Morgen sind Kommunalwahlen in Bayern. Aber abgesehen von einigen störend im Wege herumstehenden Plakaten bekommt man wenig davon mit. Christian Ude, seit 21 Jahren Oberbürgermeister in München, wird am Sonntag nicht mehr gewählt werden. Er kann aus
Altersgründen nicht mehr antreten. Deswegen hatte er sich ja Ende 2013 als Ministerpräsident beworben - den Job kann man auch noch im Greisenalter ausüben.
Die neuen Bewerber für den Posten des Oberbürgermeisters kennt man kaum. Aber es interessiert auch nicht wirklich. Denn diese Woche hatte München ein wirkliches Spektakel zu bieten: Die Gerichtsverhandlung um die Steuerhinterziehungen von Uli Hoeneß. Laut Anklage sollte er 3,5 Millionen Euro hinterzogen haben. Am ersten Verhandlungstag diese Woche Montag ließ Hoeneß die Bombe platzen: Er gesteht Steuerhinterziehungen von
18,5 Millionen Euro ein.
Einen Tag später berichtet eine Steuerfahnderin, dass sie gar auf
27,2 Millionen Euro kommt. Am Donnerstag dann das Urteil:
3 Jahre und 6 Monate Haft, mittlerweile spricht man von 28,5 Millionen Euro hinterzogenen Steuern. Und am Freitag
teilt Hoeneß mit, dass er alle seine Ämter beim FC Bayern München aufgibt, auf eine Revision verzichtet und ins Gefängnis gehen will. Man zollt ihm dafür Respekt.
Ob man einem Mann, der fast 30 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat, der dies damit zu entschuldigen suchte, dass er fünf Millionen Euro für die gute Sache gespendet hatte (das Geld war ja hinterzogen - und gehörte ihm deshalb gar nicht), der sich nur deshalb - und ganz offensichtlich überhastet - selber angezeigt hat, weil der
Stern im schon auf den Fersen war, ob man einem solchen Mann Respekt zeugen sollte, mag die Geschichte zeigen.
Doch was der Fal Hoeneß zeigt, ist die Verlogenheit unserer Politik. Seit Jahren baut sie die Steuerfahndung konsequent ab. Kritische
Steuerfahnder werden konsequent kaltgestellt. Die Folge ist, dass viele Betriebe nur alle
paar Jahrzehnte genauer geprüft werden - manche nur einmal in einhundert Jahren. Das ganze wird dann auch noch als "Standortvorteil" verkauft, frei nach dem Motto: Lasst Euch in unserem Ländle nieder, ob Ihr auch Steuern zahlt, interessiert uns eigentlich nicht. Damit schafft es Deutschland auf einem internationalen Ranking der
Steueroasen immerhin auf Rang acht - und steht damit noch vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey, den Marshall-Inseln oder den Bahamas.
Wenn dann aber einige Personen wie Uli Hoeneß dieses Angebot wahrnehmen, dann ist das Geschrei groß: Wie kann er nur?!
Die Politik sollte aufhören, ein Paradies für Steuerkriminelle zu errichten - um sich dann scheinheilig darüber aufzuregen, dass manche doch tatsächlich ihre Steuern hinterziehen.
Damit wieder zur Wahl am morgigen Tag: Wen sollte man wählen? Ob links oder rechts - alle Parteien tragen ihre Schuld daran, dass Deutschland in Sachen Steuern ein Unrechtsstaat ist. Eigentlich sollte die Wahl deshalb am morgigen Sonntag auf den Biergarten fallen.
Aber wahrscheinlich wird's regnen.
J.E.