Milliarden vom Staat. Und der garantiert ihnen eine schöne Rendite von drei bis sieben Prozent für ihre Arbeit.

Aber das scheint den Unternehmen nicht zu reichen. Eine Studie hat nun gezeigt, dass die Netzbetreiber sich tatsächlich eine Rendite von über dreißig Prozent gönnen, Westnetz, für das unsere heutige Wirtschaftsministerin Reiche mal verantwortlich war, kommt gar auf 45 Prozent!

Die Wirtschaft stöhnt unter den hohen Stromkosten, die auch vom Umbau des Netzes erzeugt werden. Der Ausbau des Netzes müsste viel schneller geschehen, damit endlich alle vom billigen Strom der erneuerbaren Energien profitieren könnten und es nicht immer zu Preisschocks durch fossile Energieträger kommt. Und die dafür zuständigen Unternehmen bremsen den Ausbau, sahnen ab und gönnen sich Luxusrenditen.

Kann man Unternehmen, die geplant den Staat und seine Bürger betrügen, nicht als kriminelle Vereinigungen verklagen?

Man kennt die Probleme: Den Sozialsystemen fehlt das Geld, die Infrastruktur braucht riesige Investitionen, doch die Steuereinnahmen bringen nicht genug ein – gleichzeitig steigt die Zahl der Superreichen. Nur etwa 5000 Familien besitzen in Deutschland ein Viertel des Finanzvermögens.

Man kennt die Tricks der Reichen zur Steuervermeidung. Viele Anwälte und Steuerberater haben sich darauf spezialisiert, für ihre reiche Klientel die Steuerlast deutlich zu senken. Und ein besonderer Trick ist die Gründung einer Familienstiftung, die ihre Geschäfte nur macht, um die reichen Familien mit Geld zu versorgen.

Der Vorteil dieser Stiftungen ist, dass sie nur 15 Prozent Steuern zahlen. Selbst die Kapitalertragssteuer, die ein Mensch zahlen muss, liegt bei 25 Prozent. Und es wird auch keine Erbschaftssteuer fällig. Es gibt allerdings alle 30 Jahre eine Ersatzsteuer. Die wird aber nur fällig, wenn man flüssig ist. Ein geschickter Berater kann sie leicht umgehen. So bliebt das Geld in der Familie und wird nicht vom bösen Staat abgezogen. Wie viel Geld in Familienstiftungen schon gebunkert ist, weiß niemand.

Dabei sollte jeder nach seinen Möglichkeiten mithelfen, den Staat zu finanzieren. Doch die Reichen nehmen sich ein besonderes Recht heraus: Sie wollen von einem funktionierenden Staat profitieren und hier ihre Geschäfte machen, haben jedoch keine Lust, sich an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. Die Kosten soll gerne die Allgemeinheit tragen – also alle, außer den Reichen. Die Gewinne jedoch sollen nur in den Schatullen der Reichen landen.

Mit einer wachsenden Ungleichheit, geht ein Staat aber zugrunde. Und oft kommen auch die Reichen dann nicht ungeschoren davon. Aber auch dieser Appel an ihren Eigennutz wird ihren Egoismus wohl nicht beenden können.

Donald Trump lebt die Korruption und die Selbstbereicherung ganz offen. Er lässt sich ein Flugzeug von einem Golfstaat schenken, er sammelt Spenden für seinen „Ballroom“ und er hat mit sich selber jetzt einen Deal gemacht.

Der Privatmann Trump hatte den Staat verklagt, weil ein Mitarbeiter des Finanzamtes seine Steuerunterlagen veröffentlicht hatte. Dieser Mitarbeiter wurde schon verurteilt, aber Trump wollte Geld: 10 Milliarden. Bei einer ersten Anhörung ließ ein Richter durchblicken, dass die Klage wohl keinen Erfolg haben könnte. Also schloss Trump mit der Regierung, die er leitete, einen Deal: Es wird einen Fonds in Höhe von fast 1,8 Milliarden Dollar geben, mit denen „Opfer“ der Biden-Regierung entschädigt werden sollen, also vor allem die Kapitolstürmer des 6. Januars 2021, die Trump alle begnadigt hat. Trump hat volle Verfügung über die Summe. Eventuell wird er auch sich etwas auszahlen, schließlich ist er ja auch ein Opfer. Und zudem darf das Finanzamt die Steuererklärungen von ihm, seinen Unternehmen, seiner Familie und den Unternehmen seiner Familie nicht mehr prüfen. Das hätte dort vielleicht noch etwas entdeckt…

Die Selbstbedienung Trumps wurde nun aber im Senat erst einmal aufgehalten. Der Senat hat der Einrichtung des Fonds nicht zugestimmt – wenn auch nur fürs erste. Es ist aber schon bemerkenswert, dass Republikaner, die sich Trump ansonsten so unterwürfig verhalten, dass man sich in einer allmächtigen Diktatur glaubt, nun Trumps Wunsch nicht erfüllen wollen.

Allerdings haben sie selber wohl gar keine Skrupel, diesen Fonds einzurichten, wie man hört. Sie befürchten aber wohl, dass die Bürger der USA diese Selbstbedienung nicht verstehen könnten und bei den Zwischenwahlen im November die Republikaner abstrafen könnten. Und das wäre schlecht fürs eigene Geschäft. Sind die überstanden, dann kann der Fonds ja immer noch genehmigt werden.

Aber immerhin gibt es noch eine Restangst vor dem Wähler. In einer Diktatur fürchtet das Volk den Diktator, in einer Demokratie fürchtet die Regierung das Volk. Vielleicht ist in den USA noch nicht alles verloren.

Nach den neuesten Prognosen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41% und bewegt sich auf die absolute Mehrheit zu. Die Menschen haben das Wahlprogramm der AfD gelesen und finden es gut, wie es immer mal wieder heißt. Die AfD hetzt gegen alles Fremde, will aber vor allem mehr Geld für Reiche und weniger für Arme, wie Untersuchungen gezeigt haben. Will man das wirklich?

Hass auf Fremde, Schlechtmachen der Regierung: Die AfD setzt vor allem auf negative Gefühle. Lösungen kann man ihren Worten nicht entnehmen. Was könnte man dann von einer AfD-Regierung erwarten?

Man muss nur einen Blick in die USA Trumps und in Orbans Ungarn werfen, den großen Vorbildern der AfD. Dort herrschen Selbstbedienung und Rechtsbeugung der Herrschenden zu ihrem eigenen Vorteil. Und das kann die AfD schon, auch wenn sie noch nicht an der Macht ist. Früher nutzte sie eine Lücke im Parteiengesetz aus, verkaufte Gold, verbuchte dies als Spende und bekam Geld vom Staat. Ein Verein , der zufällig die gleichen Themen vertrat, machte millionenschwere Werbung für die AfD, ohne dass dies natürlich mit der AfD abgesprochen war; so musste man dies nicht als Spende deklarieren, und die Spender blieben anonym, was AfD-Spender gerne bleiben. Und heute nutzen sie Lücken im Gesetz aus, um ihren Verwandten und Freunden gutdotierte Posten zu verschaffen, auch wenn die einzige Qualifikation darin besteht, dass sie mit AfD-Politikern verwandt sind. All dies macht die AfD schon, obwohl sie noch nicht an der Macht ist.

Man wolle die Revolution vollenden, wie ostdeutsche AfD-Politiker ihrem Volk zurufen. Wie eine Revolution typischerweise abläuft, zeigt die französische Revolution. Man setzt ein autoritäres Unrechtsregime ab und gewinnt neue Freiheiten. Doch dann frisst die Revolution ihre Kinder, und es entsteht eine neue Diktatur. Erst dann ist die Revolution vollendet.

Will man das wirklich?

Niemand weiß genau, welche Ziele die Trump-Regierung verfolgte, als sie den Iran angriff. Mal war von „regime change“ die Rede, dann davon, das Atomprogramm zu beenden, dann davon, Iran daran zu hindern, Langstreckenraketen zu bauen. Erreicht hat Trump, dass die Straße von Hormuz gesperrt ist, so dass nun weltweit 20% des Öls fehlt. Und der „Kriegsminister“ Pete Hegseth meint, dass dies doch ein Problem der Europäer sei, sollen die sich doch darum kümmern.

Man mag dies als typisches Verhalten von Feiglingen abtun, die einen großen Schaden angerichtet haben, und sich nun schnell aus dem Staub machen wollen. Doch Trump und seine Kumpel sind keine Feiglinge. Sie machen Amerika wieder groß! Und genau das erreichen sie mit der Sperrung der Straße von Hormuz.

Die USA sind seit einigen Jahren wieder der größte Erdöl-Produzent der Welt. Hohe Preise spülen Milliarden in die Kassen der Erdöl-Konzerne – und damit in die Taschen von Trumps Freunden. Diese hätten sich nie träumen lassen, dass sie einmal so viel Geld verdienen würden. Gut, die meisten Amerikaner leiden wie die Europäer, Afrikaner, Asiaten, Australier und Südamerikaner unter den hohen Ölpreisen. Aber wenn ein Rechtspopulist davon spricht, ein Volk wieder groß zu machen, dann meint er nie das ganze Volk, sondern nur den Teil des Volkes, der zu seinem engsten Freundeskreis gehört.

Und damit hat Trump seine Ziele im Irankrieg vollumfänglich erreicht.

An diesem Sonntag wird in Ungarn gewählt. Seir 2010 wird Ungarn von Viktor Orban regiert, der in dieser Zeit nicht nur deutlich an Gewicht zulegte, sondern auch zu einem Vorbild vieler Politiker wurde, die mit Demokratie nicht viel am Hut haben – aber ihrem Volk versprechen, dass für sie alles besser werden wird. Allerdings wurde nur Orban fetter…

Orban verspricht seinen Ungarn viel. Vor allem verspricht er ihnen, sie vor dem Fremden zu beschützen. Flüchtlinge sind in seinem Land nicht gern gesehen, und die EU gilt gar als Feind.

Flüchtlinge sind vor allem deshalb ein Feindbild, weil sie sich so einfach als Feindbild eignen. Ein bisschen rassistisch ist doch jeder. Und warum soll es dem Fremden besser gehen als mir? Lieber soll der krepieren, ob es mir dann wirklich besser geht, ist eigentlich egal.

Die EU ist ein Feindbild, weil sie Orban immer wieder bedrängt, sich doch demokratisch zu verhalten und die Menschenrechte zu achten. Orban hingegen hat die Menschenrechte für Minderheiten eingeschränkt, und die Demokratie umgebaut: Nun reichen ihm schon wenige Stimme, um die Mehrheit im Parlament zu erhalten, Medien wurden unter Kontrolle gebracht und die Justiz wurde gezähmt, so dass sie nur noch im Sinne Orbans entscheidet. „Illiberale Demokratie“ nennt Orban dies. Und profitiert haben davon vor allem Orban und seine Kumpel, während es dem Volk auf dem Land nicht wirklich besser geht. Aber wenigstens geht es ihnen auch nicht schlechter, weil es ja kaum Fremde gibt…

Orban gilt vielen Rechtspopulisten als Vorbild, die dem faschistischen Credo anhängen, dass das Volk nur eine Meinung haben sollte – und wer anderer Meinung ist, ist eben ein Fremder oder ein Volksfeind. Zu Orbans Anhängern gehören Trumps Republikaner in den USA ebenso wie die deutsche AfD. Die Demokratie ist ihrer Meinung nach eine Verirrung der Weltgeschichte, man kann ja schließlich die Falschen wählen. Und das will man verhindern, wenn man erst einmal an der Macht ist.

Wie das ausgeht, ist bekannt. Aber wir lernen ja nichts aus der Geschichte.

Der Umweltschutz ist den Deutschen wichtig. Da vor allem konservative Parteien nichts verbieten wollen, bevorzugen sie es, das Verhalten der Menschen über Abgaben zu steuern. So kam die Idee auf, fossile Energien immer teurer zu machen, indem man eine CO2-Abgabe einführt, deren Preise jedes Jahr steigen.

Und weil man den Menschen nicht sofort sagt, wie teuer Öl und Gas einmal werden können, lässt man auf Wunsch der Union nun auch wieder uneingeschränkt Öl- und Gasheizungen zu. Und man verbietet auch das Verbrennerauto nicht mehr ab 2035. Die Menschen werden schon sehen, wie schlecht die Wahl war, wenn das Benzin mehr als zwei Euro kostet.

Und nun kostet es mehr als zwei Euro. Durch den Irankrieg ist die Ölversorgung weltweit eingeschränkt, und die Preise für Öl und Gas steigen deutlich. Und was ist die Reaktion der Politik? Fordert sie uns auf, Öl und Gas zu sparen? Führt sie gar ein Tempolimit ein, damit wir gezwungen sind, Öl- und Gas zu sparen?

Nein. Sie wird hektisch und überlegt sich Maßnahmen, wie man die Preise senken kann. Hohe Preise sind schließlich schlecht, wenn es zur nächsten Wahl kommt. Und den Wähler möchte man auf keinen Fall verärgern.

Nun spekulieren wir mal, was passiert, wenn aufgrund der CO2-Abgabe außerhalb einer Kriegsphase der Benzinpreis über zwei Euro klettert… Wir können davon ausgehen, dass die Politik die CO2-Abgabe sofort einstellen wird. Diese Maßnahme mag am Schreibtisch sinnvoll klingen, doch in der Realität wird sich zeigen, dass sie nutzlos ist. Wollen wir die Umwelt schützen, dann müssen wir tatsächlich heute wirksame Maßnahmen dafür ergreifen – und diese nicht in die Zukunft verschieben, wo wir sie aus Angst vor dem Wähler aufgeben werden.

In einem Sprichwort heißt es: In einer Demokratie hat die Regierung Angst vor dem Volk, in einer Diktatur hat das Volk Angst vor der Regierung. Wenn wir das zum Maßstab nehmen – wo stehen die USA gerade?

Donald Trump hat eine neue Lieblingsbeschäftigung, wie man lesen kann: Er verschenkt Schuhe an seine Mitarbeiter und Minister. Das klingt doch erst einmal nett. Allerdings schätzt er meistens die Schuhgröße – und nicht immer tippt er richtig. Dennoch tragen die Beschenkten Trumps Schuhe. Selbst wenn sie zu groß sind, und die Beschenkten darin lächerlich aussehen (es gibt ein Bild von Marco Rubio, wo er die offensichtlich zu großen Schuhe trägt und damit aussieht, als würde ein kleiner Junge die Schuhe seines Vaters anziehen). Denn Trumps Mitarbeiter haben Angst, sein Geschenk nicht zu würdigen und als undankbar zu gelten.

Um das auf jeden Fall zu vermeiden, scheinen sie noch nicht einmal auf die Idee zu kommen, diese Schuhe in der richtigen Größe zu bestellen und auszutauschen. Dann sähen sie weniger lächerlich aus. Doch vielleicht würde Trump erkennen, dass dies nicht die Schuhe sind, die er verschenkt hat? Lieber tragen sie die Schuhe in falsche Größe.

In den USA hat also mittlerweile sogar die Regierung Angst vor der Regierung.