Red Horse's Zwischenrufe

Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Zwei Parteien mit sozialen und ökologischen Themen versuchten mit einer Partei zu koalieren, die dem Staat möglichst wenig Geld und Verantwortung geben wollte, weshalb sie auf niedrige Steuern für die Reichen und die Schuldenbremse beharrte. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen. Interessant ist aber, welche Taktik die dritte Partei gewählt hat, um sich gut darzustellen.

Die FDP ist eine rein neoliberale Partei. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gehen ihr am Arsch vorbei. Das sind natürlich keine Themen, mit denen man Wahlen gewinnt. Also stellte sich die FDP vor der letzten Bundestagswahl als Fortschrittspartei dar, die nicht nur die Rechte der Privilegierten wahren wollte, sondern das Land voranbringen wollte. Damit gewann sie etwa 10 Prozent.

In der aktuellen Politik war dann von der Werbung nicht mehr viel zu spüren, die FDP war eher eine Partei der Blockade, um die Privilegien ihrer Stammwähler zu schützen, und so sackte die FDP bei nachfolgenden Landtagswahlen ab. Da ihre Themen nur eine Minderheit zur Urne locken, musste sie versuchen, sich stärker darzustellen, indem sie andere schwächte. Also stach sie Habecks ersten Entwurf des Heizungsgesetztes zur Bild-Zeitung durch, die ganz im Sinne des Springerchefs, einem echten FDP-Fan , von einem „Heizungshammer“ sprach und gegen die Grünen hetzte. Dann stellte die FDP soziale Projekte in Frage und versuchte, die SPD schwach aussehen zu lassen. Dummerweise führte das immer noch nicht dazu, dass die FDP bei Wahlen mehr Stimmen bekam. Die Schwäche der anderen wurde nicht zu ihrer Stärke, obwohl sie sich alle Mühe gab, die anderen zu schwächen.

Dann steuerte die FDP auf einen Höhepunkt zu, wie die Zeit nun herausgefunden hat. Seit Ende September probte sie das Szenario, die Koalitionspartner so zu provozieren, dass sie die FDP aus der Koalition schmeißen. So könnte sich die FDP als armes Opfer von bösen Partnern gerieren. Leider reagierte der Bundeskanzler unerwartet souverän, und die FDP stand letztlich als böser Provokateur da, der die Koalition sprengen wollte.

Schade an dieser Geschichte ist nicht, dass die Ampel-Regierung nun Geschichte ist – mit der FDP ist kein Staat zu machen –, sondern die Tatsache, dass die FDP die Behauptung der Populisten belegt hat, dass die „Altparteien“ sich nur um sich selber kümmern und nicht um die Bürger.

Damit hat die FDP der Demokratie aus reiner Selbstsucht einen ziemlichen Schaden zugefügt.