Samstag, 18. Mai 2013
Steueroase Deutschland
Der Kampf gegen Steuersünder scheint eine der größten Aufgaben der deutschen Politik zu sein. Vor allem die Schweizer fallen immer wieder unangenehm auf, weil sie es deutschen Reichen erlauben, ihr Geld ungestraft vor dem deutschen Fiskus zu verbergen. Allerdings bröckelt der Widerstand der Schweizer, die nun bereit sind, immer mehr mit dem deutschen Fiskus zu kooperieren. Die Hartnäckigkeit Deutschlands im Kampf um Steuergerechtigkeit hat sich, so scheint es, gelohnt.

Und ist ziemlich heuchlerisch.

Nach einem Bericht der OECD nimmt Deutschland den Kampf gegen Geldwäsche nicht sonderlich ernst. Von 49 untersuchten Kriterien erfüllt Deutschland nur 29 - und ist damit nur knapp an der Aufnahme auf die Schwarze Liste der Geldwäscheländer vorbeigeschrammt.

Und wenn Steuerfahnder bei uns in Deutschland mal zu aggressiv werden - besonders in unionsregierten Ländern - dann werden die Beamten auch schon einmal als psychisch krank eingestuft und aus dem Dienst entfernt, so wie dies vier Steuerfahndern Hessen passiert ist. Seitdem können die Manager der Großbanken Frankfurts wieder etwas ruhiger schlafen.

Ähnlich unternimmt auch Bayern bei der Steuerfahndung keine großen Anstrengungen. Und wenn mal jemand auf illegale Vorgehensweisen hinweist, dann dient das allenfalls dazu, ihn ebenfalls als psychisch krank zu diagnostizieren und für Jahre in eine geschlossene Anstalt einzuweisen, so wie dies Gustl Mollath passiert ist.

Die Bösen sind immer die Anderen. Aber vielleicht stinkt es im eigenen Nest mittlerweile auch so stark, dass niemand sich mehr traut, hier mal aufzuräumen.
P.H.