Samstag, 26. April 2014
Die Arbeiterpartei
Seit Ende 2013 regiert in Deutschland die große Koalition, die von Kabarettisten als "Groko" bezeichnet wurde, was dann auch prompt von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2013 gekürt wurde. Sie SPD, mit ihren 25,7%, und die Unionsparteien mit zusammen 41,5% der Stimmen bilden eine Koalition, deren Größe die verbliebende Opposition zu erdrücken droht.

Und die Koalition machte sich auf, Deutschland zu verändern: Nach der Rente mit 67, die die letzte große Koalition unter Angela Merkel noch eingeführt hatte, kommt nun die Rente mit 63. Außerdem bekommen die Mütter, die schon in Rente sind oder bald gehen, etwas mehr Geld - schließlich ist gerade die heutige Rentnergeneration von Armut betroffen. Dann wird noch eine Mietpreisbremse eingeführt, und vor allem: Endlich wird Deutschland einen Mindestlohn einführen, auch wenn sich die Teile der Union dabei noch wehren. Und der Justizminister Maas, der Wirtschaftsminister Gabriel und der Außenminister Steinmeier sind neben Merkel dauerpräsent in den Medien. Vielleicht hört man noch etwas von der Verteidigungsministerien Ursula von der Leyen, der einzigen Unionsangehörigen neben dem Finanzminister, die es hin und wieder in die Nachrichten schafft - wohl vor allem deshalb weil sie als Frau die Männerdomäne Militär beherrscht.

Schaut man sich die große Koalition an, dann hat man fast den Eindruck, dass der Juniorpartner die Politik der Regierung bestimmt. Die Union mit ihren Vertretern und Themen ist oft nur eine Randnotiz wert. Man lästerte schon, dass diese Arbeitsverteilung ganz in Ordnung sei - schließlich sei die SPD ja die klassische Arbeiterpartei, da müsse sie auch die ganze Arbeit machen.

Doch seit ein paar Tagen weiß man: Die Unionsabgeordneten kommen gar nicht dazu, sich um die Politik zu kümmern; sie sind zu sehr mit ihren Nebenjobs beschäftigt. Jede vierte Abgeordnete des deutschen Bundestages geht einer Nebenbeschäftigung nach, bei der Unionsfraktion ist es sogar jeder Dritte. Wer sich so sehr um seinen eigentlichen Job kümmern muss, der hat natürlich nicht auch noch Zeit, sich um die Politik in Berlin zu kümmern. Die Stadt ist ja auch so schlecht zu erreichen: Ein neuer Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin-Brandenburg soll erst zum Jahresende genannt werden.

So lässt man die SPD die ganze Arbeit machen - und auch die Kritik auf sich ziehen; denn wer nichts tut, der kann auch nichts falsch machen. Und wer nichts falsch macht, der wird von den Wählern geliebt: Bei Umfragen hält die Union ihr Ergebnis der Bundestagswahl, während die SPD einfach nicht aus ihrem Tief kommt.

Denn wie heißt es schon in der Bibel? Wer hat, dem wird gegeben. Es ist nicht davon die Rede, dass man sich dafür auch anstrengen muss.
K.M.