Wer kennt das nicht, das Gefühl, dass man Dinge, die man eigentlich erledigen sollte, auch noch liegen lassen kann? Denn wenn sie bisher schon liegen bleiben konnten – dann können sie doch auch noch ein paar Tage länger liegen bleiben.
Diese Denkweise lenkt auch die Entscheidungen der FDP, der „Partei der Leistungsträger“. Die Grünen fordern, dass man heute schon umweltfreundliche Heizungen einbauen muss, wenn man die Klimaziele erreichen will, denn eine Heizung läuft mindestens 20 Jahre. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag jedoch entschieden, dass es kein Gesetz geben soll, dass einen Neubau von
Gasheizungen verbieten soll. Die Bürger sollen sich frei entscheiden. „Freiheit“ ist schließlich das Leitmotiv der FDP.
Andererseits ist die FDP für einen Ausbau der CO2-Versteuerung. Das EU-Parlament hat dort gerade, auch mit Stimmen der FDP, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Die Steuern sollen steigen, damit auch die Kosten für Gas. Wer heute eine Gasheizung einbaut, wird es sich in einigen Jahren nicht mehr leisten können, diese auch zu benutzen.
Und dann?
Soll der Staat dann den Menschen helfen, indem er ihnen eine komplett neue Heizung finanziert? Soll er die Steuern senken, und einfach nichts gegen den Ausstoß von CO2 unternehmen? Wie stellt sich die FDP die Situation in einigen Jahren vor?
Wahrscheinlich gar nicht. Es ist ihr egal. Wenn man heute fordert, dass neue Heizungen umweltfreundlich sein sollen, was reine Gasheizungen nicht einschließt, dann macht man sich unbeliebt. Und das kann Wählerstimmen kosten. Also macht man lieber gar nichts. Nach mir die Sintflut, aber bis dahin sitzt man zumindest sicher im Bundestag.
Dass man so viel erreichen kann, ohne etwas tun zu müssen, wird Prokrastinierer der FDP sicher freuen.
J.E.
red horse am 24. April 23
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