Red Horse's Zwischenrufe

Das war kaum zu glauben: Vor zwei Wochen erst hat das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Klimaschutzgesetz als nicht verfassungskonform eingestuft, weil es zu viele Lasten auf die nachfolgenden Generationen verschieben würde, womit diese in ihren Freiheiten eingeschränkt seien, und schon wurde ein neues Klimaschutzgesetz von der Regierung verabschiedet, dass mehr Lasten für die aktuelle Generation vorschreibt, und deshalb die Klimaziele deutlich nach vorne schiebt.

Man könnte von einem Wunder von Berlin sprechen, doch man muss sich klarmachen: Dieses Klimaschutzgesetz setzt sich nur Ziele. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, dass wird dann irgendwann mal festgelegt. Und wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann muss man sich zur Strafe auf den Hosenboden setzen, und wirklich, wirklich hart nachdenken, wie man sie erreichen kann.

Das Klimaschutzgesetz ist ein Klimawunschgesetz. Wir wünschen uns, dass wir das Klima schützen, und wir geben uns diese Ziele. Aber wir lassen offen, wie wir sie erreichen wollen.

Als die rot-grüne Regierung 1998 an die Macht kam, gab es zum Klimaschutz eine riesige Aufbruchstimmung: Alternative Energien wurden gefördert, Deutschland wurde zum Vorzeigeland nicht nur für die Nutzung von alternativen Energien, sondern auch für die Entwicklung und Produktion der dafür nötigen Technologien. Dann kam die CDU an die Regierung, und die erinnerte sich daran, dass die Befürworter alternativer Energien ja gar nicht zu ihren Stammwählern gehören. Seitdem dümpelt das Thema vor sich hin, Deutschland hat seine Vorreiterrolle längst verloren und kämpft eher darum, nicht den Anschluss zu verlieren.

Nun soll alles wieder besser werden? Deutschland soll aus seinem Dornröschenschlaf erwachen?

Das wäre tatsächlich ein Wunder. Aber wo gibt es schon Wunder?