Red Horse's Zwischenrufe

Die Demokratie sichert die Menschenrechte wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Doch sollte man dieses Recht auch denen zugestehen, die es ausnutzen, um die Demokratie zu zerstören? Wie geht man denjenigen um, die Hass, Hetze und Lügen verbreiten – und dies als Meinungsäußerung bezeichnen?

Sollte man diese Aussagen verbieten, weil es sich nicht um Meinungen handelt, sondern um Angriffe auf die Demokratie? Doch wo zieht man die Grenze?

Als Al-Qaida 2001 die Twin-Tower in New York angegriffen hat, hat die amerikanische Regierung Regeln erlassen, die das Überwachen der Menschen erleichtern – im Kampf gegen den Terrorismus. Doch auch andere gerieten in die Netze der Überwachung. In Bayern ist es erlaubt, Menschen prophylaktisch bis zu vier Wochen festzuhalten, wenn der Verdacht besteht, sie könnten ein Verbrechen begehen. Natürlich sollte dies nur gegen schwere Verbrechen wie Terrorismus angewandt werden. Tatsächlich wurden bisher auf Grundlage dieses Gesetzes nur Demonstranten für Umweltschutz festgehalten, die sogenannten Klimakleber.

Wo verläuft die Grenze, ab der der Schutz der Demokratie dafür sorgt, dass die Demokratie zerstört wird? Das ist sicherlich nicht leicht zu definieren.

In den USA hat Trump am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Die Gerichtsverfahren haben immer noch nicht begonnen. Ein Verrückter scheint nun die Sache selbst in die Hand genommen zu haben und hat versucht, Trump zu töten. In Deutschland hat das Compact-Magazin seit 2010 versucht, dieses „Regime umzustürzen“, wie sein Herausgeber mal meinte. Nun wurde es verboten.

Die Freiheit ist ein hohes Gut. Doch der Missbrauch der Freiheit zur Zerstörung der Freiheit ist eine Perversion. Hier muss der Staat schneller einschreiten, Gerichte müssen schneller arbeiten, und die Gesellschaft muss definieren, wo die Grenze verlaufen soll.

Vor gut einer Woche gab es das Fernsehduell Biden gegen Trump. Biden wirkte müde, unkonzentriert, nicht wie einer, dem man den Job des mächtigsten Mannes der Welt geben sollte. Trump hingegen wirkte frisch. Er log, dass sich die Balken bogen, weshalb man ihm auch keine verantwortliche Aufgabe übergeben sollte. Doch er wirkte frischer. Und deshalb wird er sie wohl bekommen.

In Frankreich wird gerade gewählt. Es ist unklar, ob der rechtsextreme Rassemblement National die absolute Mehrheit bekommen wird, aber er wird sicherlich die stärkste Fraktion stellen. Der junge Spitzenkandidat wirkt frisch, die Lügen und die Hetze der Partei sind fast vergessen. Die alten Parteien erscheinen mutlos und zerstritten.

In Deutschland hat die AfD immer noch Aufwind, obwohl sie als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, in einigen Bundesländern gar als gesichert Rechtsextrem gilt. Obwohl sie hetzt und Hass verbreitet. Obwohl ihre Politiker korrupter sind als die der von ihnen geschmähten „Altparteien“. Obwohl diese Patrioten gerne mit Diktatoren wie Putin oder Xi zusammenarbeiten und die Demokratie zerstören wollen.

England gilt vielen dieser Rechtspopulisten als Vorbild. England hat die EU verlassen, ein Traum der Rechten. England hat die Steuern für Reiche gekürzt, die Sozialleistungen gestrichen, das Gesundheitssystem ist nur noch ein Trümmerhaufen. Lange haben die Bürger den Versprechungen der Tories geglaubt, dass alles besser wird, wenn man nur den Reichen gibt und sich aus der Welt zurückzieht. Nun haben die Briten gemerkt, dass dies gar nicht stimmt und für Labour gestimmt. Obwohl niemand so richtig weiß, wofür die eigentlich stehen.

Muss das Land erst am Boden liegen, damit die Leute verstehen, dass rechtsextreme Politik, die überall Feinde sieht und nur für die Reichen da ist, keine Politik ist, die dem Volk hilft?

Aber welche Alternative bietet man an? Die Verteidiger der Demokratie in den demokratischen Parteien erscheinen müde, als hätten sie schon aufgegeben. Und allzu oft macht man sich die Sprüche der Staatsfeinde zu eigen, weil man so leicht Stimmen gewinnen kann. Doch damit hilft man der Demokratie auch nicht.

Wir brauchen einen Aufbruch. Die Bürger demonstrieren schon für die Demokratie, sie gehen auf die Straße und wollen sie verteidigen. Die Politiker erscheinen leider zu oft müde, als hätten sie schon aufgegeben. Doch die schreienden Hetzer sind nicht die Mehrheit. Sie sind nur rücksichtslos und laut.

Das ist die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gehörig ins Fettnäpfchen getreten. Nach dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen die ungarische hat sie den Gewinn mit den Worten kommentiert: „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“ Als wenn rein weiße Spieler nicht gewinnen können. Gerade die können es doch! Sie haben es halt nur nicht in so großer Zahl in die deutsche Nationalmannschaft geschafft, die die Buntheit dieses Landes deutlicher zeigt, als manch einem Rassisten liebt ist.

Diese Anmerkung war einigen deshalb zu viel, und Göring-Eckardt sah sich einem Shit-Strom ausgesetzt. Man spricht nicht über die Hautfarbe – auch dann nicht, wenn man Rassisten kritisieren will, die eine Remigration aller nicht „rein deutscher“ Menschen fordern, und auch dann nicht, wenn 21 Prozent in einer Umfrage gesagt haben, dass sie sich wünschen würden, wenn die Nationalmannschaft mehr weiße Spieler aufweisen würde.

Es ist wirklich schwierig. Man darf sich nicht mehr rassistisch äußern – und auch nicht mehr gegen Rassismus. Die Fronten sind verhärtet.

Aber nun mal ehrlich: Wo stände die deutsche Mannschaft bei dieser EM, wenn es keine Spieler mit Migrationshintergrund in der Mannschaft gäbe?

Es ist schwierig…

Nun hat es Süddeutschland getroffen. Davor waren es Rheinland-Pfalz und das Saarland gewesen. Und davor…

Jahrhunderthochwasser haben wir momentan im Monatsrhythmus. So ist das eben, damit muss man leben. Man kann das Wetter ja nicht ändern, sagen die einen. Das mag stimmen. Allerdings kann man das Klima ändern. Wenn es wärmer wird, kann die Luft mehr Wasser aufnehmen, und das Wasser muss dann irgendwo wieder runter. So kommt es zu Überschwemmungen, sagen die anderen. Der Klimawandel wird den Menschen unter dem Strich schaden: Durch Überschwemmungen, durch Dürren, durch Hitzewellen…

Nun gibt es einige Verbohrte, die nicht wahrnehmen wollen, dass die Zunahme des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre einen Klimawandel verursacht. Bei denen ist Hopfen und Malz verloren. Wer sich von der Realität verabschiedet hat, den wird man nicht mehr zurückholen können.

Es gibt andere, die erkennen an, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt – und sind dennoch der Ansicht, dass man nichts dagegen tun müsse. Ein Grund mag sicherlich sein, dass man den Klimawandel nur verhindern kann, wenn man sich einschränkt – und das will kein Politiker seinen Wählern zumuten, wenn man nicht gerade einer idealistischen Partei angehört wie die Grünen. Ein weiterer Grund dürfte jedoch auch sein, dass gerade die bürgerlichen Politiker erkannt haben, dass im Klimawandel auch Chancen stecken: Wenn die Häuser absaufen, muss man sie neu aufbauen. Wenn die Wälder in der Dürre absterben, muss man sie ersetzen. Wenn Städte in der Hitze zugrunde gehen, muss man sie umbauen. All das kostet Geld. Es kostete sehr viel Geld. Und es beschert Unternehmen sehr große Umsätze und damit große Gewinne. Und die bürgerlichen Parteien haben nur einen Fokus: Dass es den Unternehmen gut geht. Je schlechter es der Welt geht, desto besser geht es den Unternehmen. Und deshalb ist es gar nicht so nötig, sich vehement gegen den Klimawandel zu stemmen.

Das wird zwar nur solange gutgehen, bis das Leben in einigen Bereichen der Erde unmöglich geworden ist, so wie man auch nur solange Fische aus der Ostsee fangen kann, bis diese leergefischt ist. Aber bis dahin kann man ein wirklich gutes Geschäft machen. Und darauf kommt es an.

Den werden wir schon unter Kontrolle bringen – haben sich die bürgerlichen Parteien 1933 gedacht und Hitler so an die Macht verholfen. Eigentlich wollten die bürgerlichen Parteien nur selber an die Macht kommen. Und dafür brauchte es eben die Nazis. Sie hatten verrechnet, und die Nazis verboten letztlich auch die bürgerlichen Parteien und sogen einen Großteil ihrer Politiker auf.

Leider scheinen die bürgerlichen Parteien nichts gelernt zu haben. Über Jahre haben sie mit Orban und seiner Fidesz-Partei kooperiert, obwohl Orban das Ziel ausgegeben hatte, Ungarn in eine „illiberale Demokratie“ zu verwandeln. Im Jahr 2018 hatte die CSU auf ihrem Parteitag sogar noch ihren Freund Viktor Orban begrüßt.

Aktuell kuschelt die Union mit den Postfaschisten der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, obwohl diese wie Orban den Staat in eine Autokratie umbauen will. Kritische Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen RAI wurden schon abgesetzt, der Umbau der Justiz, bei dem die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werden soll, läuft, und derzeit wird eine Verfassungsänderung vorbereitet, nach der der Ministerpräsident direkt gewählt werden soll. Gewinner ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Dann kann dieser 55 Prozent der Sitze im Parlament besetzen und mit einer komfortablen Mehrheit regieren, selbst wenn er selber nur mit 25 Prozent der Stimmen gewählt worden sein sollte.

Und auch in Deutschland ist die Brandmauer zwischen der rechtsextremen AfD und der Union nicht so stabil, wie die Union dies immer behauptet. Gerne stimmt sie mit der AfD zusammen ab. Wenn es um die Macht geht, dann kennt die Union keine Moral.

Und damit sind die Bürgerlichen wieder einmal die Steigbügelhalter der Faschisten.

Vor einer Woche wurde der sächsische SPD-Kandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, krankenhausreif geschlagen, als er abends Wahlplakate aufhängen wollte. Verantwortlich waren vier Jugendliche aus dem rechtsextremen Milieu.

Gewalt gegen Amtsträger, so scheint es, ist mittlerweile schon etwas Normales geworden. Fast sechzig Prozent der Kommunalpolitiker Großstädten wurden schon beleidigt, bedroht oder angegriffen. Die Hemmschwelle der Menschen sinkt immer mehr. Betroffen sind vor allem die Grünen. Im Jahr 2023 haben die Grünen so viele Angriffe gegen Parteirepräsentanten erlitten wie alle anderen Parteien zusammen, nämlich gut 1200. Die AfD und die SPD kommen mit je gut 400 Angriffen abgeschlagen auf Platz zwei und drei.

Aber das passt zur Stimmung die gerade die rechten Parteien gegen die Grünen machen. Für die AfD sind sie Grünen ohnehin ein rotes Tuch. Auch die Union hetzt gerne gegen die Grünen und ist sich keiner frechen Lüge zu schade, etwa wenn sie den Atomausstieg, den die Union selber beschlossen hat, als „Grünes Projekt“ bezeichnet. Auch die Springer-Presse schießt sich gerne auf die Grünen ein, etwa wenn sie vom „Heizungshammer“ spricht, obwohl das Gesetz nie so geplant war, die die Bild-Zeitung in ihren Hetzartikeln beschrieben hat.

Die Grünen, so sollen die Menschen lernen, sind das personifizierte Böse. Und das Böse muss bekämpft werden. Natürlich machen die Politiker sich dabei nicht selber die Hände schmutzig. Doch ihre Hass- und Hetzreden sorgen dafür, dass Politiker als „Volksfeinde“ angegriffen werden – und die Gewalttäter dann auch noch glauben, sie täten etwas Gutes.

Hass schüren, ohne sich an der darauffolgenden Gewalt selber die Hände schmutzig zu machen. Solche Schreibtischtäter hat es auch früher schon gegeben.

Das Bürgergeld macht die Menschen faul; denn wer Geld fürs Nichtstun bekommt, der wird ja nicht arbeiten gehen. Der wäre schön blöd.

Tatsächlich gibt es solche Menschen. Doch es sind sehr, sehr wenige. Im Jahr 2023 waren es nur 0,4 Prozent aller arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger, denen das Bürgergeld gekürzt wurde, weil sie nicht arbeiten wollten – keine 16.000 Menschen. Auf der anderen Seite gibt es fast eine Million Menschen, die arbeiten und dabei so wenig verdienen, dass sie noch Anrecht auf Sozialhilfe haben, die sogenannten „Aufstocker“. Wie es aussieht, gibt es in Deutschland sehr viele blöde Menschen.

Das ist aber auch nicht verwunderlich. Die meisten Menschen sind keine Egoisten, die nur daran denken, wie sie ihr Einkommen maximieren und ihre Arbeit minimieren können. Diese Egoisten existieren nur in der Fantasie der Ökonomen, die diesen „homo oeconomicus“ zur Basis ihrer Theorien gemacht haben.

Auch wenn der egoistische Mensch bei Armen selten zu finden ist, so ist er nicht völlig aus der Luft gegriffen. Der Eindruck ist, dass man ihn besonders in der Gruppe der Gutverdiener öfter findet. So wurde 2012 geschätzt, dass der Staat durch Steuerhinterziehung etwa 100 Milliarden verliert – jedes Jahr. Da würde man doch gerne wissen: Wie hoch ist eigentlich der Anteil der Gutverdiener, die ihre Steuerlast durch Tricks reduzieren? Liegt er auch nur 0,4 Prozent?

Wer kennt sie nicht, die schlauen Leute, die sich besonders dumm anstellen, damit sie eine ungeliebte Arbeit nicht machen müssen? Wer kennt sie nicht, die Männer, denen beim Abwasch immer das Geschirr aus der Hand fällt, bis die Frau sagt, dass sie den Abwasch in Zukunft alleine erledigt?

Solche Arbeitsverweigerer gibt es leider auch in der Partei, die sich als Partei der Leistungsträger versteht.

Vor ein paar Jahren wurde ein Gesetz erlassen, dass jeder Bereich der Bundesregierung sich um eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen kümmern soll. Schafft ein Bereich das nicht, dann muss er Pläne erstellen, wie er dies erreichen will. Der Bereich, der diese Ziele seit Jahren reißt, ist das Verkehrsministerium. Aber es gab Abhilfe: Die FDP hatte eine Gesetzesänderung ausgehandelt, wonach der Kohlendioxidgehalt nur allgemein sinken soll, was einzelne Minister in ihren Bereichen erreichen, sollte von nun an egal sein. Nur leider hat es diese Gesetzesänderung noch nicht in den Bundestag geschafft. Und nun steht bald an, dass der Verkehrsminister Pläne zur Reduzierung von Kohlendioxid vorlegen muss.

Arbeiten? Als FDP-Minister? Das scheint Herrn Wissing gar nicht zu gefallen. Und so verfällt er auf den einfachen Trick, wie schlaue Menschen unliebsame Arbeit vermeiden: Er droht damit, autofreie Wochenenden einzuführen, wenn man weiter von ihm verlangt, dass er seine Arbeit machen soll. Sollen die Leute doch mal sehen, wie ihnen das gefällt.

Aber das scheint die Taktik der FDP zu sein: Um ihren Willen durchzusetzen, ist sie bereit, ohne Rücksicht Geschirr zu zerbrechen. Auch wenn dann bald ziemlich blank dasteht.

Die GDL hat durchgesetzt, dass bis 2029 die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter kommt. Die Einigung wird als großer Durchbruch gewertet. Nach all dem Widerstand des Bahnvorstands und eingedenk der Tatsache, dass die 35-Stunden-Woche in Deutschland noch selten ist, ist es auch ein großer Erfolg. Allerdings ein überfälliger.

Die Arbeitsproduktivität wuchs in Deutschland in den 1990er Jahren noch stark, danach schwächer, dennoch war im Durchschnitt ein deutlicher Anstieg zu beobachten.

Die Reallöhne hingegen blieben weitestgehend konstant – oder sanken sogar. Allenfalls Führungskräfte, Freiberufler und Anwälte konnten ihr Einkommen steigern. Für die meisten Arbeiter und Angestellten gab es nach Abzug der Inflation seit den 1990er Jahren eine konstante Nullrunde – trotz steigender Produktivität.

Allerdings stiegen die Gewinne der Konzerne überproportional. Das zusätzlich erwirtschaftete Geld ging nicht verloren, es wurde auch nicht vom Staat durch Steuern eingezogen – es wurde nur an die Reichen ausgezahlt.

Vor Jahren noch träumten Ökonomen davon, dass Menschen heute nur noch wenige Stunden in der Woche würden arbeiten müssen, weil dank der Maschinen die Produktivität massiv ansteige. Die Produktivität ist auch angestiegen, nur wurden die Gewinne nicht gerecht an Arbeiter und Unternehmer verteilt, sondern sie landeten allein in den Taschen von Unternehmern und Investoren. Das Geld wurde von unten nach oben umverteilt.

Deshalb erscheint eine 35-Stunden-Woche heute so exotisch – obwohl sie schon längst etwa normales sein sollte.

Mit Linken sollen hier Anhänger der SPD und der Grünen gemeint sein. Sind diese Anhänger Patrioten? Was meint man eigentlich, wenn man sagt, dass man ein Patriot ist?

Gehen wir einige Zeit zurück, in das Jahr 1923. Damals wollte Hitler mit anderen den demokratischen Staat stürzen. Eigentlich ist das ein schweres Verbrechen, seine Strafe fiel dennoch gering aus, weil die Richter anerkannten, dass Hitler als „Patriot“ gehandelt hatte.

Auch heutige Rechtsextreme nennen sich „Patrioten“ und leben in dieser Tradition. Sie schüren Hass auf den Staat und Andersdenkende. Alle „Nicht-Deutschen“ – wobei zum Beleg des Deutschseins nicht der deutsche Pass ausreicht – sollen Menschen zweiter Klasse mit eingeschränkten Rechten sein. Die „Parteiendemokratie“ gehöre abgeschafft.

Und die Partei, die am lautesten für „Patriotismus“ einsteht, die AfD, beschäftigt allein bei ihren Bundestagsabgeordneten mehr als einhundert Menschen, die sicher Rechtsextrem sind und nur ein Ziel haben: Den demokratischen Staat zu zerstören.

Sind Linke also Patrioten?

Nein.

Sie sind Demokraten.

Und die braucht das Land dringender als sogenannte „Patrioten“.