Red Horse's Zwischenrufe

Es ist Wahlkampf. Gut, in Deutschland mit seinen 16 Bundesländern ist ohnehin fast permanent Wahlkampf. Aber diesmal geht es um den Wahlkampf in Frankreich. Der konservative Präsident Sarkozy kämpft gegen den Sozialisten Hollande - und die Auguren prophezeien, dass Hollande gewinnen könnte. Das ist natürlich nicht im Sinne der konservativen deutschen Regierung. Also unterstützt man Sarkozy, wo man nur kann. So gab es Anfang des Jahres ein gemeinsames Interview von Sarkozy und Merkel, was zugleich im deutschen und französischen Fernsehen gesendet wurde.

Doch damit nicht genug. Diese Woche schrieben der deutsche Innenminister Friedrich und sein französische Amtskollege Guéant einen gemeinsamen Brief an die EU-Ratspräsidentschaft, in dem sie sich dafür einsetzten, das Schengen-Abkommen, dass die Bewegungsfreiheit der Bewohner aller Mitgliedsstaaten ermöglicht, im Notfall aussetzen zu können. Etwa, wenn massenhaft Flüchtlinge nach Europa strömen.

Da ist es wieder, das Lieblingsthema konservativer Parteien: Der Ausländer. Der natürlich zugleich kriminell ist. Das muss man nicht extra sagen. Im Jahr 1999 hat es Robert Koch mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf geschafft, die CDU in Hessen an die Macht zu bringen. Und auch sonst setzen gerade konservative Politiker auf die Ressentiments der Bürger gegen alles Fremde.

Sarkozy hatte vor seinem letzten Präsidentschaftswahlkampf davon profitieren können, dass er als Innenminister im Jahr 2005 die Vorstädte mit einem Hochdruckreiniger von kriminellen Ausländern reinigen wollte. "Mit einem Karcher reinigen" (nach der deutschen Firma Kärcher, die derartige Hochdruckreiniger herstellt) wurde in Frankreich ein geflügeltes Wort für ein hartes Vorgehen gegen Ausländer.

Nun gut, das ist der Wahlkampf. Da übertreibt man gerne mal. Das Problem ist nur: Die Sachen bleiben hängen. Und sie bereiten den Boden für ein dumpfes, braunes Pack, das sich der Demokratie überhaupt nicht verpflichtet fühlt.

Baut man Feindbilder auf, dann heißt dies, dass man selber nichts Positives zu bieten hat, sondern seine Existenzberechtigung daraus zieht, dass es noch negativeres geben soll, gegen das man kämpft. Aber sind die europäischen Konservativen wirklich geistig so arm, dass sie nur noch mit der Hetze gegen Ausländer überleben können?