Red Horse's Zwischenrufe

Das war also die Bundestagswahl 2013. Die Union ist der große Sieger und erreicht fast die absolute Mehrheit, die FDP ist zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten und die linken Parteien dümpeln vor sich hin. Nur weil die "Alternative für Deutschland" und die FDP es nicht in den Bundestag geschafft haben, stellen sie im Bundestag die Mehrheit. Stimmenmäßig wurden sie von den Konservativen geschlagen.

Die FDP beharrt trotzig darauf, dass es ein großes Wählerpotential für liberale Themen gebe, schließlich sei Freiheit doch im Interesse eines jeden Bürgers. Dies mag stimmen. Doch die FDP hat sich in den letzten Jahren zu sehr darauf beschränkt, nur Freiheit für die Reichen einzufordern - und gemessen an diesem Wählerpotential sind die erhaltenen 4,8% immer noch sehr schmeichelhaft.

Die Union kann ihr Glück kaum fassen: Fast 8% mehr Stimmen als vor vier Jahren. Dabei hat sich die Union Mühe gegeben, jede Aussagen zu vermeiden. Ihr einziges Statement: Wählt Mutti, mit ihr geht es uns gut. Und wie die Politik dann aussieht, das entscheidet Mutti nach Bauchgefühl. Schließlich hat sie im Osten erleben müssen, dass Planwirtschaft keine Zukunft hat. Der Markt verlangt schnelle Reaktionen. Und so glaubt die Union, sie wurde aufgrund ihrer Politik gewählt, dabei hat sie gar keine. Und vor den Realitäten in dieser Gesellschaft, der zunehmenden Armut, der immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich, verschließt sie lieber die Augen. Und mit ihr wohl die Wähler, die hoffen, dass diese Realität verschwindet, wenn sie die wählen, die nicht daran glauben.

Die SPD hatte große Themen. Die Ausbeutung der Arbeiter nimmt in unserer Gesellschaft immer mehr zu, die Ungerechtigkeiten steigen. Die Politik, so scheint es, kümmert sich nur noch um die Reichen - und so kann die Union ungestraft behaupten, die SPD wolle höhere Steuern (mit dem Unterton: Für alle), obwohl die SPD dies nur für Reiche fordert. Aber andere Teile der Bevölkerung existieren für die Union augenscheinlich nicht.

Das Problem der SPD ist jedoch: Sie hat viele Ungerechtigkeiten der heutigen Zeit, das Wachstum des Niedriglohnsektors, der Leiharbeit, der Altersarmut und so weiter mit ihrer Politik selber verschuldet. Nun wendet sie sich mit Grausen von den Geistern ab, die sie mit Gerhard Schröder rief. Doch noch scheint ihr das niemand zu glauben: Anteilsmäßig wählen weniger Arbeiter die SPD als die CDU. Hat die SPD sich wirklich gewandelt? Ist sie wieder bereit, sich um die Anliegen der Arbeiter zu kümmern - und nicht nur um die der Reichen und Mächtigen wie unter Schröder?

Vielleicht könnte man diese Fragen klar beantworten, wenn es über Jahre eine klare Politik in der SPD gäbe. Doch die Verantwortlichen halten sich dort nur noch kurz, sobald es eng wird, kneifen sie, und ein anderer soll übernehmen. Ohne Durchhaltevermögen werden sie jedoch niemanden von ihrer Politik überzeugen. Sie mögen glauben, dass sie nur einen netten Herrn für das Amt des Kanzlers nominieren müssen, und dann würde er schon gewählt. Das wird jedoch nur geschehen, wenn man über Jahre an seinen Taten sehen konnte, dass er für dieses Amt auch geeignet ist. Schließlich soll er ein Land führen und keinen Konzern, wo man sich nach einigen Jahren des Herumpfuschens mit einem goldenen Fallschirm zur Ruhe setzen kann - und dann schon der Staat einspringt, um die Probleme zu lösen. Als Kanzler muss man gezeigt haben, dass man Probleme lösen kann.

Mutti löst zwar auch keine Probleme, sonder schleppt sie mit sich herum. Aber zumindest hat sie das Land noch nicht an die Wand gefahren. Und das reicht heute schon, um die Regierung zu leiten.