Sonntag, 7. Juli 2024
Haben wir schon aufgegeben?
Vor gut einer Woche gab es das Fernsehduell Biden gegen Trump. Biden wirkte müde, unkonzentriert, nicht wie einer, dem man den Job des mächtigsten Mannes der Welt geben sollte. Trump hingegen wirkte frisch. Er log, dass sich die Balken bogen, weshalb man ihm auch keine verantwortliche Aufgabe übergeben sollte. Doch er wirkte frischer. Und deshalb wird er sie wohl bekommen.

In Frankreich wird gerade gewählt. Es ist unklar, ob der rechtsextreme Rassemblement National die absolute Mehrheit bekommen wird, aber er wird sicherlich die stärkste Fraktion stellen. Der junge Spitzenkandidat wirkt frisch, die Lügen und die Hetze der Partei sind fast vergessen. Die alten Parteien erscheinen mutlos und zerstritten.

In Deutschland hat die AfD immer noch Aufwind, obwohl sie als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, in einigen Bundesländern gar als gesichert Rechtsextrem gilt. Obwohl sie hetzt und Hass verbreitet. Obwohl ihre Politiker korrupter sind als die der von ihnen geschmähten „Altparteien“. Obwohl diese Patrioten gerne mit Diktatoren wie Putin oder Xi zusammenarbeiten und die Demokratie zerstören wollen.

England gilt vielen dieser Rechtspopulisten als Vorbild. England hat die EU verlassen, ein Traum der Rechten. England hat die Steuern für Reiche gekürzt, die Sozialleistungen gestrichen, das Gesundheitssystem ist nur noch ein Trümmerhaufen. Lange haben die Bürger den Versprechungen der Tories geglaubt, dass alles besser wird, wenn man nur den Reichen gibt und sich aus der Welt zurückzieht. Nun haben die Briten gemerkt, dass dies gar nicht stimmt und für Labour gestimmt. Obwohl niemand so richtig weiß, wofür die eigentlich stehen.

Muss das Land erst am Boden liegen, damit die Leute verstehen, dass rechtsextreme Politik, die überall Feinde sieht und nur für die Reichen da ist, keine Politik ist, die dem Volk hilft?

Aber welche Alternative bietet man an? Die Verteidiger der Demokratie in den demokratischen Parteien erscheinen müde, als hätten sie schon aufgegeben. Und allzu oft macht man sich die Sprüche der Staatsfeinde zu eigen, weil man so leicht Stimmen gewinnen kann. Doch damit hilft man der Demokratie auch nicht.

Wir brauchen einen Aufbruch. Die Bürger demonstrieren schon für die Demokratie, sie gehen auf die Straße und wollen sie verteidigen. Die Politiker erscheinen leider zu oft müde, als hätten sie schon aufgegeben. Doch die schreienden Hetzer sind nicht die Mehrheit. Sie sind nur rücksichtslos und laut.
P.H.