Red Horse's Zwischenrufe

Dem Staat droht eine große Gefahr von einer neuen Terrorgruppe: Die letzte Generation. Diese Gruppe glaubt, sie sei die letzte Generation, die noch etwas am Klimawandel ändern könnte, was recht optimistisch erscheint. Tatsächlich dürfte dieser Zug schon abgefahren sein, aber man will die Jugend ja nicht demotivieren.

Die letzte Generation terrorisiert gerade Deutschland: Ihre Anhänger versperren Straßen, indem sie eine Hand mit Sekundenkleber auf der Straße festkleben. Dann muss die Polizei anrücken, um den Kleber zu lösen und die Demonstranten abzuführen. Die Demonstranten halten also den Autoverkehr auf. Und ein größeres Verbrechen scheint es in Deutschland nicht zu geben. Selbst das Zünden einer Bombe, um sich und andere in die Luft zu sprengen, scheint dagegen harmlos zu sein.

Diesen Eindruck kann man zumindest in Bayern gewinnen. Bayern hat ein besonderes Polizeigesetz: Dies erlaubt es, Menschen für 30 Tage einzusperren, wenn man den Verdacht hat, dass sie eine Straftat begehen können, die sogenannte Präventivhaft. Ein Gerichtsurteil braucht es für dafür nicht, eine Verhandlung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Gedacht war dieses Gesetz, um Terroristen festsetzen und unschädlich zu machen. Angewendet wird es nun das erste Mal bei Mitgliedern der letzten Generation, die den Straßenverkehr behindern.

Noch nicht einmal Mord ist schwerwiegender als die Behinderung des Autoverkehrs.

Die Frage, die sich stellt, ist jedoch, ob man dieses Gesetz nicht auch anwenden sollte, um die bayerische Staatsregierung hinter Gittern zu bringen. Schließlich prahlt diese geradezu damit, dass sie den Wechsel auf alternative Energien und damit Klimaschutz behindert. Mangelnder Klimaschutz jedoch führt letztlich durch die Ausbreitung neuer Krankheiten und Unwetter zu Toten.

Allerdings behindert die Staatsregierung nicht den Autoverkehr. Damit dürfe ihr Handeln, obwohl es schwerwiegendere Folgen für die Menschen hat, kaum als terroristischer Akt gelten.