Red Horse's Zwischenrufe

Zur letzten Bundestagswahl hat die FDP sich unter ihrem Parteichef Lindner als die Partei der Coolen inszeniert: Bilder in schwarz-weiß, den Aufbruch versprechend. Dann kam die Bundestagswahl, und die SPD holte die Mehrheit. Eine Ampel-Koalition wurde geschmiedet, weil nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung das eingetreten war, was nach Jahrzehnten Unionsregierung immer eingetreten war: Das Land war zum Stillstand gekommen. Nach Kohl war Deutschland zum kranken Mann Europas geworden, nach Merkel war die Infrastruktur in einem desolaten Zustand und die Zukunftsthemen – Digitales, erneuerbare Energien – waren verschlafen oder verhindert worden. Das Land wollte den Aufbruch, und die FDP versprach den Aufbruch.

Dann kam die FDP in die Regierung – und lebte das Gegenteil. Ganz so stimmt die Aussage nicht, die FDP konnte im bürgerlichen Recht einige Freiheiten ermöglichen und ihre Anliegen durchsetzen. Doch die Themen, über die groß diskutiert wurde, zeigten die FDP nicht als coole Aufbruchspartei, sondern als reaktionäre Blockierer: Ein gerechteres Steuersystem und eine Bürgerversicherung – mit der FDP nicht machbar, da dies ihr Stammklientel, die reichen Ein-Prozent verschrecken würde. Tempolimit auf Autobahnen? Für eine Partei, deren Stammwähler ein Auto nur kaufen, wenn es mehr als 400 PS hat, nicht machbar. Ausstieg aus der Atomenergie und Förderung der erneuerbaren? Hier bleibt die FDP lieber konservativ, lässt die Atomkraftwerke länger laufen und behindert so den Ausbau der erneuerbaren Energien; denn wenn der Wind weht, dann werden Windanlagen abgeschaltet, da Atomkraftwerke nicht schnell heruntergefahren werden können. Und das, obwohl selbst Industriebosse wie der Chef des Chemiekonzerns Wacker einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien fordern.

Als man bei der Bundestagswahl die FDP wählte, wollte man den coolen Aufbruch und bekam die Union. Da ist es kein Wunder, wenn die FDP nun bei den Landtagswahlen verliert; denn wenn man konservative Politik will, dann wählen die Bürger lieber das Original, die Union.

Und cool will die FDP ja nicht mehr sein.