Red Horse's Zwischenrufe

Das ZDF Magazin Royal vom letzten Freitag hat gemeinsam mit „Frag den Staat“ darüber berichtet, dass die Familie Bismarck einen Wald in der Nähe Hamburgs besitzt, der ihr komplett gehört – der Wald ist nicht Teil einer Gemeinde. So kann die Familie die Gewerbesteuer praktisch selbstständig festlegen – sie wird dann auch noch an sie selber ausgezahlt – und scheint dies, so der Bericht, auch auszunutzen, um anderen mit Briefkastenfirmen zu helfen, die Steuer zu umgehen.

Ob die Familie Bismarck wirklich den Staat betrügt, sei dahingestellt. Sollte es so sein, dann wird das Verfahren wahrscheinlich gegen eine Geldzahlung eingestellt, die nur einen Bruchteil der ergaunerten Geldsumme entspricht. Schließlich sind die Bismarcks reich. Da zeigt sich das Recht gerne wirklich blind.

Aber das deutet auf das wirklich bemerkenswerte hin: Noch heute gibt es offensichtlich Privilegien, die aus der Kaiserzeit stammen und jeder demokratischen Gepflogenheit widersprechen. Gut, das kennt man auch von der Kirche, die immer noch Sonderrechte besitzt, die dafür sorgen, dass sie ihre eigenen Regeln festlegen kann. Die Vertuschung des Missbrauchs über Jahre ist ja nur eine Folge der Tatsache, dass die Kirche glaubt, die könne ihre eigenen Regeln festlegen und müsse sich nicht an die Gesetze des Staates halten.

Schaut man genauer hin, dann erkennt man mehrere dieser dunklen Flecken in unserem Staat, in dem Gruppierungen oder Menschen Sonderregeln haben. Der Traum aller Reichsbürger wurde für sie verwirklicht, da sie sich auf alte Privilegien berufen können. Die Demokratie wurde tatsächlich noch nicht überall verwirklicht.

Und doch stehen schon die Faschisten vor der Tür, die die Zeit wieder zurückdrehen wollen und Sonderrechte für Ihresgleichen fordern, während Fremde rechtslos und „Volksverräter“ ins Gefängnis gesteckt werden sollen…