Samstag, 14. Februar 2015
Die Wirtschaft ... wächst?
Als eines der letzten Industrieländer hat Deutschland Anfang 2015 einen Mindestlohn eingeführt. Ende 2014 war der Aufschrei noch groß. Die Wirtschaftsweisen warnten davor, dass die Wirtschaft wegen des Mindestlohns schrumpfen werde und die Beschäftigungszahlen abnehmen würden. Sie glaubten dafür sogar schon Ende 2014 Anzeichen zu erkennen, obwohl der Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht eingeführt war. Aber ein Mindestlohn muss schlecht sein.

Das ist er auch. Allerdings nur für die Gewinne der Unternehmer.

Und nun kommt die Katastrophe: Die Wirtschaft wächst rasant und Deutschland ist die Wirtschaftslokomotive Europas. Die Gründe dafür sind klar: Der niedrige Ölpreis und der billige Euro schieben die Wirtschaft an. Der Mindestlohn kann nichts dafür, obwohl auch die Nachfrage im Inland steigen soll. Aber Gutes kann ein Mindestlohn ja nicht bringen. Eigentlich fehlt noch ein Wirtschaftswissenschaftler, der uns darauf hinweist, dass das Wachstum bei diesen tollen Randbedingungen noch viel größer ausfallen könnte - wenn wir nur den bösen, bösen Mindestlohn nicht haben.

Aber das klingt dann wohl doch zu albern. Doch der Mindestlohn ist den Neo-liberalen nun einmal ein Dorn im Auge. Er muss weg. Und wenn das Argument Wirtschaftswachstum dummerweise doch nicht zieht, dann muss man eben ein anderes finden. Und die Union hat es gefunden: Bürokratiemonster.

Das Gesetz zum Mindestlohn verpflichtet die Unternehmen doch tatsächlich, die geleisteten Arbeitszeiten der Mitarbeiter zu notieren, damit man auch überprüfen könnte, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Die Union findet das Quatsch: Die Arbeitszeiten sind doch im Arbeitsvertrag geregelt, wozu muss man die da noch überprüfen?

Erstaunlich ist, dass die Arbeitgeber sich sicher zu sein scheinen, dass die Arbeitszeiten auch wie vereinbart eingehalten werden - und es aus eigenem Interesse bisher nicht nötig hielten, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren. Könnte es nicht sein, dass diese zu wenig arbeiten?

Wohl eher nicht. Deshalb möchte man es wohl auch nicht wissen, und nennt das ganze "Bürokratiemonster".

Denn ein Monster kann nie etwas Gutes sein.
J.E.