Red Horse's Zwischenrufe

Da soll man doch mal sagen, die mehrmals täglich stattfinden Talk-Shows hätten keine interessanten Beiträge mehr zu bieten. Zum Ende der gestrigen (2.10.2011) Talk-Runde bei Günther Jauch zum Thema "Alte an die Arbeit! Können wir uns Rentner noch leisten?" kam es zu einem bemerkenswerten Wortwechsel zwischen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, auf der einen Seite und dem Historiker Götz Aly und dem Politiker Oscar Lafontaine auf der anderen Seite. Ausgangspunkt war die Vorstellung des Schweizer Rentenmodells in einem kurzen Filmbeitrag. Herr Aly und Herr Lafontaine befürworteten dieses Modell auch für Deutschland, Frau von der Leyen kanzelte es als "Milchmädchenrechnung" ab.

Worum geht es? Die Schweiz hat vor einigen Jahren ein 3-Säulen-Modell aus dem klassischen Umlageverfahren, beruflicher Vorsorge und privater Vorsorge eingeführt. Besonders der schweizerische Ansatz für die klassische Rentensäule führte zu dieser lebhaften Diskussion. Hier gibt es zwei markante Unterschiede zur Situation in Deutschland: Bei der schweizerischen Rente zahlen alle ein, und es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze.

In Deutschland ist es so, dass sich die Wohlhabenden vor der Solidargemeinschaft drücken können. Selbstständige, Beamte (hier interessieren natürlich nur die gutverdienenden Beamten) und die, die nur von ihrem Vermögen leben, müssen gar nicht erst in die Rentenkasse einzahlen, die gutverdienenden Angestellten, die dennoch einzahlen müssen, zahlen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5500 Euro im Monat, jeder weiterer Verdienst wird nicht zur Finanzierung der Rente herangezogen.

Die Schweiz hat diese Schlupflöcher geschlossen. Hier muss jeder zahlen, egal wie er sein Geld verdient, egal wie viel er verdient. Die älteren Herren der Runde hielten dies für eine gute Idee und forderten die Einführung des Schweizer Modells auch in Deutschland. Frau von der Leyen lehnte dies ab, mit der Begründung, dass dies eine Milchmädchenrechnung sei; denn wenn mehr Leute einzahlten, dann hätten auch mehr Leute Anspruch auf Rente, unter dem Strich ändere sich nichts.

Hm, dem mag man erst einmal nicht widersprechen, wenn es da nicht ein kleines Detail zur schweizerischen Rente gäbe, das auch im Filmbeitrag angesprochen wurde: Die maximale Rente liegt bei gut 2000 Franken. Egal wie viel man einzahlt, man bekommt nur die maximale Rente. In dem Filmbeitrag wurde dies am Beispiel eines Gutverdieners gezeigt, der jedes Jahr 100.000 Euro in die Rentenkasse einzahlt - am Ende jedoch nur knapp 22.800 Euro Rente pro Jahr in der Schweiz bekommt. Das Schweizer Modell sorgt also für eine gewollte Umverteilung von oben nach unten.

Damit ist Frau von der Leyens Einwand, die Vergrößerung der Zahl der Beitragszahler verändere nichts am System und sei nur eine Milchmädchenrechnung, natürlich vom Tisch; denn es wird nicht nur die Zahl der Beitragszahler vergrößert, die Zahl der Beitragszahler wird gerade um den Personenkreis vergrößert, der besonders viel verdient - doch dieser Kreis erhält dann nicht eine entsprechend hohe Rente, sondern nur einen maximalen Betrag. Es kommt also deutlich mehr Geld ins System.

Wie kommt Frau von der Leyen dann dazu, von einer Milchmädchenrechnung zu sprechen? Als Süddeutscher möchte man das Schulsystem des Nordlichtes von der Leyen beschuldigen. Doch wahrscheinlich ist der Grund viel banaler: Frau von der Leyen betreibt eine rücksichtslose Klientelpolitik, die darin besteht, ein paar Prozent Gutverdiener davor zu schützen, sich in die Solidargemeinschaft einbringen zu müssen. Wieso das zum Wohle des Volkes ist, kann man nur schwer verstehen.

Am 29. September 2011 hat der Bundestag die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen, um, wie es überall heißt, die Märkte zu beruhigen.

Bei diesen Märkten handelt es sich natürlich um die Finanzmärkte - kein anderer Markt unserer Wirtschaft, sei es nun der Markt für Autos, Kaugummis oder Düsenjets - verhält sich derzeit so pubertär wie der Finanzmarkt. Er tut einfach, was er will, keine Regierung der Welt scheint in er Lage zu sein, dieses widerspenstige Kind zähmen zu können.

Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass wir unser Kind "Finanzmarkt" sehr verzogen haben. Eine Aufsicht, was die Banken da mit zahllosen Derivaten und anderen "Massenvernichtungswaffen" (so die Investmentlegende George Soros) so trieben, gab es praktisch nicht. Und wenn sich das Kind dann ungezogen benahm und seine Nachbarn bedenkenlos schädigte - dann haben wir ihm hier und da noch die eine oder andere Milliarden zugesteckt, damit es weitermachen konnte.

Und die Finanzmärkte machten weiter. Die Spekulanten und Zocker zogen mit ihren Billionen von Land zu Land und investierten nur dort, wo man hohe Rendite erwartete, sprich, wo die Sozialsysteme angebaut, die Rechte der Arbeiter beschnitten und die Löhne gesenkt wurden. Der amerikanische Journalist Thomas L. Friedman beschreibt diesen Vorgang in seinem Buch "The Lexus and the olive tree" so: Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten "testen" die Spekulanten die Effizienz der Wirtschaftspolitik. Länder, die nach den Kriterien der Spekulanten gut abschneiden, behalten das Geld, aus den anderen Ländern wird es abgezogen.

Die Folge dieses Vorgehens ist, dass die Staatslenker unserer Welt in der permanenten Angst leben, dass die Spekulanten eines Tages abziehen könnten - und deshalb Gesetze verabschieden, die im Sinne der Spekulanten sind, die die "Finanzmärkte beruhigen".

Wir mögen in den demokratischen Industrieländern zwar alle paar Jahre zur Wahl gehen, doch die eigentlichen Herrscher, die verzogenen Kinder der Finanzwirtschaft, stehen gar nicht zur Wahl. Es wird Zeit, dass die erwachsenen Staaten ihren Kindern wieder Grenzen aufzeigen. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der Debatte im Bundestag: "Die demokratische legitimierte Politik setzt die Regeln. Wir wollen besser regulierte Märkte". Man kann nur hoffen, dass es ihm ernst mit dieser Ankündigung war.

Der Papst war mal wieder in Deutschland. Es war ein Ereignis erster Güter, selbst der Einbruch des Dax um mehrere Prozent, der sonst die Nachricht des Tages gewesen wäre, war nur noch eine Meldung unter vielen. John Lennon behauptete einmal, die Beatles seien größer als Jesus. Nun, der Papst ist es sicherlich.

Doch man jubelte dem Papst nicht nur zu, es gab auch kritische Stimmen. Der Tübinger Theologe Hans Küng kritisierte, dass der Papst zwar "ein offenes Ohr und ein hörendes Herz" versprochen habe, tatsächlich "habe das Oberhaupt der katholischen Kirche aber mit versteinertem Herz auf die Reformanliegen der meisten deutschen Christen reagiert". Der Vorsitzende der Kirchenleitung der Nordelbischen Kirche, Bischof Gerhard Ulrich, sagte, er sei "vom Ergebnis der Gespräche und der Ansprache Benedikts ernüchtert".

Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, warf der Kirche vor, dass "innerkirchliche Kritik zu schnell als illoyal und ungehorsam hingestellt wird, statt zu sehen, dass sie aus Sorge erfolgt." Und Hans Küng fügte noch hinzu: "Wo dieser Papst ist, da ist Vergangenheit."

Offensichtlich hatten sich die protestantischen Kirchenfürsten und die katholischen Kritiker der Amtskirche mehr vom Papst zu den Themen Zölibat, Abendmahl oder Umgang mit Geschiedenen versprochen, als dieser dann bereit war zuzugestehen.

Aber mal ehrlich: Hatten diese Kritiker des Papstes wirklich erwartet, er würde sich bewegen? Verstehen die Kritiker des Papstes denn nicht, dass sie es nicht mit einem Politiker zu tun haben, sondern mit einem Kirchenfürsten?

Konrad Adenauer hatte das Glaubensbekenntnis des Politiker einmal so formuliert: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." Denn ein Politiker vertritt nur Meinungen - und die ändert er schon mal wie eine Fahne im Wind, wenn er sich Vorteile davon verspricht.

Doch der Papst ist ein Kirchenfürst. Er ist der Nachfolger Petrus, der Fels, auf den die Kirche gebaut wurde, die selbst die Mächte der Unterwelt nicht überwältigen werden, wie es im Matthäus-Evangelium (16, 18) heißt. Er verkündet keine Meinungen, sondern die Wahrheit, wie sie in den heiligen Schriften offenbart wurden. Reduzierte er seine Wahrheiten zu einfachen Meinungen - ja, worauf sollten sich die Gläubigen denn dann noch verlassen können? Stimmt es dann wirklich, dass die Bösen in die Hölle und die Guten in den Himmel kommen? Gibt es überhaupt noch ein Leben nach dem Tod?

Der Papst muss darauf beharren, dass er die Wahrheit sagt und nichts als die Wahrheit, sonst versetzt er dem Glauben den Todesstoß. Er kann seine Aussagen deshalb nicht nach Moden ausrichten wie ein Politiker. Allen Kritikern, die in ihrer Naivität glauben, der Papst würde sich doch noch "bewegen", möchte man deshalb zurufen: "Verbringt Eure Zeit sinnvoller als darauf zu warten, dass der Fels zum Propheten kommen wird."