Red Horse's Zwischenrufe

Manchmal hat man den Eindruck, dass der Unterschied zwischen einer Bananenrepublik und der Bundesrepublik Deutschland nur darin besteht, dass eine Bananenrepublik in der Regel besseres Wetter hat. Wie sonst sollte man die immer wieder auftretenden, heimlichen Einflussnahmen von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf die Gesetzgebung der Bunderegierung verstehen, die so gar nicht zum Verständnis einer Demokratie passen?

Der letzte bekanntgewordene Fall ist die kurzfristige Änderung des Geldwäschegesetzes. Dieses hatte im Paragraf 16a vorgesehen, dass auch die Spielhallen besser überwacht werden sollten. Eine bessere Überwachung der Spielhallen mit ihren - wie man vermutet - teilweise im Graubereich liegenden Handlungen war jedoch nicht im Sinn der Automatenlobby, vor allem nicht des größten Herstellers von Spielautomaten, der Firmengruppe Gauselmann. Also schrieb diese kurz einen Beschwerdebrief, und von heute auf morgen wurde der kritische Paragraf 16a einfach ersatzlos gestrichen - ganz im Sinne des Automatenkonzerns, der schon seit längerer Zeit auf zahlreichen, dubiosen Wegen Geld in die Kassen der FDP leitete, welche zum Glück gerade den Wirtschaftsminister stellt.

Vor Jahren war bekannt geworden, dass Mitarbeiter von Unternehmen und ihren Verbänden in den Ministerien sitzen - das Programm war von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder unter dem Titel "Seitenwechsel" sogar ganz offiziell gestartet worden - dort aber nicht nur, wie ursprünglich angedacht, die Arbeitswelt der Ministerialen kennenlernen, sondern ganz ungeniert an Gesetzesentwürfen mitschreiben, die ihre eigene Branche betreffen. So haben Vertreter der Deutschen Börse AG und des Bundesverbandes der Deutschen Investmentgesellschaft am Investmentmodernisierungsgesetz mitgeschrieben, mit dem letztlich Hedge Fonds in Deutschland legalisiert wurden.

Nun gut, niemanden wundert es, dass die Reichen und Mächtigen sich den Staat so einrichten, wie es ihnen gefällt. Schließlich glaubt ja niemand ernsthaft an diese alberne "Demokratie" und den Spruch "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", wie es im Artikel 20 des Grundgesetzes steht. Das Dreiklassenwahlrecht, bei dem die Bürger je nach Steueraufkommen mehr oder weniger Stimmen hatten, ist zwar offiziell abgeschafft, aber niemand stellt ernsthaft in Frage, dass es in den Hinternzimmern der Macht noch gelebt wird.

Warum dann diese Heimlichtuerei? Warum steht man nicht dazu, dass Geld die Welt regiert, und anderslautende Gesetze nur als "Opium fürs Volk" dienen? Warum versteigert man dann nicht ganz öffentlich Gesetzesvorlagen auf eBay und setzt die um, die das meiste Geld einbringt?

Dann könnte man sich wenigstens diese Heimlichtuerei und die peinliche Berührtheit im Fall der Entdeckung sparen.