Red Horse's Zwischenrufe

Morgen sind wieder Wahlen. Auch in Schleswig-Holstein, doch die Frage, wie die FDP abschneidet, ist wahrscheinlich nur für den Parteivorsitzenden Rösler wichtig.

Von größerem Interesse ist die Frage, wer morgen bei der Wahl zum Staatspräsidenten in Frankreich siegreich sein wird. Alles deutet auf den Kandidaten der Sozialisten, Francois Hollande. Aber das, so ist man sich sicher, würde die Politik in Europa erschweren. Eine Politik, die in den letzten Monaten so weit von den Ansichten Deutschlands geprägt war, dass der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, Ende 2011 auf dem Parteitag der CDU in Leipzig sagen konnte: "Europa spricht deutsch". Dabei müsste gerade Deutschland wissen, wie sehr die von heute Deutschland propagierte Politik der Wirtschaft schadet.

Es war in der großen Wirtschaftskrise nach dem Aktiencrash von 1929, als der Reichskanzler Heinrich Brüning seine Deflationspolitik betrieb, eine Politik der strikten Haushaltssanierung, bei der die Löhne und Preise gesenkt wurden. In den Geschichtsbüchern kann man nachlesen, dass diese Politik nicht nur die Krise in Deutschland verschärfte, sondern auch einer der Gründe war, weshalb die Nazis in Deutschland an die Macht kommen konnten.

Und genau das, was vor Jahrzehnten schon einmal alles andere als erfolgreich war, soll nun Europa aus der Krise helfen. So sagt zumindest die deutsche Politik. Zum Glück für Deutschland hält sich dieselbe Politik nicht an ihre eigenen Vorgaben, wenn sie Politik für Deutschland betreibt. So wurden über fünf Milliarden für die Kurzarbeit ausgegeben, für zwei Konjunkturpakete wurden in der Krise etwa 85 Milliarden Euro ausgegeben, und die Neuverschuldung nur des Bundes stieg im Jahr 2010 auf atemberaubende 44 Milliarden Euro. Sparen sieht anders aus.

Nun könnte mit Francois Hollande ein Politiker in Frankreich an die Macht kommen, der nicht länger Merkels Schoßhund spielt und einfordert, dass die schädliche Sparpolitik in Zeiten der Krise beendet wird. Der damit nur für Europa das einfordert, was das pharisäerhafte Deutschland für sich selber auch lebt.

Für Europa wäre es wichtig, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Wir setzen auf Hollandes Sieg - und die Kraft sich gegen die unverantwortliche Politik dieser Bundesregierung durchzusetzen.