Red Horse's Zwischenrufe

Da musste die Partei der Sieger doch mal eine Niederlage einstecken: Die CSU hat ihr Klimaziel der CO2-Neutralität von 2040 auf 2045 verschoben – und verschiebt es vielleicht noch weiter. Damit ist das Ziel dahin, besser als der Bund zu sein – was doch das Grundbedürfnis der CSU ist.

Der Grund war schnell ausgemacht: Der Ausstieg aus der Atomkraft. Dummerweise war der schon lange von der CSU mitbeschlossen worden, bevor sie das Ziel 2040 ausgegeben hat. Daran kann es also gar nicht liegen. Es ist nur eine faule Ausrede.

Woran lag es dann? Dafür muss man nur aufzählen, welche Maßnahmen die bayerische Staatsregierung gestartet hat, um das Klimaziel zu erreichen. Genau: Gar keine.

Im Gegenteil: Gerade die CSU blockierte, wo sie nur konnte. Kein Land errichtet so wenige Windkraftwerke wie Bayern, weil die bayerische Staatsregierung es nicht wollte. Statt sich für Elektromobilität stark zu machen, fordert man mehr Verbrenner. Anstatt die Heizungen klimaneutral zu gestalten, wetterte man gegen den „Habecks Heizungshammer“. Immerhin wollte dieser etwas tun, um die Klimaziele zu erreichen. Das wurde ihn zum Verhängnis, weil die CSU ihre größte Waffe aktivierte: Die Hetze. Dumm nur, dass man damit nichts gestaltet. Man zerstört nur.

Ob die Grünen wirklich die Partei der Verbote sind, mag dahingestellt sei. Sicherlich ist jedoch die CSU die Partei der Blockade. Die Zukunft erreicht man so jedoch nicht…

Das Attentat eines moslemhassenden Arabers in Magdeburg, der Anschlag eines zum Islamismus konvertierten Texaners in New Orleans, die Gewalt bei den Sylvesterfeierlichkeiten: Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Welt brutaler geworden ist. Menschenleben scheinen nicht mehr viel zu gelten.

Die Frage ist, woran dies liegt. Verrohen wir im Internet, weil wir dort das Gegenüber nicht sehen und uns nicht mehr menschlich verhalten, sondern unserem Hass freien Lauf lassen, ohne durch eventuelles Mitleid daran gehindert zu werden? Verrohen wir, weil die Menschenhasser im Netz ungehindert ihren Hass verteilen können, und wir den Eindruck gewinnen, dass dies ein normales Verhalten sei – dabei ist es nur das Fehlverhalten einiger? Oder verrohen wir, weil wir immer fanatischer werden und andere Meinungen nicht mehr gelten lassen wollen, weshalb wir sie, wie die Inquisitoren des Mittelalters, zum Schweigen bringen wollen – was dadurch verstärkt wird, dass wir uns im Internet in Echokammern aufhalten, die nur das bestätigen, was wir ohnehin schon zu wissen glauben?

Das Internet ist sicher nicht der alleinige Grund dafür, dass wir immer mehr verrohen. Doch es scheint diese Tendenz zu verstärken. Vielleicht wäre es ein guter Vorsatz für das neue Jahr, sich weniger im anonymen Netz aufzuhalten und von Propaganda und Hass berieseln zu lassen, sondern mehr mit Menschen zu interagieren, wobei wir dann erstaunt feststellen können: Es sind tatsächlich Menschen, mit all ihren Fehlern und Liebenswürdigkeiten – und keine Feinde, die man auslöschen muss.

In Magdeburg ist ein Mann auf einen Weihnachtsmarkt gerast und hat mehrere Menschen getötet, hunderte wurden verletzt. Der Mann bezeichnet sich selber als scharfer Kritiker des Islams und wirft Deutschland eine Islamisierung vor – womit er sich in guter Gesellschaft von Rechtspopulisten befindet. Ob dies wirklich der Grund für seine Tat war, ist derzeit noch nicht sicher. Doch wollte der Mann wirklich Unschuldige töten, um sie vor dem Islam zu bewahren, dann dürfte dies das unsinnigste Mordmotiv seit langem sein. Mit ähnlichen Argumenten verbrannte man im Mittelalter Hexen – um sie vor dem Fegefeuer zu bewahren.

In den USA haben viele Menschen Angst, dass ihre Demokratie verschwindet. Deshalb haben sie Trump gewählt, der schon angekündigt hat, dass er die Macht des Staates nutzen wird, um Rache zu nehmen – und zumindest einen Tag als Diktator zu herrschen. Wichtige Posten besetzt er vor allem mit Leuten, die wie er glauben, dass ihm die Wahl 2020 gestohlen worden war und der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nur eine Besichtigungstour von neugierigen Bürgern war. Die Demokratie liegt bei solchen Realitätsverweigerern sicherlich in guten Händen.

In Deutschland hat die FDP endlich geschafft, worauf sie seit über einem Jahr hinarbeitet: Sie hat die Koalition gesprengt, in die sie eingetreten war, um den Stillstand der Merkel-Ära zu überwinden. Dann stellte sich wohl heraus, dass ihr Wählerklientel mit Veränderungen gar nicht klarkommt – und sie entwickelte sich zur schärfsten Opposition, die eine Regierung in Berlin haben kann. Selbst die CSU wirkte dagegen in unionsgeführten Regierungen zahm.

Fragt man sich als Bürger, welchen Sinn all das hat, dann kann man nur feststellen: Gar keinen. Man will das eine und macht das Gegenteil. Dies ist auch eine Definition von Wahnsinn.

In Rumänien muss nun die Präsidentschaftswahl wiederholt werden, weil russische Trolle (mutmaßlich vom russischen Staat gelenkt) zugunsten eines rechtsradikalen Kandidaten die Wahl in den sozialen Medien beeinflusst haben.

Das ist nicht das erste Mal, dass sich russische Internet-Trolle in Wahlen einmischen. Bei der Brexit-Wahl waren sie aktiv, bei der US-Wahl 2024, die Donald Trump gewonnen hat, ebenso. Auch andere rechtsextreme Parteien profitieren von russischer Propaganda. Und die Politiker dieser Parteien sind Russland gegenüber auch dankbar. Ohne Probleme bescheinigen sie Putins Diktatur, dass Wahlen ordnungsgemäß ablaufen. Und Menschenrechtsverletzungen gibt es dort auch nicht. Kritiker sterben halt auch, wie alle anderen Menschen.

Doch warum unterstützt Putin die rechtsradikalen Parteien auf der Welt? Diese haben das gemeinsame Ziel, internationale Organisationen aufzulösen und Verpflichtungen aufzukündigen. Gegen die NATO und die EU kann Putin nicht an. Gegen Deutschland alleine hätte er kein Problem. Teile deine Gegner auf und herrsche dann über sie. Dieses Motto kannten schon die alten Römer.

So führt die Politik dieser „Patrioten“ dazu, dass ihre Heimat geschwächt wird – und sie das Vaterland in den Rachen ihres Feindes treiben.

Wenn Rechtsradikale demnächst nach „Volksverrätern“ suchen, sollten sie in den eigenen Reihen damit anfangen.

Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Zwei Parteien mit sozialen und ökologischen Themen versuchten mit einer Partei zu koalieren, die dem Staat möglichst wenig Geld und Verantwortung geben wollte, weshalb sie auf niedrige Steuern für die Reichen und die Schuldenbremse beharrte. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen. Interessant ist aber, welche Taktik die dritte Partei gewählt hat, um sich gut darzustellen.

Die FDP ist eine rein neoliberale Partei. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gehen ihr am Arsch vorbei. Das sind natürlich keine Themen, mit denen man Wahlen gewinnt. Also stellte sich die FDP vor der letzten Bundestagswahl als Fortschrittspartei dar, die nicht nur die Rechte der Privilegierten wahren wollte, sondern das Land voranbringen wollte. Damit gewann sie etwa 10 Prozent.

In der aktuellen Politik war dann von der Werbung nicht mehr viel zu spüren, die FDP war eher eine Partei der Blockade, um die Privilegien ihrer Stammwähler zu schützen, und so sackte die FDP bei nachfolgenden Landtagswahlen ab. Da ihre Themen nur eine Minderheit zur Urne locken, musste sie versuchen, sich stärker darzustellen, indem sie andere schwächte. Also stach sie Habecks ersten Entwurf des Heizungsgesetztes zur Bild-Zeitung durch, die ganz im Sinne des Springerchefs, einem echten FDP-Fan , von einem „Heizungshammer“ sprach und gegen die Grünen hetzte. Dann stellte die FDP soziale Projekte in Frage und versuchte, die SPD schwach aussehen zu lassen. Dummerweise führte das immer noch nicht dazu, dass die FDP bei Wahlen mehr Stimmen bekam. Die Schwäche der anderen wurde nicht zu ihrer Stärke, obwohl sie sich alle Mühe gab, die anderen zu schwächen.

Dann steuerte die FDP auf einen Höhepunkt zu, wie die Zeit nun herausgefunden hat. Seit Ende September probte sie das Szenario, die Koalitionspartner so zu provozieren, dass sie die FDP aus der Koalition schmeißen. So könnte sich die FDP als armes Opfer von bösen Partnern gerieren. Leider reagierte der Bundeskanzler unerwartet souverän, und die FDP stand letztlich als böser Provokateur da, der die Koalition sprengen wollte.

Schade an dieser Geschichte ist nicht, dass die Ampel-Regierung nun Geschichte ist – mit der FDP ist kein Staat zu machen –, sondern die Tatsache, dass die FDP die Behauptung der Populisten belegt hat, dass die „Altparteien“ sich nur um sich selber kümmern und nicht um die Bürger.

Damit hat die FDP der Demokratie aus reiner Selbstsucht einen ziemlichen Schaden zugefügt.

Die Ampel-Regierung in Berlin ist Geschichte. Dabei hat sie einiges bewegt: Sie hat damit begonnen, eine vernachlässigte Armee wieder aufzubauen, sie hat die Renovierung der Bahn gestartet und sich der verfallenen Infrastruktur angenommen, sie hat eine Krankenhausreform gestartet, hat den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft geschafft und dem Ausbau erneuerbarer Energien gefördert. Doch prallten in der Wirtschaftspolitik soziale Wünsche von SPD und Grünen und neoliberales Dogma der FDP so hart aufeinander, dass die Koalition nicht mehr zu retten war. Es ist müßig zu spekulieren, wer daran die Schuld trägt, auch wenn einem als Beobachter vor allem in Erinnerung bleibt, dass die Koalition etwas beschlossen hatte – nur damit die FDP ein paar Tage später feststellte, dass man dem so nicht zustimmen könne.

Nun wird es zu Neuwahlen kommen. Wahrscheinlich wird die nächste Regierung wieder von der Union geführt. Sie kann es ja besser. Erstaunlich ist nur, dass sie es in der Vergangenheit nicht gezeigt hat; denn die größten Baustellen der Regierung – Militär, Gesundheitswesen, Infrastruktur, ökologischer Umbau der Wirtschaft – waren lange Zeit in der Hand von Unionsministern. Wo könnte Deutschland heute stehen, wenn die Union während ihrer Regierungszeit ihrer Verantwortung nachgekommen wäre?

Nun folgt auf den Dauerstreit der Ampel wohl der Stillstand einer unionsgeführten Regierung. Aber immerhin verschreckt man keine Wähler, wenn man nichts tut.

Es müssen halt auch die anderen Länder stehenbleiben, sonst wäre dies auf Dauer nicht gut für das Land.

George Orwell hat in seinem Roman „1984“ das Neusprech vorgestellt, die offizielle Sprache der undemokratischen Regierung, bei der Worte ihren Sinn komplett in Gegenteil verändert haben.

Die Rechtspopulisten werfen der Regierung vor, sie sei undemokratisch. Erstaunlicherweise sind es aber die Rechtspopulisten, die derzeit ein Neusprech entwickeln.

So ist „Gutmensch“, also ein guter Mensch, mittlerweile eine Beleidigung. Der gute Samariter, der von Jesus als leuchtendes Beispiel vorgestellt wurde, wird in den Augen der Rechtspopulisten zu einem Kriminellen.

Cancel Culture wird Linken vorgeworfen, wenn sie beleidigende, rassistische oder diskriminierende Aussagen unterdrücken – denn schließlich gehören Beleidigungen für Rechte zur freien Meinungsäußerung. Wenn aber Rechte Bücher in Bibliotheken verbieten, Vorlesungen von trans-Personen in Bibliotheken verhindern, Menschen wegen ihrer Aussagen so bedrängen, dass sie sich zurückziehen oder – die älteren werden sich erinnern – sich aus dem Programm der ARD ausklingt, weil die Sendung nicht den Qualitätsanforderungen der bayerischen Bevölkerung genüge, dann ist das keine Cancel Culture, sondern gelebter Anstand. Das ist nicht verwerflich. Dass man keine Beleidigungen mehr sagen darf, hingegen schon.

Viele glauben, dass der Staat gleichgeschaltet sei und die Rechtspopulisten die einzige Opposition seien. Dieser Eindruck entsteht vor allem deshalb, weil sie Regierung, die Medien und große Teile der Gesellschaft sich gegen die Lügen der Rechtspopulisten wenden. Diese sind keine Opposition in der Demokratie, sondern zur Demokratie. Gerade Ostdeutsche, die in ihrer Jugend gelernt haben, dass man dem Staat nicht trauen kann, trauen nun auch dem demokratischen Staat nicht – und öffnen damit den Faschisten alle Tore, damit diese „die Wende vollenden“ und die linke Diktatur durch eine rechte ersetzen.

Verkehrte Welt. Aber das passiert, wenn Worte ihre Bedeutung verlieren.

Das ZDF Magazin Royal vom letzten Freitag hat gemeinsam mit „Frag den Staat“ darüber berichtet, dass die Familie Bismarck einen Wald in der Nähe Hamburgs besitzt, der ihr komplett gehört – der Wald ist nicht Teil einer Gemeinde. So kann die Familie die Gewerbesteuer praktisch selbstständig festlegen – sie wird dann auch noch an sie selber ausgezahlt – und scheint dies, so der Bericht, auch auszunutzen, um anderen mit Briefkastenfirmen zu helfen, die Steuer zu umgehen.

Ob die Familie Bismarck wirklich den Staat betrügt, sei dahingestellt. Sollte es so sein, dann wird das Verfahren wahrscheinlich gegen eine Geldzahlung eingestellt, die nur einen Bruchteil der ergaunerten Geldsumme entspricht. Schließlich sind die Bismarcks reich. Da zeigt sich das Recht gerne wirklich blind.

Aber das deutet auf das wirklich bemerkenswerte hin: Noch heute gibt es offensichtlich Privilegien, die aus der Kaiserzeit stammen und jeder demokratischen Gepflogenheit widersprechen. Gut, das kennt man auch von der Kirche, die immer noch Sonderrechte besitzt, die dafür sorgen, dass sie ihre eigenen Regeln festlegen kann. Die Vertuschung des Missbrauchs über Jahre ist ja nur eine Folge der Tatsache, dass die Kirche glaubt, die könne ihre eigenen Regeln festlegen und müsse sich nicht an die Gesetze des Staates halten.

Schaut man genauer hin, dann erkennt man mehrere dieser dunklen Flecken in unserem Staat, in dem Gruppierungen oder Menschen Sonderregeln haben. Der Traum aller Reichsbürger wurde für sie verwirklicht, da sie sich auf alte Privilegien berufen können. Die Demokratie wurde tatsächlich noch nicht überall verwirklicht.

Und doch stehen schon die Faschisten vor der Tür, die die Zeit wieder zurückdrehen wollen und Sonderrechte für Ihresgleichen fordern, während Fremde rechtslos und „Volksverräter“ ins Gefängnis gesteckt werden sollen…

Bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags am letzten Donnerstag ging es turbulent zu. Der Alterspräsident der AfD versuchte, den Abgeordneten das Mikrofon abstellen zu lassen, weil er sich durch ihre Kommentare gestört fühlte, und er weigerte sich, Anträge der Abgeordneten anzunehmen, weil sie nicht seinem Willen entsprachen. Der Chef bin ich, ist die Denkweise der AfD. Dass eine Demokratie anders funktioniert, kommt dieses Faschisten nicht in den Sinn. Das Verfassungsgericht hat der AfD aber nun ins Stammbuch geschrieben, wie man sich demokratisch zu verhalten habe. Man kann aber davon ausgehen, dass sie diese Lektion nicht lange behalten wird.

Die AfD sieht sich als einzige Opposition in diesem Land. Das erscheint auf den ersten Blick lachhaft, gibt es in der Ampelregierung mit der FDP doch sogar eine Oppositionspartei in der Regierung, die erst Gesetze aushandelt, um sie dann zu torpedieren, zuletzt wieder bei der Rentenreform.

Doch die FDP ist eine Opposition im Rahmen der demokratischen Spielregeln. Die AfD steht in Opposition zur Demokratie. Und dann hat sie natürlich Recht, dass sie die einzige Opposition in diesem Lande ist. Wer die Demokratie loswerden will, soll die AfD wählen.

Doch wer ist für die bürgerlichen Parteien – FDP, Union, Freie Wähler – und das Selbstdarstellungsbündnis BSW der größte Feind? Die faschistische AfD? Nein: Die Grünen.

Die Grünen sind eine Partei, die die Probleme unserer Zeit angehen will, während andere sie lieber verdrängen wollen. Schließlich wissen sie, dass es bei den Wählern nicht gut ankommt, wenn man Opfer von ihnen verlangt. Kein Kind räumt sein Zimmer gerne auf. Also will man die Wähler gewähren lassen, die Zukunft interessiert nicht, und die Grünen werden zum Feindbild Nummer 1 stilisiert. Wer Probleme lösen will, wird zum Feind, wer die Demokratie zerstören will, ist nur lästig. Ganz im Sinne des großen Vorsitzenden der CSU – Franz Josef Strauß –, der Folter einmal als „unfeine Behandlung“ bezeichnet hatte.

Solange man nur selber an die Macht kommt – und das versuchen die bürgerlichen Parteien mit ihrem Kampf gegen die Grünen und eine Politik, die Veränderungen fordert – ist es egal, ob die Demokratie dabei unter die Räder gerät. Der Feind steht dort, wo er meinem Machtanspruch im Wege steht.

Eine der Errungenschaften Europas war es, dass es innerhalb der EU keine Binnengrenzen mehr gab. Näher waren sich die europäischen Länder nie gekommen. Eine Einheit Europas in Frieden schien in greifbarer Nähe. Für die meisten Europäer ein Traum, für Nationalisten ein Alptraum. Der Fremde soll es möglichst schwer habe, wenn er in unser Land kommen will.

Bis ins 19. Jahrhundert war etwas in Deutschland selbstverständlich, das wir heute für verrückt halten würden: Es gab Grenzen zwischen den deutschen Ländern, insgesamt bis zu achtunddreißig Zoll- und Mautlinien erschwerten den Verkehr zwischen den deutschen Ländern. Die Wirtschaft begrüßte die Abschaffung, die Menschen begrüßten das freie Reisen zwischen den Ländern, doch politische Animositäten hätten beinahe dafür gesorgt, dass der Deutsche Zollverein nur eine kurze Anekdote in der deutschen Geschichte geworden wäre. Stattdessen wurde er die Basis für die Reichsgründung und das Zusammenwachsen Deutschlands.

Rechtsextreme wollen heute verhindern, dass Europa zusammenwächst und das wiederholt, was in Deutschland dazu führte, dass die deutschen Länder keinen Krieg mehr gegeneinander führten (was vor der Reichsgründung an der Tagesordnung war). Deshalb ist anzunehmen, dass die Rechtsextremen die Sektkorken knallen ließen, als die Innenministerin Faeser ankündigte, dass es an den deutschen Außengrenzen wieder zu Grenzkontrollen kommen soll. Das Zusammenwachsen Europas wird ausgesetzt. Vielleicht wird es rückgängig gemacht. War es nicht schön, als die Länder Europas noch selber über ihre Politik entscheiden konnten?

Gut, damals gab es mehr Kriege zwischen europäischen Ländern, wie es früher auch mehr Kriege zwischen deutschen Ländern wie Preußen und Bayern gab. Doch für manche scheint eher der Frieden ein Sicherheitsrisiko zu sein …

Kämpft der Mensch um das nackte Überleben, dann sieht er nur seinen Vorteil. Er stiehlt anderen das Essen, er bringt sie gar um, denn schließlich geht es um sein Leben. Altruismus und Empathie helfen nicht in Situationen, in denen es um das eigene Leben geht. Hier hilft nur reiner Egoismus, denn sonst würde man sterben.

So schlecht, dass er um sein Überleben fürchten muss, geht es niemandem in Deutschland. Doch gerade die rechten Populisten sind gut darin, Ängste zu schüren, vor Fremden, neuen Technologien, dem Ende der Welt. Mit diesen Ängsten stärken sie den Egoismus der Menschen und zerstören das Miteinander. Jeder denkt nur noch an sich, der andere wird zum Feind. Was geht es mich an, wenn dem anderen nichts mehr bleibt? Es ist sogar gut so, dann bleibt mehr für mich.

Die anderen, das sind die Dunkelhäutigen, das sind die Schwulen, das sind die Moslems, das sind die Juden, das sind die Grünen, das sind alle, die nicht genau so sind wie wir, die sich nicht so verhalten, wie wir es uns wünschen. Indem sie die Ängste schüren, zerstören die Rechtspopulisten die Demokratie, die Vielfalt gerade ermöglicht und erfordert. Der Starke soll sich durchsetzen, auf Schwache kann man keine Rücksicht nehmen.

Zu spät erkennen die Ängstlichen dann, dass sie zu den Schwachen gehören…