Red Horse's Zwischenrufe

Ende Juni konnte die FDP einen kleinen Sieg im Bundestag feiern. Ihr Gesundheitsminister Daniel Bahr brachte seine Pflegereform durch den Bundestag. Und man kann wirklich sagen, dass es eine Pflegereform der FDP ist.

Die Reform sieht zahlreiche Verbesserungen für Leistungsempfänger vor, so soll die ambulante Versorgung und Betreuung von Demenzkranken verbessert werden und die Angehörigen erhalten mehr Geld, wenn sie demente Verwandte zu Hause pflegen. Zwar steigt wegen der höheren Kosten der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,1%, aber die Steuersenkungspartei FDP konnte damit ganz gut leben, denn die Reform sieht noch eine weitere wichtige Änderung vor.

Diese Änderung hatte die FDP der Union in einem harten Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes abgerungen. Die FDP hatte sich nur bereit erklärt, das Betreuungsgeld zu unterstützen, wenn die Union im Gegenzug dem Aufbau einer privaten Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente zustimmt. Und so sieht das Gesetz nur Pflegeversicherung nun vor, dass private Versicherungen mit fünf Euro pro Monat bezusschusst werden. Viel ist das nicht, aber nun wurde nach der Rente auch die Pflege um eine neue, private Säule erweitert.

Rufen wir uns noch einmal die Erfolge der Riester-Rente ins Gedächtnis: Der Staat hatte die Leistungen der staatlichen Rentenversicherung gekürzt, und dann die Bürger aufgefordert, eine private Rente abzuschließen. Um dies zu fördern, so die Idee des damaligen Arbeits- und Sozialministers Walter Riester, bezuschusste der Staat diese private Rente. Die Rechnung sieht nun so aus, dass der Staat in den ersten zehn Jahren etwa 8,2 Milliarden Euro an Zuschuss ausgeschüttet hat - und die Versicherungswirtschaft gut 6 Milliarden Euro an Provisionen und Verwaltungsgebühren kassiert hat. Der staatliche Zuschuss für die Riester-Rente ist nichts weiter als eine Subvention die Versicherungswirtschaft. Nur wird sie über den Bürger umgeleitet.

Nun gibt es also auch eine Riester-Pflege. Es besteht wohl kein Zweifel daran, wem diese Einrichtung letztlich dienen soll. Schließlich rekrutiert die FDP hier ihre Wähler. Und der privaten Krankenversicherung geht es schon lange nicht mehr so gut, wie noch vor Jahren. Da kommt ihr eine Riester-Pflege sicher gerade recht.

Aber dem Bürger kann man das auch noch als Wohltat in seinem Sinne verkaufen...