An diesem Wochenende findet auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen der G7-Gipfel statt, zu dem sich sieben wichtige Staatschefs der freien Welt treffen - weit ab von bewohnten Gebieten und mit möglichst wenig Kontakt zum Volk.
Extra für diesen Gipfel wurden die
Grenzkontrollen wieder eingeführt - man möchte schließlich nicht, dass irgendjemand das Idyll stört. Schloss Elmau wurde zu einer Hochsicherheitszone, um die ein
drei Meter hoher Zaun gezogen wurde. Und das Demonstrationsrecht wollte die bayerische Staatsregierung auch geschickt aushebeln, indem man den Gemeinden um Elmau zu verstehen gab, dass man den Demonstranten auf keinen Fall ein Grundstück zum Campieren anbieten sollte. Als dann doch ein Landwirt ausscherte und sein Land verpachtete,
verbot dies die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen erst wegen "Hochwassergefahr" - doch mittlerweile haben Gerichte entschieden, dass hier doch campiert werden darf.
Natürlich muss Schutz für hochrangige Politiker sein. Man darf das Leben der Staatsoberhäupter nicht aufs Spiel setzen. Doch ist jeder Demonstrant nun ein potentieller Attentäter? Im Zweifel für die Schuld - alle sind verdächtig und potentielle Täter?
Das sind nicht die Grundprinzipien eines Rechtsstaats.
Dabei gibt es viel zu kritisieren an der Politik unserer Staatslenker: Eine Bankenrettung, die nur reichen Investoren hilft aber nicht den Menschen; ein Handelsabkommen (TTIP), das nur im Sinne der Unternehmen gestaltet wird; und geheime Schiedsgerichte, die es den Unternehmen ermöglichen, den Rechtsstaat auszuhebeln.
Die Politik kümmert sich nur noch um die Interessen der Eliten; die Bürger sind Stimmvieh, welches immer seltener zur Wahl geht.
Denn welches Vieh geht schon gerne zur eigenen Schlachtung?
J.E.
red horse am 05. Juni 15
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