Samstag, 20. April 2013
Wer hat, dem wird gegeben
Billiger Wohnraum ist knapp in Deutschland - und in Bayern wird er jetzt noch knapper. Die Bayerische Landesbank, die im Zuge der Finanzkrise an den Rand des Konkurs getrieben war und mit zehn Milliarden Euro vom Staat gerettet werden musste, hat Anfang April ihre Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft GBW an den Wohnungsbauinvestor Patrizia verkauft. Sie hat bei diesem Deal knapp 2,5 Milliarden Euro eingenommen.

Das klingt erst einmal nach einer stolzen Summe. Allerdings wurden dabei 32.000 Wohnungen verkauft, also knapp 76.600 Euro pro Wohnung, oder 1350 Euro pro Quadratmeter. So günstig ist der Quadratmeter in bayerischen Städten sonst nicht zu haben, ganz besonders nicht in München, wo gut ein Drittel der Wohnungen liegen. Für die Patrizia war der Kauf der GBW ein Schnäppchen. Mehr noch: Formal hat die Patrizia ja nicht die Wohnungen gekauft hat, sondern die Anteile der Landesbank an der GBW. Dazu gehören zwar die Wohnungen, da aber formal keine Wohnungen verkauft wurden, sondern nur Firmenanteile, bezahlt die Patrizia bei diesem Deal noch nicht einmal Grunderwerbsteuer, obwohl ihr nun 32.000 Wohnungen gehören. Wenn ein privater Investor schon Staatseigentum bekommt, dann soll es eben auch richtig billig sein.

Aber warum, so fragt man sich, hat die GBW ihre Wohnungen zu diesem Schnäppchenpreis nicht einfach den Mietern angeboten? So billig wären die doch nie an eigenen Wohnraum gekommen, bei heutigen Zinssätzen hätten Zinsen und Tilgung für einen Kredit weniger gekostet als die Miete!

Der Grund ist einfach: Bei diesem Verkauf hätte sich der Vorstand der GBW strafbar gemacht.

Nun ist man völlig verwirrt. Doch in unserem Rechtsstaat, der den Reichen gibt und den Armen nimmt, ist der Verkauf an die Patrizia legal, der Verkauf der Wohnungen an die Mieter zu denselben finanziellen Konditionen wäre jedoch illegal.

Wäre die GBW hingegangen und hätte die Wohnungen zu einem Preis an ihre Mieter verkauft, der deutlich unter dem Marktwert liegt, dann hätte die Firma Vermögenswerte vernichtet. Jeder Firmenvorstand, der dies tut, macht sich strafbar. Der Verkauf der Wohnungen unter Marktwert wäre damit illegal.

Die Patrizia hingegen hat ja nicht die Wohnungen gekauft, sondern die Anteile der Landesbank an die GBW. Unter dem Strich erhält sie so auch Wohnungen, formal hat sie jedoch eine Firma unternommen. Und wie der Wert der Firma bestimmt wird, das bleibt den beteiligten Parteien überlassen. Wenn der Verkäufer deutlich zu wenig fordert, dann hat der Käufer halt Glück gehabt.

Denn wie es heißt es schon in der Bibel: Wer hat, dem wird gegeben.
J.E.