Red Horse's Zwischenrufe

Den werden wir schon unter Kontrolle bringen – haben sich die bürgerlichen Parteien 1933 gedacht und Hitler so an die Macht verholfen. Eigentlich wollten die bürgerlichen Parteien nur selber an die Macht kommen. Und dafür brauchte es eben die Nazis. Sie hatten verrechnet, und die Nazis verboten letztlich auch die bürgerlichen Parteien und sogen einen Großteil ihrer Politiker auf.

Leider scheinen die bürgerlichen Parteien nichts gelernt zu haben. Über Jahre haben sie mit Orban und seiner Fidesz-Partei kooperiert, obwohl Orban das Ziel ausgegeben hatte, Ungarn in eine „illiberale Demokratie“ zu verwandeln. Im Jahr 2018 hatte die CSU auf ihrem Parteitag sogar noch ihren Freund Viktor Orban begrüßt.

Aktuell kuschelt die Union mit den Postfaschisten der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, obwohl diese wie Orban den Staat in eine Autokratie umbauen will. Kritische Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen RAI wurden schon abgesetzt, der Umbau der Justiz, bei dem die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werden soll, läuft, und derzeit wird eine Verfassungsänderung vorbereitet, nach der der Ministerpräsident direkt gewählt werden soll. Gewinner ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Dann kann dieser 55 Prozent der Sitze im Parlament besetzen und mit einer komfortablen Mehrheit regieren, selbst wenn er selber nur mit 25 Prozent der Stimmen gewählt worden sein sollte.

Und auch in Deutschland ist die Brandmauer zwischen der rechtsextremen AfD und der Union nicht so stabil, wie die Union dies immer behauptet. Gerne stimmt sie mit der AfD zusammen ab. Wenn es um die Macht geht, dann kennt die Union keine Moral.

Und damit sind die Bürgerlichen wieder einmal die Steigbügelhalter der Faschisten.