Red Horse's Zwischenrufe

Schon vor einigen Wochen hatte Monsanto die Öffentlichkeit mit der Mitteilung überrascht, dass sie den Kampf um den europäischen Gentechnik-Markt aufgeben wollen. Der Widerstand in Europa sei einfach zu groß. Nun hat Monsanto mehrere Anträge auf Zulassung in Europa zurückgezogen, und scheint die Ankündigung wahrzumachen.

Wir erinnern uns: Monsanto wurde 1901 als Chemiekonzern in Missouri gegründet. Berüchtigt wurde das Unternehmen vor allem deshalb, weil Monsanto es geschafft hatte, mit dreckigen Chemikalien gut Geld zu verdienen: War es nun das mittlerweile verbotene PCB, dessen Gefährlichkeit Monsanto jahrzehntelang verschwieg, war es der Süßstoff Aspartam, dessen Gefährlichkeit von Monsanto immer heruntergespielt wurde, oder war es als Lieferant von "Agent Orange", dem Entlaubungsmittel, das die US-Armee in Vietnam einsetzte - und mit dem darin enthaltenen Dioxin gleich Hunderttausende Menschen vergiftete.

Wahrhaft legendär wurde Monsanto jedoch, als sich das Unternehmen der Gentechnik zuwandte, und sein Chemiegeschäft weitestgehend aufgab. Das erste Produkt, welches Monsanto auf den Markt brachte, war ein gentechnisch gewonnenes Rinderwachstumshormon, das die Kühe dazu brachte, mehr Milch zu produzieren. In Zeiten der Überproduktion brauchte das eigentlich niemand, aber es kam in den USA trotzdem auf den Markt. Dieses Hormon produziert einen Wachstumsfaktor im Tierkörper, der auch beim Menschen Krebs erzeugt. In Europa wollte man von dem Zeug deshalb nichts wissen. Aber die Amerikaner sind ja nicht solche Waschlappen.

Als nächstes wandte sich Monsanto den Nutzpflanzen zu. Eine Soja-Pflanze, die gegen ein Monsanto Herbizid resistent ist, wurde der zweite Kassenschlager für den Konzern. Wieder gehen die Amerikaner davon aus, dass diese transgene Sojapflanze nicht gesundheitsschädlich ist. Dabei zeigen Fütterungsversuche, dass diese künstlichen Pflanzen Krebs verursachen. In Europa will man den Anbau deshalb auch nicht zulassen, obwohl dieses Zeug als Tierfutter importiert werden darf.

Nun hat Monsanto dem großen Widerstand aus Europa also nachgegeben und zieht sich zurück.

Nur: Zugleich treten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in eine heiße Phase. Einer der Punkte ist, dass die Standards und Regulierungen aneinander angepasst werden, wobei für die USA-Regierung gerade das Thema Biotechnologie eine große Bedeutung hat.

Zieht sich Monsanto also nur zurück, um jemand anderen für seine Interessen kämpfen zu lassen?

Wir müssen wachsam bleiben.

viel hatte man an Euch in den letzten Tagen zu kritisieren. Zuerst wurde bekannt, dass die Amerikaner mit dem Programm Prism unzählige Emails überwachen, dann hörte man, dass die Engländer mit dem Programm Tempora dasselbetun - passenderweise befindet sich ein Internetknoten, der Europa mit den USA befindet, auf ihrem Gebiet. Schließlich mussten auch die Franzosen die Hosen runterlassen, und ebenfalls zugeben, dass ihr Auslandsnachrichtendienst DGSE die Kommunikation im Internet überwacht. Und als wärt Ihr Geheimdienste mit der ganzen elektronischen Information nicht schon mehr als ausgelastet, fotografiert die US-Post für die Geheimdienste den Empfänger und Sender jedes mit ihr verschickten Briefes - 160 Milliarden Sendungen allein im Jahr 2012.

All das natürlich nicht aus Willkür. Und deshalb sollt Ihr hier auch nicht kritisiert werden, sondern auch mal gelobt. Die Arbeit, das Geld, die Ressourcen, die Ihr in die lückenlose Überwachung der Bürger investiert, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. All das nur, um uns vor Terroristen zu schützen, damit nicht wieder ein 9/11 passiert, bei dem 3000 Menschen an einem Tag das Leben verloren. Gut, auf amerikanischen Straßen kommen jeden Monat mehr Menschen ums Leben, aber das ist ja nicht von einem durchgeknallten Irren so gewollt! Das sind einfach Kollateralschäden unseres Lebensstils.

Wie viele 9/11 Ihr mit Eurer lückenlosen Überwachung schon verhindert habt, kann man gar nicht abschätzen. Dafür Danke! Unser Leben ist sicherer geworden - und wird mit jedem Tag sicherer. Der wer traut sich noch, kritische Gedanken zu veröffentlichen, wenn diese jahrelang gespeichert und eines Tages gegen ihn verwendet werden können? Die Menschen werden endlich ruhig und gefolgsam sein, und man muss ihnen die Freiheit noch nicht einmal nehmen. Aus Vorsicht, werden sie auf sie verzichten.

Gleichgeschaltet und unkritisch wird die Welt endlich so sicher sein, wie sie nur selten war. In Deutschland war es wahrscheinlich das letzte Mal unter Hitler so sicher. Bald wird die ganze Welt diese Sicherheit kennenlernen - und bis auf ein paar unverbesserliche Querdenker auch schätzen lernen.

Dafür gebührt Euch Dank, liebe Geheimdienste.

P.S.: Nur um ganz sicher zu gehen, wird es am Ende dieses Post kein Namenskürzel geben. Man weiß ja nie...

War das 2009 eine Sensation: Kaum ein Jahr im Amt, schon hatte man dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama den Friedensnobelpreis verliehen. Und er hatte ja auch so viel vor: Er wollte die Atomwaffen abrüsten, er wollte dem Nahen Osten die Hand zum Frieden reichen, er wollte den Schandfleck Guantanamo schließen, er wollte mehr Demokratie wagen in einem Land, das nach 9/11 die Demokratie schamhaft versteckt hatte.

Und diese Woche war er in Deutschland. Endlich durfte er seine große Rede vor dem Brandenburger Tor halten, vor dem auch schon J.F. Kennedy und Ronald Reagan standen. Doch statt einer großartigen Rede, gab es nur einen schalen Aufguss seines schon 2009 gegebenen Versprechens, die Atomwaffen abrüsten zu wollen. Über die Schließung von Guantanamo verlor er kein Wort mehr. Vielleicht ist es ihm peinlich, wie wenig er hier erreicht hat.

Und dann wurde auch noch aufgedeckt, dass die USA mit dem Programm PRISM elektronische Medien der ganzen Welt überwachen - und von den Freunden gerade Deutschland im Fokus steht. Obwohl mit dem Überwachungsprogramm keine Amerikaner ausspioniert werden sollen, gehen sie dem enggestrickten Netz der Spione auch in die Falle - und verharren dann dort. Warum sollte man auch wieder hergeben, was man einmal bekommen hat?

Wo ist nun der Präsident, der mehr Demokratie wagen wollte, der mit den selbstherrlichen und unredlichen Handlungsweisen der Bush-Administration brechen wollte? Als Tiger gestartet...

Vielleicht war die Rede am Brandenburger Tor, auch wenn sie keinen bleibenden Eidnruck hinterließ, dennoch symbolhaft: Obama trat dort hinter zentimeterdickem Glas auf. So nah scheint er den Menschen überall auf der Welt zu sein.

Ende Mai hat man es nun beschlossen, einen weiteren Sargnagel für das, was für uns mal Europa war: Das Schengenabkommen, welches uns grenzenlose Reisefreiheit zwischen den Unterzeichnerstaaten garantierte, wurde eingeschränkt. Nun können Länder ihre Grenzen wieder kontrollieren, etwa wenn zu viele Flüchtlinge ins Land kommen. Und ausgerechnet Deutschland war die treibende Kraft hinter der Reform.

Deutschland, das war einmal eins der Gründungsmitglieder der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der sich die EU entwickelte. Nachdem es Deutschland geschafft hatte, in zwei verheerenden Kriegen praktisch alle seine Nachbarn zu überfallen, wollte sich dieses Land endlich in Europa integrieren. Es gab seine Grenzen auf, es gab seine Währung auf. Und als Deutscher freute man sich, dass man ohne Probleme nach Frankreich oder Spanien konnte und dort noch nicht einmal Geld umtauschen musste. Europa war nicht länger ein Fleckenteppich, Europa war Wirklichkeit geworden.

Doch nun erscheint Europa der deutschen Politik immer lästiger zu werden. So hat man die Drittstaatenregelung eingeführt, nach der Asylbewerber in dem Land Asyl beantragen sollen, das sie als erstes nach der Flucht aus der Heimat betreten haben - und sich dann gefreut, dass Deutschlands nur eine EU-Außengrenze zur Schweiz hat, aus der wenig Asylbewerber zu erwarten sich. Doch Italien wollte mit dem afrikanischen Flüchtlingsproblem nicht alleine gelassen werden. Also schickte es die Asylanten nach Deutschland. Und das will nun wieder die Grenzen dicht machen können. Was sollen wir schließlich mit den italienischen Asylanten?

Deutschland hat eine starke Wirtschaft - und profitiert von seinem Hinterland, Ländern wie Polen, Ungarn und der Tschechei, in denen es billig vorproduzieren lassen kann, um dann im Inland Fertigprodukte für den billigen Export herzustellen. Da Deutschland auch keine Kolonien hatte, hat es schon früher als andere Länder auf eine starke Exportwirtschaft gesetzt. Nun hilft diese lange Erfahrung und die billige Produktion in Osteuropa Deutschlands Wirtschaft und macht sie noch stärker. Historische und geographische Zufälle haben Deutschland in eine Sonderposition in Europa gebracht. Doch statt dankbar darüber zu sein, schauen wir auf die faulen Südländer herab, die diese positiven Randbedingungen nicht hatten.

Mit seiner starken Wirtschaft hat Deutschland Ungleichgewichte in Europa verschärft. Doch statt nun auf Ausgleich zu setzen, setzt es auf Konfrontation. Sollen die Südländer doch zusehen, wie sie alleine fertig werden! Geld bekommen sie von uns nicht! Lieber sollen sie sparen, dann wird schon alles gut!

Und das behauptet Deutschland, obwohl es selber mit Kurzarbeit während der Krise die Staatsausgaben massiv erhöht hat - und in den1930er Jahren mit der Sparpolitik während der Depression die Wirtschaftskrise noch verstärkt hat.

Doch Deutschland sieht sich nicht mehr als Teil Europas. Wurde Deutschland nicht in die EWG gezwungen, weil die Franzosen die erstarkende deutsche Wirtschaft kontrollieren wollten? Was haben wir denn schon von Europa?

Unsere Exporte können wir auch in andere Länder verkaufen. Und auf Freunde, die nur schnorren, kann man getrost verzichten.

Nur: Deutschland wird auch immer älter - und damit schwächer. Man sollte seine politische Richtung nicht aus der augenblicklichen Stärke definieren. Doch das scheint unserer Regierung nicht bewusst zu sein. Und so sagen wir Europa leise Servus.

Schade, es war schön, solange es gedauert hat.

Da wollte Deutschland mal ganz groß mitspielen, und hat Millionen in die Entwicklung einer Drohne mit Namen "Euro Hawk" investiert, eines Flugkörpers, der ferngesteuert durch die Gegend fliegt, den Feind ausspioniert - und ihn gegebenenfalls umbringt. Es braucht keinen Soldaten mehr, um den Feind zu töten - und es braucht kein Gericht mehr, um jemanden zu verurteilen.

Die Amerikaner haben es vorgemacht. Und wie man diese Woche erfahren durfte, leiten sie diese Aktionen von Deutschland aus - kein Wunder, dass der kleine Bruder dasselbe Spielzeug haben wollte. Von Stuttgart und Ramstein aus leiten die US-Militärs ihre Drohnen, die vor allem in Afrika fliegen und dort gezielt Terroristen töten. Wie die Amerikaner jemanden als Terrorist identifizieren? Das ist ganz einfach. Allerdings können Zivilisten dies nicht verstehen. Weshalb man auch keine Gerichte damit belästigt, den potentiellen Terroristen zu verurteilen.

Nach dem Angriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 haben die Amerikaner das Rechtssystem umgeschrieben. Vorher gab es Feinde in einem Krieg, für die die Genfer Konventionen galten, und es gab Verbrecher, die von einem ordentlichen Gericht abgeurteil wurden. Die Amerikaner schufen danach die Gruppe der "feindlichen Kämpfer", die weder als Verbrecher noch als Kriegsgegner gelten, und bei denen man auch ungestraft "alternative Verhörtechniken" anwenden kann, die der Rest der Welt als Folter bezeichnet. Eingekerkert wurden diese feindlichen Kämpfer in dem Militärcamp Guantanamo auf Kuba - einer amerikanischen Festung in einem kommunistischen Land. Welcher Ort wäre besser geeignet, um internationales Recht außer Kraft zu setzen?

Zwar hat der amerikanische Präsident Obama versprochen, diesen Ort der Schande, an dem die Amerikaner alle ihre demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord geworfen haben, zu schließen. Doch die Mehrheit der Amerikaner scheint mit Demokratie nicht mehr viel am Hut zu haben - und ist vehement dagegen.

Wogegen wendet sich noch einmal der Krieg der islamistischen Terroristen? Gegen die Freiheit in der westlichen Welt, gegen die Demokratie, die Menschenrechte.

Es sieht ganz so aus, als hätten sie gewonnen.

Der Kampf gegen Steuersünder scheint eine der größten Aufgaben der deutschen Politik zu sein. Vor allem die Schweizer fallen immer wieder unangenehm auf, weil sie es deutschen Reichen erlauben, ihr Geld ungestraft vor dem deutschen Fiskus zu verbergen. Allerdings bröckelt der Widerstand der Schweizer, die nun bereit sind, immer mehr mit dem deutschen Fiskus zu kooperieren. Die Hartnäckigkeit Deutschlands im Kampf um Steuergerechtigkeit hat sich, so scheint es, gelohnt.

Und ist ziemlich heuchlerisch.

Nach einem Bericht der OECD nimmt Deutschland den Kampf gegen Geldwäsche nicht sonderlich ernst. Von 49 untersuchten Kriterien erfüllt Deutschland nur 29 - und ist damit nur knapp an der Aufnahme auf die Schwarze Liste der Geldwäscheländer vorbeigeschrammt.

Und wenn Steuerfahnder bei uns in Deutschland mal zu aggressiv werden - besonders in unionsregierten Ländern - dann werden die Beamten auch schon einmal als psychisch krank eingestuft und aus dem Dienst entfernt, so wie dies vier Steuerfahndern Hessen passiert ist. Seitdem können die Manager der Großbanken Frankfurts wieder etwas ruhiger schlafen.

Ähnlich unternimmt auch Bayern bei der Steuerfahndung keine großen Anstrengungen. Und wenn mal jemand auf illegale Vorgehensweisen hinweist, dann dient das allenfalls dazu, ihn ebenfalls als psychisch krank zu diagnostizieren und für Jahre in eine geschlossene Anstalt einzuweisen, so wie dies Gustl Mollath passiert ist.

Die Bösen sind immer die Anderen. Aber vielleicht stinkt es im eigenen Nest mittlerweile auch so stark, dass niemand sich mehr traut, hier mal aufzuräumen.

Die harte Sparpolitik in Europa ist nötig, dies hört man immer wieder. Als Beleg dafür dient eine wissenschaftliche Arbeit, die Kenneth Rogoff und Carmen Reinhard im Jahr 2010 vorgelegt haben. Kenneth Rogoff ist nicht irgendwer: Der Harvard-Professor war immerhin zwischen 2001 und 2003 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, mithin eine Koryphäe auf seinem Gebiet.

Was sagt nun dieses Paper? Es belegt, dass eine hohe Verschuldung mit einem geringen wirtschaftlichen Wachstum einhergeht. Die Analyse zeigt, dass ab einem Verschuldungsgrad von 90% die Wirtschaft gar nicht mehr wächst, sondern vielmehr schrumpft. Also, so die Folgerung, darf man nicht zu viele Schulden machen, sonst gefährdet man das Wachstum. Oder umgekehrt: Macht keine Schulden mehr, dann wächst die Wirtschaft.

Diese Aussage widerspricht jeder Erfahrung, die man bisher hatte. So macht man die Sparpolitik des Reichskanzler Heinrich Brüning für die lange Rezession in den 1930er Jahren in Deutschland verantwortlich. Aber Rogoffs und Reinhards Aussage wurde willig von den Politikern aufgegriffen, die Südeuropa zum Sparen verpflichten wollten. Schließlich, so die Annahme, muss man dann weniger Geld zahlen.

Doch nun hat man die Arbeit der beiden Koryphäen noch einmal untersucht und kam zu dem Ergebnis: Die beiden können nicht mit Excel umgehen. Mit diesem komplizierten Werkzeug hatten sie nämlich ihre Daten analysiert. Dabei sind ihnen wohl einige Fehler unterlaufen. Abgesehen davon, dass sie die Daten von Ländern, die nicht in ihre Aussage passten, gar nicht erst in die Analyse mit aufgenommen hatten.

Unter dem Strich gibt es keine Korrelation zwischen einem hohen Schuldenstand und einem geringen Wachstum. Die schöne 90%-Regel ist zum Teufel. Was aber unsere Politiker nicht daran hindern sollte, dennoch weiter die Krisenländer zum Sparen aufzufordern.

Denn auch ohne diese Aufdeckung der Rechenfehler war Rogoffs und Reinhards Arbeit nicht das Papier wert, auf dem sie veröffentlicht wurde. Was hatten die beiden Ökonomen getan? Sie hatten Wirtschaftsdaten von verschiedenen Ländern genommen und sie analysiert. Das ist erst einmal ein guter Ansatz, vor allem in der Ökonomie, wirft man dieser Wissenschaft doch vor, sie beschäftige sich mehr mit mathematischen Beweisen als mit der Wirklichkeit.

Bei dieser Analyse kam nun heraus, dass eine Verschuldung von 90% mit Phasen geringen Wachstums bzw. einer Rezession verbunden sind. Daraus zu schließen, dass eine hohe Verschuldung eine Rezession versursacht, ist jedoch nicht gerechtfertigt. Im Sommer ist es ja auch so, dass viele Männer mit kurzen Hosen herumlaufen. Daraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass wir einen warmen Tag haben, weil Männer mit kurzen Hosen herumlaufen. Die Kausalkette dürfte eher andersherum lauten.

Ähnlich dürfte es in diesem Fall sein: Die Wirtschaft lahmt nicht, weil die Verschuldung hoch ist, sondern die Verschuldung steigt, weil die Wirtschaft lahmt und der Staat neue Schulden machen muss. Sparen hingegen schafft kein Wachstum. Und genau das beobachten wir auch in den Südländern: Die Länder sparen - und die Wirtschaft schrumpft in einem nie gekannten Tempo, während die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordstände steigt. Letztlich wird man ihnen mit mehr Geld helfen müssen, als man ursprünglich wollte. Wo hatten wir das schon einmal gesehen? Stimmt, in Deutschland, unter Brüning. Doch "history will teach us nothing", wie Sting einmal sang. Und so fordern wir weitere Sparkurse. Schließlich unterstützen uns die Ökonomen dabei, die doch so gerne Wissenschaftler sein wollen.

Vielleicht sollten Ökonomen doch besser davon Abstand nehmen, sich in die Realität einzumischen...

Billiger Wohnraum ist knapp in Deutschland - und in Bayern wird er jetzt noch knapper. Die Bayerische Landesbank, die im Zuge der Finanzkrise an den Rand des Konkurs getrieben war und mit zehn Milliarden Euro vom Staat gerettet werden musste, hat Anfang April ihre Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft GBW an den Wohnungsbauinvestor Patrizia verkauft. Sie hat bei diesem Deal knapp 2,5 Milliarden Euro eingenommen.

Das klingt erst einmal nach einer stolzen Summe. Allerdings wurden dabei 32.000 Wohnungen verkauft, also knapp 76.600 Euro pro Wohnung, oder 1350 Euro pro Quadratmeter. So günstig ist der Quadratmeter in bayerischen Städten sonst nicht zu haben, ganz besonders nicht in München, wo gut ein Drittel der Wohnungen liegen. Für die Patrizia war der Kauf der GBW ein Schnäppchen. Mehr noch: Formal hat die Patrizia ja nicht die Wohnungen gekauft hat, sondern die Anteile der Landesbank an der GBW. Dazu gehören zwar die Wohnungen, da aber formal keine Wohnungen verkauft wurden, sondern nur Firmenanteile, bezahlt die Patrizia bei diesem Deal noch nicht einmal Grunderwerbsteuer, obwohl ihr nun 32.000 Wohnungen gehören. Wenn ein privater Investor schon Staatseigentum bekommt, dann soll es eben auch richtig billig sein.

Aber warum, so fragt man sich, hat die GBW ihre Wohnungen zu diesem Schnäppchenpreis nicht einfach den Mietern angeboten? So billig wären die doch nie an eigenen Wohnraum gekommen, bei heutigen Zinssätzen hätten Zinsen und Tilgung für einen Kredit weniger gekostet als die Miete!

Der Grund ist einfach: Bei diesem Verkauf hätte sich der Vorstand der GBW strafbar gemacht.

Nun ist man völlig verwirrt. Doch in unserem Rechtsstaat, der den Reichen gibt und den Armen nimmt, ist der Verkauf an die Patrizia legal, der Verkauf der Wohnungen an die Mieter zu denselben finanziellen Konditionen wäre jedoch illegal.

Wäre die GBW hingegangen und hätte die Wohnungen zu einem Preis an ihre Mieter verkauft, der deutlich unter dem Marktwert liegt, dann hätte die Firma Vermögenswerte vernichtet. Jeder Firmenvorstand, der dies tut, macht sich strafbar. Der Verkauf der Wohnungen unter Marktwert wäre damit illegal.

Die Patrizia hingegen hat ja nicht die Wohnungen gekauft, sondern die Anteile der Landesbank an die GBW. Unter dem Strich erhält sie so auch Wohnungen, formal hat sie jedoch eine Firma unternommen. Und wie der Wert der Firma bestimmt wird, das bleibt den beteiligten Parteien überlassen. Wenn der Verkäufer deutlich zu wenig fordert, dann hat der Käufer halt Glück gehabt.

Denn wie es heißt es schon in der Bibel: Wer hat, dem wird gegeben.

Kaum ein Land steht in Europa besser da als Deutschland. Hier brummt die Wirtschaft, die Export eilen von Rekord zu Rekord und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem historischen Tiefstand.

Eigentlich sollten doch alle froh sein, dass Deutschland ein rettender Anker im zerrütteten Europa ist und den schwächelnden Euro mit seiner wirtschaftlichen Stärke am Leben hält. Doch was passiert? Alle sind sauer auf Deutschland, und die Investmentlegende George Soros fordert sogar, dass Deutschland den Euro aufgeben solle, wenn das Land keinen Euro-Bonds zustimmt.

Doch gerade dies will die Bundesregierung nicht. Wieso sollen wir mit unserer starken Wirtschaft die faulen Südeuropäer unterstützen, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben?

Vielleicht sollten wir das nicht. Vielleicht brauchen wir das nicht. Was stört uns Europa? Aber wäre es nicht schön, wenn wir wenigstens innerhalb Deutschlands für ein bisschen mehr Gerechtigkeit sorgen würden?

In Deutschland stiegen die Einkommen weniger stark als die Einnahmen aus Vermögen. Inflationsbereinigt verdient ein Arbeitnehmer heute weniger als im Jahr 2000. Diese Entwicklung ist einmalig in Europa. In allen anderen Ländern stiegen die Einkommen der Arbeitnehmer an - und damit auch die Lohnstückkosten.

Zugleich kennen fast alle EU-Staaten Mindestlöhne - wobei das reichste EU-Land, Luxemburg, mit 10.83 Euro auch den höchsten Mindestlohn hat. In Deutschland hingegen werden auch schon mal nur drei oder vier Euro in der Stunde gezahlt.

In Deutschland wird der Niedriglohnsektor ausgebaut, immer mehr Leute rutschen in die Armut. Die Schere zwischen reich und arm ist in Deutschland stark auseinander gegangen. Erhöhte man hier die Einkommen der Arbeitnehmer und verringerte den Reichtumszuwachs der Reichen, dann ginge die Schere wieder zusammen, dann hätte man mehr Gerechtigkeit in Deutschland - und Europas Probleme würden sich entschärfen.

Weil in Deutschland der Niedriglohnsektor wächst, wird Deutschland zum China Europas, wie ein Bericht des ARD-Magazin "Monitor" von diesem Donnerstag gezeigt hat. So haben sich in Frankreich die Anbauflächen für Spargel und Erdbeeren fast halbiert, weil man dort den Arbeitern einen Mindestlohn zahlen muss (etwa 1500 Euro brutto im Monat), während die Flächen in Deutschland um 70% zunahmen, weil man hier die Arbeiter aus Osteuropa mit einem Hungerlohn abspeisen kann. Gussteile werden zur Weiterbearbeitung aus Belgien nach Deutschland gebracht, weil der deutsche Subunternehmer mit Werksverträgen und anderen Möglichkeiten der Lohnkostenreduzierung deutlich billiger sein kann als seine Konkurrenz aus Belgien.

Deutschland boomt, weil es einen Preiskampf auf dem europäischen Arbeitsmarkt entfacht hat. Doch davon haben auch die deutschen Arbeitnehmer nichts, deren Einkommen beständig sinken. Profiteure dieses Booms sind nur die oberen Zehntausend. Und damit es ihnen gut geht, geht Europa vor die Hunde.

Stellen wir uns so Europas Zukunft vor?

Am Donnerstag traten mehrere Medien, unter anderem die Süddeutsche Zeitung, mit einem Coup an die Öffentlichkeit: Man hatte Beweise, wie mehr als 130.000 Reiche weltweit ihr Geld am Fiskus vorbei in Steueroasen geparkt hatten. Geahnt hatte man das ja schon immer - doch nun konnte man nachweisen, mit welch komplizierten Firmenkonstrukten die Reichen ihr Geld vor dem Staat verstecken. Die Empörung auf diesen Bericht war entsprechend groß.

Aber wenn man es doch gewusst hat: Wieso dann die große Empörung? Wieso fordert das Finanzministerium jetzt ein "Steuer-FBI"? Ist man eingeschnappt, weil sich die Reichen haben erwischen lassen? Oder wollte man die Gerüchte, dass die Reichen ihren Reichtum einfach außer Landes haben, einfach nicht wahrhaben?

Rekapitulieren wir doch mal: Die Politik weltweit hatte in den letzten Jahren nur ein Ziel: Die Steuerlast für die Superreichen zu reduzieren. In Deutschland senkte man den Spitzensteuersatz von 53% auf 45% (für Einkommen ab 250.000 Euro). Doch für die ganz Reichen, diejenigen, die gar nicht mehr arbeiten, sondern ihr Geld für sich arbeiten lassen, reduzierte man den Steuersatz der Kapitalertragsteuer sogar auf 25% - auf weniger als die Hälfte.

Hatte man wirklich gehofft, dass die Reichen das Geschenk annehmen und ihr Geld nicht mehr ins Ausland schaffen, sondern nun im Inland zum Discount-Tarif versteuern?

Stattdessen fehlte den Staaten nun das Geld, und sie mussten Schulden machen, sollte der Staat weiterhin seine Aufgaben erfüllen und nicht zu einer Farce verkommen. Und woher kam das Geld, das sich die Staaten liehen?

Woher wohl. Die Staaten hatten es ja gerade erst den Reichen überlassen. Und so hatten die, die ihr Geld zumindest teilweise in Inland versteuert hatten, nun das Geld, um es großzügig dem Staat zu leihen. Gegen entsprechende Zinsen, versteht sich. Und so half der Staat auch noch, dass sich der Reichtum derjenigen, die man mit der Steuerreduzierung schon beschenkt hatte, weiter mehren konnte.

Da ist Empörung sicher angebracht. Doch nicht gegen die skrupellosen Reichen. Die verhalten sich heute so wie schon vor Jahren. Sondern wir sollten uns über die Politiker empören, die es den Reichen noch einfacher machten, ihren Reichtum zu behalten, zu mehren und sich aus der Solidargemeinschaft unseres Staates davonzustehlen.