Red Horse's Zwischenrufe

Neoliberalismus, wir erinnern uns, ist eine Glaubensrichtung in der Ökonomie, die davon ausgeht, dass es allen besser geht, wenn der Staat geschwächt und der Markt gestärkt wird. So sorgt der Markt dafür, dass es überall in Deutschland besten Handy-Empfang gibt (wenn der Staat den Ausbau subventioniert), dass man überall in Deutschland schnelles Internet hat (wenn der Staat den Ausbau subventioniert) und dass die Bahn-Infrastruktur überall in einem guten Zustand vorliegt (wenn der Staat dies subventioniert).

Genau genommen ist der Neoliberalismus eine Glaubensrichtung, die vom Staat Subventionen absaugen möchte, um damit Gewinne zu erzeugen, die einer kleinen Gruppe reicher Menschen zufließen. Da sich dies aber schlecht verkaufen lässt, bleibt man lieber bei der Behauptung, dass es allen besser geht, wenn der Staat geschwächt und der Markt gestärkt wird.

Um den Staat zu schwächen, schlägt der Neoliberalismus als Lösung vor, die Schulden zu senken und keine Schulden mehr zu machen; denn dann geht dem Staat das Geld aus, und er kann sich nicht mehr in den Markt einmischen. In Deutschland hat es das neoliberale Dogma sogar ins Grundgesetz gebracht, als Schuldenbremse.

Dies geht aber nur so lange gut, wie die Gesellschaft nicht vor grundlegenden Veränderungen steht. Heute jedoch steht der Staat vor grundlegenden Aufgaben: Er muss die altgewordene Infrastruktur reparieren und zugleich eine neue errichten. Dies braucht Milliarden, wollen wir unseren Kindern nicht ein zerfallenes Land zurücklassen. Aufgrund der Schuldenbremse kann der Staat dafür jedoch kein neues Geld aufnehmen.

Deshalb hat man es mit Sondertöpfen neben dem Haushalt versucht, doch das Verfassungsgericht hat dies nun verboten. Die Union frohlockt, obwohl sie selber ein Freund von Sondertöpfen ist. Und obwohl es sicher nicht gut fürs Land ist, wenn man grundlegende Aufgaben nicht mehr durchführen kann. Doch der Union ist ein Wahlsieg bei der nächsten Wahl wichtiger als das Wohlergehen des Landes.

Das neoliberale Dogma hat Deutschland in eine Sackgasse geführt. Andere Länder wie China und die USA bauen ihre Wirtschaft mit großzügigen Subventionen um – und Deutschland steht nun daneben und kann zusehen, wie diese Länder die Herausforderungen der Zukunft angehen.

Aber zumindest haben wir in Deutschland die niedrigste Schuldenquote aller Industrieländer.