Red Horse's Zwischenrufe

Soll man die AfD verbieten? Manche raten davon ab: Man sollte die Bürger davon überzeugen, dass man selber eine bessere Politik mache, und sie so von der AfD weglocken. Verbiete man die AfD, dann mache man die AfD zu Märtyrern – und die Menschen würden sich erst recht radikalisieren.

Die Idee, sich mit der AfD einem demokratischen Wettbewerb zu stellen, klingt nur fair. Warum sollte man seinen politischen Gegner verbieten, wenn man ihn auch stellen kann?

Das Problem ist nur: Die AfD spielt nicht mit fairen Mitteln. Während die demokratischen Parteien Gründe für ihre Politik liefern, liefert die AfD nur Emotionen gegen die Politik der politischen Parteien ohne tatsächlich zu sagen, was sie machen würde. Während die politischen Parteien argumentieren, hetzt und beleidigt die AfD, wo sie nur kann (die meisten Ordnungsrufe im Parlament gehen auf Kosten der AfD). Während die demokratischen Parteien mit Fakten argumentieren, hält sich die AfD mit Fakten gar nicht erst auf, sie fühlt schließlich, was wahr ist. Während die anderen Parteien das Grundgesetz achten, können viele Politiker der AfD mit dem Grundgesetz nicht viel anfangen, weshalb der Verfassungsschutz sie ja auch als gesichert rechtsextrem eingestuft hat.

Man kann eine Partei nur mit demokratischen Spielregeln stellen, wenn diese Partei nach diesen Spielregeln spielt. Doch während die demokratischen Parteien nach den Regeln des neunten Marquis von Queensberry boxen, betreibt die AfD wüsten Straßenkampf und schlägt und tritt ihre Gegner auch noch, wenn sie am Boden liegen. Einen solchen Kampf kann man nicht gewinnen.

Die AfD auf demokratischem Spielfeld zu stellen klingt fair, doch es bringt nichts, wenn der Gegner nicht fair spielt. Einen solchen Kampf kann man nur verlieren.

Soll man die AfD verbieten? Man muss es.

Die Regierung Trump zerlegt den Rechtsstaat. Hunderttausende Bundesangestellte wurden von einen Tag auf den anderen entlassen, Behörden wurden aufgelöst, Abschiebungen wurden mit fragwürdigen Gesetzen begründet, Verfassungsartikel wie das, nachdem in den USA geborene automatisch US-Bürger sind, aufgehoben, die Forschungsfreiheit eingeschränkt, statt Verbrechern drei in den USA geborene Kinder abgeschoben (eines davon krebskrank), staatliche Webseiten mit Informationen gelöscht, die Trump nicht gefallen, und, und, und …

Es scheint, dass niemand einen Präsidenten aufhalten will, der sich um Recht und Gesetz nicht schert, und dessen Rache man fürchten muss, wenn man sich ihm in den Weg stellte. Die USA bewegen sich in schnellen Schritten von einer Demokratie zu einer Diktatur. Wladimir Putin gefällt dies, deswegen haben seine Internet-Trolle Trumps auch immer unterstützt.

Da ist es auch kein Wunder, dass Mitglieder seiner Regierung sich nun in die deutsche Politik einmischen. Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das gefällt dem US-Außenminister Marco Rubio überhaupt nicht. Feinde der Demokratie unterstützen sich eben. Und wenn man die Demokratie zerstören will, dann darf man nicht schon auf dem Weg dahin behindert werden, wie dies nun in Deutschland der Fall sein könnte.

Einer der beiden Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, tut erstaunt und möchte wissen, wie der Verfassungsschutz zu dieser Einschätzung kommt. Es ist erstaunlich, wie heuchlerisch Herr Chrupalla sein kann. Hat er wirklich nicht mitbekommen, was seine AfD-Kollegen so von sich geben – und in welchen terroristischen Gruppierungen sie aktiv sind?

Manch einer glaubt, dass die AfD doch demokratisch sein müsste, weil man sie demokratisch wählen kann. Doch demokratisch gewählt heißt nicht, dass eine Partei demokratisch ist. Auch die Nazis wurden schließlich demokratisch gewählt. Und Donald Trump.

Heute wird Papst Franziskus beerdigt. Kommentatoren betonten seine soziale Ader, seinen Einsatz für die Schwachen und Geknechteten. Und tatsächlich ist dies, wenn man die Geschichte der Kirche betrachtet, erwähnenswert; denn lange Zeit interessierte die Kirche nur das Wohl der Reichen, denen sie half, die Armen zu knechten.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum konservative Kräfte heute so mit der Kirche fremdeln, auch wenn sie das „C“ im Namen tragen und sich als christlich oder Bewahrer des Christentums verstehen.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner wünscht sich eine Kirche, die sich weniger in die Tagespolitik einmischt. Sie soll sich um das Seelenheil kümmern und nicht um Menschrechte. Nach dem Motto: Was kümmern Gott die Menschen? Ganz besonders die Armen.

Als Papst Franziskus 2023 Marseille besuchte, wurde er von den Bewahrern christlicher Werte kritisiert, von Mitgliedern des rechtsextremen Rassemblement National. Der Papst hatte sich nämlich dafür ausgesprochen, sich mit Migranten solidarisch zu zeigen – und das konnte den Rechtsextremen natürlich nicht gefallen. Sie warfen dem Papst vor, dass er nicht für die Mehrheit der Gläubigen sprechen, was schon ein eigenartiger Vorwurf an das Oberhaupt der Kirche ist, nach dem die Gläubigen sich zu richten haben.

Es scheint so, als habe die Kirche sich tatsächlich gewandelt. Weg von einer arroganten, herzlosen Machtmaschine, die mit den Reichen bandelt, hin zu einer menschenfreundlichen Organisation, die nun sogar Kindesmissbräuche nicht länger vertuschen will. Das Leben in einer demokratischen Gesellschaft scheint abzufärben.

Da ist es kein Wunder, dass manch einer sich die alte Kirche zurückwünscht – und mit ihr die alte, undemokratische Gesellschaft, in der er sich um Rechte anderer keine Gedanken machen musste.

Andere Länder, andere Sitten. So wird man in Frankreich für ein Verbrechen nicht nur mit einer Geldsumme oder einer Freiheitsstrafe bestraft, sondern auch damit, dass man für eine bestimmte Zeit nicht bei Wahlen antreten kann. Dies ist etwas ganz Normales. Doch als Marine Le Pen, die Grand Dame der französischen Rechtspopulisten, nun wegen Veruntreuung verurteilt wurde – sie hatte behauptet, dass Angestellte für sie im EU-Parlament arbeiten würden, dabei arbeiteten sie für die Partei – fanden es viele skandalös, dass sie nun für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten kann – allen vor Donald Trump. Die Unterstützer der Rechten haben nun dazu aufgerufen Marine zu befreien. Wird man als Rechtsextreme(r) verurteilt, dann nicht, weil man ein Verbrechen begangen hat, sondern weil die „woke Linke“ eine Hexenjagd gegen die selbsterkannten Freiheitskämpfer und Verfechter der Wahrheit betreibt. So wollen sich Rechtsextreme über das Gesetz stellen – denn wenn jede Verfolgung eine politische Verfolgung ist, dann kann man auch einen Sturm aufs Kapitol anzetteln, ohne tatsächlich kriminell zu sein.

Die neuen Herren der Welt sehen sich als Zentrum der Welt. Wenn US-Minister über die Politik ihres Landes sprechen, dann kaum noch darüber, was die USA wollen, sondern was Donald Trump denkt oder will. Ihr Handeln muss nicht den USA zum Vorteil gereichen, sondern auf das Wohlwollen Trumps stoßen. Dass die hohen Zölle, die Trump diese Woche angekündigt hat, der Wirtschaft schaden werden, glauben viele Ökonomen. Die Börsen brachen weltweit ein. Und die Berechnung dieser Zölle ist lachhaft: Anders als Trump behauptet hat, hat man nicht die Zollsätze genommen, die das Ausland verlangt, und diese halbiert – weil man als USA ja großzügig ist –, sondern man hat das prozentuale Handelsdefizit genommen und halbiert. Natürlich hat man hierbei nur das Defizit bei Waren betrachtet, wo die USA schwach sind, und nicht auch noch bei Dienstleistungen, wo die USA stark sind. Sonst wären die Zölle ja viel zu niedrig ausgefallen.

Und die Reaktion der Betroffenen? Auch bei Le Pens Urteil waren die Demokraten vorsichtig und befürchteten, dass die Opferrolle den Rechtsextremen in die Hände spielen würde. Bei Trumps Zerstörung der Weltwirtschaft ist man ebenso zurückhaltend.

Dabei ist jetzt gerade der Zeitpunkt, Kriminelle als kriminell zu bezeichnen, Verrückte als verrückt, und Alternativen aufzuzeigen, wie man es besser machen könnte, und bloß keine Rücksicht auf die Staatsfeinde zu nehmen.

Donald Trump baut die USA so radikal um, wie kein anderer Präsident. Man kann die Zahl der Dekrete, die Trump bisher unterschrieben hat, kaum noch überblicken. Mit der Schließung von USAID hat er die Entwicklungshilfe der USA praktisch komplett eingestellt – und gefährdet damit Millionen Menschenleben weltweit. Das Bildungsministerium soll geschlossen werden, und außerdem soll das Militär Bilder von seinen Webseiten löschen, die Frauen, Transpersonen, Schwarze Soldaten sowie weitere People of Color zeigen – also alle, die nicht in das Bild des rassistisch reinen und weißen Amerikas passen.

Trumps Regierung empfindet Maßnahme zur DEI (diversity, equity and inclusion: Vielfalt, Gleichheit und Einbeziehung) als unamerikanisch und tut alles, um diese Maßnahmen zu behindern. Der weiße Mann soll herrschen, so wie es die Bibel wohl auch vorsieht.

Bei all diesen Aktivitäten Trumps, die USA in das Mittelalter zu stoßen, das die USA bisher noch nicht erlebt hatten, bekommt man kaum mit, was andere autoritäre Herrscher so tun. Die Verhaftung von Erdogans erfolgreichstem Widersacher, Ekrem Imamoglu, schafft es noch in die Nachrichten. Doch Netanjahus neues Richtergesetz, das es der Regierung faktisch erlaubt, Richter alleine zu bestimmen, ist kaum noch eine Nachricht wert.

Während Trump unter großem Getöse die Demokratie in den USA zerstört, fahren viele mit und folgen ihm in ihrem Land – nur nicht mit dieser weltweiten Aufmerksamkeit. Eben im Schatten der Dunkelheit.

Am Rosenmontag ist wieder jemand mit einem Auto in die Menschenmenge gefahren. Diesmal in Mannheim. Es gab zwei Tote und zahlreiche Verletzte. Sofort wurden die üblichen Forderungen laut: Man muss endlich etwas gegen die kriminellen Ausländer unternehmen. Dummerweise stellte sich dann heraus, dass der Attentäter ein Deutscher war. Die Hetze verstummte. Und es wurden auch keine Forderungen erhoben, endlich mehr zu tun, um so etwas zu verhindern. Die Meldung verschwand schnell aus den Nachrichten, sowohl bei den „Mainstream-Medien“, als auch in der rechten Echo-Kammer. So interessant war das Thema dann auch nicht mehr.

Es wurde auch nicht gefordert, die Grenze dicht zu machen, damit kriminelle Deutsche nicht ins Ausland gelangen können, um dort Menschen zu töten. Es wurde auch nicht gefordert, alle Deutschen, die einmal kriminell geworden waren, in ein Lager zu stecken, bis man sich darüber geeinigt hat, was man mit ihnen machte – und wohin man sie eventuell abschieben kann, damit sie in Deutschland keine Verbrechen mehr begehen können. Es wurde auch nicht gefordert, Deutschen, die von staatlicher Hilfe leben, nun diese Hilfe radikal zu kürzen. Es wurde auch nicht gefordert alle umzuerziehen, die ähnlich denken wie der Attentäter und damit nicht der deutschen „Leitkultur“ entsprechen.

All das wurde nicht gefordert, weil es auch nicht verhältnismäßig gewesen wäre. Man kann nicht alle, die ähnliche Merkmale aufweisen wie der Attentäter, in einen Topf werfen und gemeinsam mit dem Attentäter bestrafen. Er war ja einer von uns.

Und dann würden die Maßnahmen ja auch uns betreffen…

Es klang so einfach: Für Militärhilfe bekommen die USA – genauer: amerikanische Unternehmen und Buddys des Präsidenten Trump – Zugriff auf ukrainische Rohstoffe. Nur leider wollte der ukrainische Präsident Selenskyj Sicherheitsgarantien der USA im Falle eines Friedensabkommens. Das jedoch ging dem amerikanischen Präsidenten zu weit: Er wollte Vorteile für die USA erhalten, nicht jedoch wirkliche Gegenleistungen liefern. Tatsächlich Verantwortung zu übernehmen fällt Donald J. Trump, dem mehrfachen Bankrotteur, der nur durch Geschick dem Knast entkam, seit jeher schwer.

Und so kam es zu einer Lehrstunde in Mobbing: Selenskyj tat nicht, wie der Präsident wollte, also wurde Selenskyj von ihm und seinem Vize Vance vor laufenden Kameras zur Schnecke gemacht. Er sei respektlos, habe sich nie bedankt, setze das Leben von Millionen aufs Spiel und riskiere einen dritten Weltkrieg. Das Opfer wurde zum Täter gemacht, der keinen Frieden wolle. Hier folgt Trump dem Credo seines Kumpanen Putin, dessen Armee zwar die Ukraine überfiel, der dafür jedoch die Ukraine verantwortlich machte.

Trump nutzt seine Macht gerade skrupellos aus. Dabei ist noch nicht einmal sicher, dass er all das, was er gerade vorhat, wirklich tun kann. Kann er tatsächlich Bundesbedienstete entlassen, wie er Lust hat? Kann er tatsächlich das Geburtsrecht einschränken? Die Gerichte sehen das oft anders. Doch Trump pflügt die amerikanische Demokratie mit einer Gewalt um, dass man sich wirklich Sorgen um ihre Zukunft machen muss. Doch ein Schulhof-Rüpel wie Trump hat sich noch nie Gedanken darüber gemacht, was er mit seinem Verhalten anrichtet. Er sieht sich als stark, nicht, weil er etwas leistet, sondern weil er andere niedermacht.

Gestern ist es in München passiert: Ein afghanischer Asylbewerber fuhr in eine Menschenmenge und hat 30 Menschen verletzt. Und schon werden die Rufe wieder lauter: Wir müssen die Grenzen dichtmachen, wir sollten Ausländer abschieben, am besten alle. Der Hass auf Ausländer wächst wieder, weil wieder einmal einer kriminell gehandelt hat.

Doch wir dürfen nicht vergessen, dass nicht alle Ausländer kriminell sind, auch wenn Rechtspopulisten dies gerne behaupten. Kommen die Rechtsextremen dann mit ihren Hassreden und ihrer Hetze an die Macht, dann kann man sehen, wozu das führt: In Ungarn leitet Orban voller Stolz eine „illiberale Demokratie“, die die Grundrechte einschränkt. In den USA unterschreibt Trump täglich mehrere Dekrete, die sich nicht um Recht und Gesetz scheren und teilweise gegen die Verfassung verstoßen. Und wollen Gerichte ihm Einhalt gebieten, dann behaupten seine Schergen, dass dieses Verhalten illegal sei, schließlich setze Trump nur den Willen des Volkes um. Gerichte sollten sich nicht in die Politik einmischen. Mit der Berufung auf den Willen des Volkes wird gerade in den USA die Gewaltenteilung aufgehoben, ein Grundpfeiler der Demokratie.

Aber was ist der Wille des Volkes, wenn ein Volk aus Millionen Menschen besteht? Es kann ihn nicht geben – wenn man nicht, wie die Nazis, das Volk gleichschaltet und alle, die nicht ihrer Meinung sind, als „Volksverräter“ einsperrt.

Auch wenn uns dieses Attentat aufwühlt: Wir müssen vorsichtig sein. Wir dürfen aus Wut und Fassungslosigkeit darüber nicht zulassen, dass die Falschen an die Macht kommen, diejenigen, die auf Recht und Gesetz spucken und nur ihren eigenen Willen gelten lassen wollen; denn dann werden wir die Demokratie verlieren.

Die Union hat gestern mit Stimmen der FDP und der AfD einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Asyl-Politik durchgebracht. Kirchenvertreter hatten die Union gebeten, diesen Antrag zurückzuziehen, doch die Union wollte es wissen. Sie wollte zeigen, dass sie eine harte Politik betreiben kann, auch wenn sie dafür die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD braucht. Am Ende jubelte die AfD lautstark über dieses Abstimmergebnis. Sie hatte gewonnen.

Nicht nur, dass die Union die Brandmauer eingerissen hat, die zur AfD bestehen sollte. Die AfD kann vor allem aus zwei Gründen jubeln:

Zum einen über den Inhalt des Antrags. Dieser fordert zum einen dauerhafte Grenzkontrollen. Damit würde das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt und die EU schwer geschädigt. Zum anderen sollen Menschen an der Grenze abgewiesen werden, selbst wenn sie um Asyl bitten. Das widerspricht dem Grundgesetz. Da die AfD aus ihrer Abneigung gegen die EU und die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nie einen Hehl gemacht hat, kann sie sich freuen, dass die Union sich ihr hierbei angeschlossen hat.

Zum anderen hat die Union damit kundgetan, dass sie die Politik der AfD für so falsch gar nicht hält. Ist die Partei dann wirklich so schlimm? Bisher ein Paria, hat die Union die AfD nun gesellschaftsfähig gemacht. Da werden bei der AfD nach der Abstimmung die Sektkorken geknallt haben – ebenso wie bei Putin, der die AfD wie andere rechtsextreme Parteien fröhlich unterstützt, weil er die EU schwächen und die Demokratie zerstören will, um sein schwaches Russland stark erscheinen zu lassen.

Die bürgerlichen Parteien haben sich damit als Steigbügelhalter der Rechtsextremen erwiesen. Nach 1933 setzen die Bürgerlichen nun zum zweiten Mal aus machttaktischen Gründen die Demokratie aufs Spiel. Wir lernen nichts aus der Geschichte.

Da musste die Partei der Sieger doch mal eine Niederlage einstecken: Die CSU hat ihr Klimaziel der CO2-Neutralität von 2040 auf 2045 verschoben – und verschiebt es vielleicht noch weiter. Damit ist das Ziel dahin, besser als der Bund zu sein – was doch das Grundbedürfnis der CSU ist.

Der Grund war schnell ausgemacht: Der Ausstieg aus der Atomkraft. Dummerweise war der schon lange von der CSU mitbeschlossen worden, bevor sie das Ziel 2040 ausgegeben hat. Daran kann es also gar nicht liegen. Es ist nur eine faule Ausrede.

Woran lag es dann? Dafür muss man nur aufzählen, welche Maßnahmen die bayerische Staatsregierung gestartet hat, um das Klimaziel zu erreichen. Genau: Gar keine.

Im Gegenteil: Gerade die CSU blockierte, wo sie nur konnte. Kein Land errichtet so wenige Windkraftwerke wie Bayern, weil die bayerische Staatsregierung es nicht wollte. Statt sich für Elektromobilität stark zu machen, fordert man mehr Verbrenner. Anstatt die Heizungen klimaneutral zu gestalten, wetterte man gegen den „Habecks Heizungshammer“. Immerhin wollte dieser etwas tun, um die Klimaziele zu erreichen. Das wurde ihn zum Verhängnis, weil die CSU ihre größte Waffe aktivierte: Die Hetze. Dumm nur, dass man damit nichts gestaltet. Man zerstört nur.

Ob die Grünen wirklich die Partei der Verbote sind, mag dahingestellt sei. Sicherlich ist jedoch die CSU die Partei der Blockade. Die Zukunft erreicht man so jedoch nicht…