Will man in einer Demokratie etwas entscheiden, dann braucht man eine Mehrheit; so lautet zumindest die gängige Meinung. Und autoritäre Regierungen wie die in Polen, Ungarn oder der Türkei versuchen deshalb auch, Mehrheit zu sichern, indem sie die Medien unter ihre Kontrolle und politische Gegner mit fadenscheinigen Anklagen vor Gericht bringen.
Doch einige findige Demokratiefeinde an rechten Rand des Spektrums haben herausgefunden, dass man gar keine Mehrheit mehr braucht, um sich durchzusetzen. In den USA läuft gerade ein Trauerspiel um die
Wahl des Speakers des Repräsentantenhauses. Obwohl die Republikaner hier die Mehrheit haben, gewinnt ihr Kandidat nicht, weil sich eine kleine, radikale Minderheit der Republikaner weigert, ihn zu unterstützen. Und der Speaker braucht zur Wahl die absolute Mehrheit des Hauses. Letztlich wird die Minderheit einen Kandidaten durchsetzen, der ihr genehm ist.
In Schweden regiert die konservative Partei mit der Tolerierung der rechtsextremen Schwedendemokraten. Diese haben nun durchgesetzt, dass Maßnahmen zum
Klimaschutz radikal zurückgefahren werden – schließlich glauben Rechtsextreme nicht an den Klimawandel (Rechtsextremismus scheint deshalb so etwas wie eine Religion zu sein – denn die Wissenschaft weiß, dass es ihn gibt).
Und in Israel haben die rechtsextremen Partner der konservativen Likud-Partei durchgesetzt, dass
Gesetze geändert werden. So können nun auch Vorbestrafte Minister werden (sonst wäre ein Rechtsextremer nicht Minister geworden) und in Zukunft soll das Parlament mit einfacher Mehrheit Urteil des Obersten Gerichts abändern können, womit die Regierung allmächtig wird – und die Regierung steht unter der Fuchtel der Extremisten.
Obwohl sie keine Mehrheit haben, haben Radikale also einen Weg gefunden, die Politik ihres Lande zu bestimmen.
Allerdings nur, weil ihnen wieder einmal konservative Kräfte dabei behilflich sind…
J.E.
red horse am 06. Januar 23
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