Red Horse's Zwischenrufe

Die EU ist mal wieder tätig geworden. Diesmal hat der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Richtlinie verabschiedet, bei der sich die Verbraucher in Europa nicht wirklich geschützt fühlen. Diese Richtlinie legt fest, wie bei der Privatisierung der Wasserversorgung zu verfahren ist. Zwar wird keine Kommune gezwungen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren - das gilt allerdings nur, wenn die kommunalen Betriebe auch mehr als 80% des Umsatzes mit Wasser machen. In München beispielsweise bieten die Stadtwerke aber auch Strom und Gas an und wären deshalb doch gezwungen, die Wasserversorgung europaweit auszuschreiben und zu privatisieren. Man kann dieser Vorgabe nur mit dem Trick entkommen, dass ein eigener Betrieb gegründet wird, der sich nur um die Wasserversorgung kümmert. Der läge dann mit Sicherheit über der 80%-Grenze der EU.

Aber wäre eine privatisierte Wasserversorgung nicht besser? Immerhin kümmern sich dann nicht mehr irgendwelche sesselfurzenden Beamten um das Wasser, sondern unternehmerisch denkende Betriebe. Die Qualität der Wasserversorgung sollte steigen, die Preise sollten sinken.

In Portugal hat man dies schon in einigen Kommunen getestet, hier sollen mit den Erlösen aus der Privatisierung die Schulden bezahlt werden - und die Preise für das Wasser stiegen deutlich an. Der Markt ist also doch ineffektiver als der Staat?

Das muss nicht sein. Das Problem ist nur, dass die Privatisierung von Staatsbetrieben noch lange keinen Markt schafft. In einem Markt sind alle Marktteilnehmer Preisnehmer, niemand hat die Macht, den anderen den Preis vorzuschreiben. Gibt es in einer Branche ein Monopol, dann existiert kein Markt. Die Wasserversorgung ist jedoch ein Monopol. Nur weil man es privatisiert, schafft man noch lange keinen Markt. Man legt nur die Monopolmacht in private Hände - die dann versuchen, den maximalen Gewinn daraus zu pressen. So wird die Infrastruktur vernachlässigt und die Preise steigen, um die Renditen für die Investoren zu erhöhen. Der Staat hat sich noch mit einer schwarzen Null zufriedengegeben, schließlich sind die Wasserkonsumenten auch Wähler, die darf man nicht verschrecken. Ein Unternehmen braucht diese Rücksicht nicht mehr zu nehmen, und kann seine Monopolstellung gnadenlos ausnutzen.

Der fast schon zwanghafte Trieb einiger neoliberaler Politiker, alles privatisieren zu wollen, kann für den Verbraucher nur Vorteile bringen, wenn dabei ein Markt entsteht. Entsteht jedoch nur ein privates Monopol, dann leidet der Verbraucher auf jeden Fall. Und dann sollte der Staat zum Schutze seiner Bürger derartige Privatisierung nicht erlauben, sondern im Gegenteil verbieten.