Red Horse's Zwischenrufe

Die Union hat gestern mit Stimmen der FDP und der AfD einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Asyl-Politik durchgebracht. Kirchenvertreter hatten die Union gebeten, diesen Antrag zurückzuziehen, doch die Union wollte es wissen. Sie wollte zeigen, dass sie eine harte Politik betreiben kann, auch wenn sie dafür die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD braucht. Am Ende jubelte die AfD lautstark über dieses Abstimmergebnis. Sie hatte gewonnen.

Nicht nur, dass die Union die Brandmauer eingerissen hat, die zur AfD bestehen sollte. Die AfD kann vor allem aus zwei Gründen jubeln:

Zum einen über den Inhalt des Antrags. Dieser fordert zum einen dauerhafte Grenzkontrollen. Damit würde das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt und die EU schwer geschädigt. Zum anderen sollen Menschen an der Grenze abgewiesen werden, selbst wenn sie um Asyl bitten. Das widerspricht dem Grundgesetz. Da die AfD aus ihrer Abneigung gegen die EU und die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nie einen Hehl gemacht hat, kann sie sich freuen, dass die Union sich ihr hierbei angeschlossen hat.

Zum anderen hat die Union damit kundgetan, dass sie die Politik der AfD für so falsch gar nicht hält. Ist die Partei dann wirklich so schlimm? Bisher ein Paria, hat die Union die AfD nun gesellschaftsfähig gemacht. Da werden bei der AfD nach der Abstimmung die Sektkorken geknallt haben – ebenso wie bei Putin, der die AfD wie andere rechtsextreme Parteien fröhlich unterstützt, weil er die EU schwächen und die Demokratie zerstören will, um sein schwaches Russland stark erscheinen zu lassen.

Die bürgerlichen Parteien haben sich damit als Steigbügelhalter der Rechtsextremen erwiesen. Nach 1933 setzen die Bürgerlichen nun zum zweiten Mal aus machttaktischen Gründen die Demokratie aufs Spiel. Wir lernen nichts aus der Geschichte.