Red Horse's Zwischenrufe

Auf eine Sache kann man sich bei unseren Politikern ja verlassen: Wenn es darum geht, Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen, dann zeigen sie eine ungeahnte Kreativität. So haben einige Städte wie Köln eine sogenannte Bettensteuer eingeführt, bei der Hoteliers eine bestimmte "Kulturförderabgabe" pro Gast an die Stadt zahlen müssen. Bonn hat auf dem Straßenstrich einen Automaten aufgehängt, an dem die Prostituierten jeden Abend ein Ticket ziehen müssen, damit sie sich an die Straße stellen dürfen. Und nun ist schon wieder eine neue Steuer im Gespräch: Die Finanztransaktionssteuer.

Natürlich gibt es hier auch schon wieder kritische Stimmen, die diese hübsche Idee für zusätzliche Steuereinnahmen madig machen wollen. Besonders die FDP gab zu bedenken, dass unter dieser Steuer, die auf Aktien-, Anleihen- und Derivategeschäfte erhoben werden soll, gerade die Kleinsparer leiden werden, da die Banken diese Kosten ja direkt auf die Kunden umlegen würden. Es ist wirklich beschämend, dass Mutti, wenn sie gerade bei Aldi ein paar Euro gespart hat, diese in Zukunft nicht mehr in Derivategeschäfte stecken kann, weil die paar Kröten komplett für die Bankgebühren draufgehen werden.

Oder ist es nur "verwunderlich" zu sehen, was aus Sicht der FDP "Kleinsparer" sind? Wahrscheinlich hängt am Eingang ein Schild: "Kleinsparerverein FDP, Mindesteinkommen: 1 Million Euro pro Jahr".

Im Gegenteil, diese Steuer würde gerade diejenigen Treffen, die mit diesen "Massenvernichtungswaffen" (so die Investmentlegende Warren Buffet) ihr Geld verdienen. Denn diese leben davon, dass sie irrsinnige Geldsummen bewegen und dann hier ein Promille und dort drei Promille Gewinn machen, und die Anlagen sofort wieder verkaufen. Wenn bei jedem Verkauf 0,1 - 1 Promille an Steuern bezahlt werden müssen, dann lohnt sich der ganze Aufwand natürlich nicht mehr - es bliebe ja alles beim Staat.

Und das ist der eigentliche Sinn einer Finanztransaktionssteuer: Unsinnige Spekulationsgeschäfte, die nur Blasen erzeugen, sollen damit verhindert werden. Wenn diese Steuer wirklich erfolgreich ist, dann verhindert sie die Geschäfte, die sie besteuern will, und die Einnahmen des Staates bewegen sich nahe Null.

Und das wäre doch mal wirklich mal eine Steuer, für die man sich begeistern könnte.