Red Horse's Zwischenrufe

Nun hat die CSU sich durchgesetzt: Die PKW-Maut wurde vom Bundestag verabschiedet . Die Ausländermaut der CSU, die nun Infrastrukturabgabe heißt, weil ja wirklich und wahrhaftig niemand Ausländer diskriminieren will, wird nun Realität in Deutschland.

Und warum? Weil sie gerecht ist, wie Verkehrsminister Dobrindt immer wieder betont.

Sie ist gerecht, weil Deutsche und Ausländer diese Maut bezahlen müssen. Auch wenn nur Deutsche dafür die Kfz-Steuer reduziert bekommen.

Und sie ist gerecht, weil Ausländer die Maut für die Autobahn bezahlen müssen, Deutsche hingegen für Autobahnen und die Bundesstraßen. Man möchte ja nicht, dass irgendein Deutscher, der die Autobahnen vielleicht gar nicht nutzt, plötzlich weniger Geld zahlt.

Und vielleicht wird er bald viel, viel mehr Geld zahlen, wenn die Autobahnen privatisiert werden und die Maut dann dazu dient, die Renditen der privaten Autobahngesellschaft zu finanzieren.

Aber erst einmal wurde das für die CSU wichtigste Ziel erreicht: Erst einmal werden die Ausländer gepiesackt, und die fremdenfeindlichen Wähler im Lande können bei der CSU bleiben und müssen nicht zur AfD wechseln.

Hass ist immer noch ein wichtiges Argument im Wahlkampf. Und da jeder Ausländer potentiell kriminell ist, müssen wir vor ihm geschützt werden – oder dürfen ihn ärgern, ohne Strafe befürchten zu müssen.

Doch wer schützt uns vor den Populisten?