Red Horse's Zwischenrufe

Das Jahr geht zu Ende, und nachdem man vor den Feiertagen noch versucht hatte, möglichst viel an den kaufwilligen Kunden zu verdienen, gehen nun auch die Preise nach unten. Die Geschäfte möchten die Läger leerräumen, alles, was selbst verzweifelte Letzte-Minute-Geschenkekäufer nicht mitgenommen haben, soll nun verramscht werden.

In dieser besinnlichen Zeit meldet sich auch unser Bundeswirtschaftsminister, Philipp Rösler, mit einem Positionspapier zu Wort. In diesem schlägt Herr Rösler vor, dass der Bund seine Beteiligungen an Unternehmen wie der Bahn, der KfW-Förderbank, der Telekom oder der Deutschen Post verkaufen solle. Ziel dieser Verkaufsaktion soll sein, den ausgeglichenen Bundeshaushalt nicht erst 2016, sondern schon früher zu erreichen.

Nur: Wenn der Bund heute seine Beteiligung an Unternehmen verkauft, dann fehlen ihm in Zukunft die Einnahmen aus den Gewinnen dieser Unternehmen. Auch wenn man dank der Verkaufserlöse in einem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann - in den folgenden Jahren wird dieses Ziel nur umso schwerer zu erreichen sein.

Nach der aktuellen Gesetzeslage ist das aber auch kein Problem: Der Staat darf keine Schulden mehr machen, und wenn er weniger Geld einnimmt, dann soll er halt weniger ausgeben, kurz: Er soll sich zurückziehen. Röslers Plan, die Bundesbeteiligungen zu verkaufen, ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen in dem Plan der FDP, den Staat zu entmachten. Er soll sich aus dem Leben der Menschen und ganz besonders aus der Wirtschaft zurückziehen. Der Markt werde schon alles richten, schließlich lenkt ihn eine "unsichtbare Hand", wie Adam Smith dies beschrieb. Der Markt ist unerreichbar effektiv.

Das dies nur ein Mythos ist, wissen alle, die sich mit dem "effektiven" Markt beschäftigt haben. Sich selbst überlassen muss ein Markt versagen, da er in Anarchie versinkt. Die Privatisierung von Staatsunternehmen mag wie ein Königsweg erscheinen, um die Versorgung der Bürger zu verbessern, doch er endet in einem Durcheinander, in der die meisten mehr zahlen, und nur einige wenige kassieren. Deshalb kauft auch Neuseeland, das bis in die 1990er Jahre fleißiger als alle anderen Länder der Erde seine Staatsbetriebe privatisiert hat, diese nun nach und nach wieder zurück. Denn überlässt der Staat der Privatwirtschaft das Feld, dann stirbt die Gemeinschaft.

Die FDP hängt jedoch immer noch dem Märchen vom effektiven Markt an, schließlich profitiert von den Privatisierungen ihre Klientel, die richtig Reichen; denn ist der Staat erst einmal geschwächt, dann hindert niemand sie daran, immense Reichtümer anzuhäufen. Was mit dem Rest der Bevölkerung geschieht, ist dieser Klientelpartei völlig schnuppe. Sie bietet den Staat im Schlussverkauf an und verramscht ihn wie kalten Kaffee.

Da kann man nur hoffen, dass die nächste Bundestagswahl eher das Aus für die FDP als für unseren Staat bedeutet.