Red Horse's Zwischenrufe

Die Ampel-Regierung in Berlin ist Geschichte. Dabei hat sie einiges bewegt: Sie hat damit begonnen, eine vernachlässigte Armee wieder aufzubauen, sie hat die Renovierung der Bahn gestartet und sich der verfallenen Infrastruktur angenommen, sie hat eine Krankenhausreform gestartet, hat den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft geschafft und dem Ausbau erneuerbarer Energien gefördert. Doch prallten in der Wirtschaftspolitik soziale Wünsche von SPD und Grünen und neoliberales Dogma der FDP so hart aufeinander, dass die Koalition nicht mehr zu retten war. Es ist müßig zu spekulieren, wer daran die Schuld trägt, auch wenn einem als Beobachter vor allem in Erinnerung bleibt, dass die Koalition etwas beschlossen hatte – nur damit die FDP ein paar Tage später feststellte, dass man dem so nicht zustimmen könne.

Nun wird es zu Neuwahlen kommen. Wahrscheinlich wird die nächste Regierung wieder von der Union geführt. Sie kann es ja besser. Erstaunlich ist nur, dass sie es in der Vergangenheit nicht gezeigt hat; denn die größten Baustellen der Regierung – Militär, Gesundheitswesen, Infrastruktur, ökologischer Umbau der Wirtschaft – waren lange Zeit in der Hand von Unionsministern. Wo könnte Deutschland heute stehen, wenn die Union während ihrer Regierungszeit ihrer Verantwortung nachgekommen wäre?

Nun folgt auf den Dauerstreit der Ampel wohl der Stillstand einer unionsgeführten Regierung. Aber immerhin verschreckt man keine Wähler, wenn man nichts tut.

Es müssen halt auch die anderen Länder stehenbleiben, sonst wäre dies auf Dauer nicht gut für das Land.