Samstag, 3. Mai 2025
Demokratisch gewählt heißt nicht demokratisch
Die Regierung Trump zerlegt den Rechtsstaat. Hunderttausende Bundesangestellte wurden von einen Tag auf den anderen entlassen, Behörden wurden aufgelöst, Abschiebungen wurden mit fragwürdigen Gesetzen begründet, Verfassungsartikel wie das, nachdem in den USA geborene automatisch US-Bürger sind, aufgehoben, die Forschungsfreiheit eingeschränkt, statt Verbrechern drei in den USA geborene Kinder abgeschoben (eines davon krebskrank), staatliche Webseiten mit Informationen gelöscht, die Trump nicht gefallen, und, und, und …

Es scheint, dass niemand einen Präsidenten aufhalten will, der sich um Recht und Gesetz nicht schert, und dessen Rache man fürchten muss, wenn man sich ihm in den Weg stellte. Die USA bewegen sich in schnellen Schritten von einer Demokratie zu einer Diktatur. Wladimir Putin gefällt dies, deswegen haben seine Internet-Trolle Trumps auch immer unterstützt.

Da ist es auch kein Wunder, dass Mitglieder seiner Regierung sich nun in die deutsche Politik einmischen. Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das gefällt dem US-Außenminister Marco Rubio überhaupt nicht. Feinde der Demokratie unterstützen sich eben. Und wenn man die Demokratie zerstören will, dann darf man nicht schon auf dem Weg dahin behindert werden, wie dies nun in Deutschland der Fall sein könnte.

Einer der beiden Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, tut erstaunt und möchte wissen, wie der Verfassungsschutz zu dieser Einschätzung kommt. Es ist erstaunlich, wie heuchlerisch Herr Chrupalla sein kann. Hat er wirklich nicht mitbekommen, was seine AfD-Kollegen so von sich geben – und in welchen terroristischen Gruppierungen sie aktiv sind?

Manch einer glaubt, dass die AfD doch demokratisch sein müsste, weil man sie demokratisch wählen kann. Doch demokratisch gewählt heißt nicht, dass eine Partei demokratisch ist. Auch die Nazis wurden schließlich demokratisch gewählt. Und Donald Trump.
P.H.