Red Horse's Zwischenrufe

Patente, so hören wir immer wieder, sind wichtig für Industrienationen. Ohne Patente gäbe es keine Erfindungen und keinen Fortschritt - denn wer investiere schon in Erfindungen, wenn er seine Erfindung nicht schützen kann? Also wurden Patent erfunden, die es dem Inhaber erlauben, anderen die Nutzung seiner Erfindung zu verbieten.

Allerdings kostet die Durchsetzung des Verbots Geld, manchmal viel Geld. Geld, das nur die großen Konzerne haben. Für die bietet das Patent deshalb tatsächlich einen Schutz - für alle anderen ist es ein Papiertiger. Aber gerade große Konzerne gelten nicht als besonders innovativ, obwohl sie viele Patente einreichen...

Man kann sich also schon fragen, ob Patente wirklich sinnvoll sind, oder nicht eher nur den Wettbewerb behindern; ob sie also sinnvoll sind. Ganz besonders laut wird diese Frage bei Patenten auf Pflanzen gestellt. Nach Artikel 53 des Europäischen Patentübereinkommens sind Patente auf "Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren" eigentlich verboten, so dass sich diese Frage gar nicht stellen sollte. Dumm ist nur, dass sich das Patentamt nicht an seine eigenen Regeln hält.

So erhielt Monsanto im Jahr 2013 ein Patent auf einen schnellwachsenden Brokkoli. Dieser Brokkoli wurde durch herkömmliche Züchtung erhalten, er unterscheidet sich von dem bekannten Brokkoli durch einen langen Stiel, der es einfacher machen soll, ihn automatisch zu ernten. Natürlich gab es Beschwerden gegen das Patent, welches so offensichtlich illegal ist. Doch nun hat die Große Beschwerdekammer entschieden, dass das Patent bestehen bleibt. Zwar seien konventionelle Züchtungsverfahren nicht patentierbar, die damit hergestellten Pflanzen aber schon, so die Kammer. Das liest sich im Gesetz zwar anders, aber mit der Zulassung von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen brach das Patentamt den Deich schon vor Jahren, nun lässt es eben auch Patente auf konventionell gezüchtete Lebewesen zu. Es kann eben alles patentiert werden, was irgendwie neu ist. Zum Wohl der Großkonzerne.

Und dies ist auch nur zu ihrem Wohl. Kleine Firmen haben kaum die finanziellen Mittel, um Patentverletzer anzugehen. Und Großkonzerne haben auch die Macht, ihre Patente durchzusetzen. "Dann kauft doch herkömmlichen Brokkoli!" könnte man rufen. Nur kontrollieren die Großkonzerne wie Monsanto den Saatgutmarkt. Bald schon wird es keinen anderen Brokkoli als den Monsanto-Brokkoli geben. Und mit jedem Bissen wird Monsanto reicher und mächtiger.

Und bald gilt dies auch für Tomaten, Gurken, Zucchini... Man muss zum Vampir werden, will man verhindern, dass die Großkonzerne uns das letzte Geld aus der Tasche ziehen. Denn Patente auf den Menschen sind noch nicht erlaubt.

Noch nicht.