Red Horse's Zwischenrufe

Gestern ist es in München passiert: Ein afghanischer Asylbewerber fuhr in eine Menschenmenge und hat 30 Menschen verletzt. Und schon werden die Rufe wieder lauter: Wir müssen die Grenzen dichtmachen, wir sollten Ausländer abschieben, am besten alle. Der Hass auf Ausländer wächst wieder, weil wieder einmal einer kriminell gehandelt hat.

Doch wir dürfen nicht vergessen, dass nicht alle Ausländer kriminell sind, auch wenn Rechtspopulisten dies gerne behaupten. Kommen die Rechtsextremen dann mit ihren Hassreden und ihrer Hetze an die Macht, dann kann man sehen, wozu das führt: In Ungarn leitet Orban voller Stolz eine „illiberale Demokratie“, die die Grundrechte einschränkt. In den USA unterschreibt Trump täglich mehrere Dekrete, die sich nicht um Recht und Gesetz scheren und teilweise gegen die Verfassung verstoßen. Und wollen Gerichte ihm Einhalt gebieten, dann behaupten seine Schergen, dass dieses Verhalten illegal sei, schließlich setze Trump nur den Willen des Volkes um. Gerichte sollten sich nicht in die Politik einmischen. Mit der Berufung auf den Willen des Volkes wird gerade in den USA die Gewaltenteilung aufgehoben, ein Grundpfeiler der Demokratie.

Aber was ist der Wille des Volkes, wenn ein Volk aus Millionen Menschen besteht? Es kann ihn nicht geben – wenn man nicht, wie die Nazis, das Volk gleichschaltet und alle, die nicht ihrer Meinung sind, als „Volksverräter“ einsperrt.

Auch wenn uns dieses Attentat aufwühlt: Wir müssen vorsichtig sein. Wir dürfen aus Wut und Fassungslosigkeit darüber nicht zulassen, dass die Falschen an die Macht kommen, diejenigen, die auf Recht und Gesetz spucken und nur ihren eigenen Willen gelten lassen wollen; denn dann werden wir die Demokratie verlieren.