War das nicht ein erfreulicher Auftakt für die große Koalition? Kaum im Amt, schon wird eine große
Rentenreform beschlossen. So steigt für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, die sogenannte Mütterrente. Und man kann nun doch schon mit 63 Jahren in Rente gehen - allerdings nur für ältere Jahrgänge. Wer nach 1964 geboren wurde, darf erst mit 65 in den Ruhestand. Mit einigen weiteren Geschenken an die Rentner summieren sich die Kosten für das Paket bis 2020 auf 60 Milliarden Euro. Doch die Finanzierung ist erst einmal sicher: Eigentlich hätten zum Jahreswechsel die Beiträge von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken müssen, doch mit dem Blick auf die Geschenke für die Rentner hat die Große Koalition dies vor Weihnachten noch mit einem Eilgesetz verhindert. Die Steuern werden nicht erhöht, das ist dieser Regierung wichtig. Beiträge und Abgaben hingegen schon.
Zugleich geistern eigenartige Meldungen durch den Blätterwald. So hat der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle gerade erst
verkündet, dass ab dem nächsten Schuljahr in Bayern 830 Lehrerstellen wegfallen sollen. Aber da folgen diese nur dem guten Beispiel des Unterrichts: Der fällt wegen Lehrermangels immer noch häufig in Bayern aus.
Und manch einer Uni wird geraten, wegen Geldmangel doch einfach ein paar
Studienfächer abzuschaffen. So soll nach einem Vorschlag des Wissenschaftsrats die Universität des Saarlandes keine "akademische Grundversorgung" mehr bereitstellen, stattdessen sollen sich Studenten sich irgendwo in der "Großregion" (sprich: Rheinland-Pfalz) ausbilden lassen. Und diese Vorschläge wurden nicht nur der Universität des Saarlandes gemacht, sondern auch anderen Universitäten in Deutschland. Schließlich muss man sparen.
Fällt Ihnen hier auch ein Muster auf? Die Renten werden erhöht, hierfür ist genug Geld da, bei der Ausbildung der Jugend hingegen spart man. Wie die Jugend dann später einmal die Beiträge für die Rentenversicherung bezahlen soll, wenn sie schlecht ausgebildet wurde und deshalb nur Hilfsarbeiterjobs ausüben kann, scheint niemanden zu interessieren. Warum auch? Die Wahlen werden beim nächsten Wahlgang entschieden, und der ist garantiert irgendwo in den nächsten Monaten. Und entschieden wird er von den Alten: Sie stellen die größte Gruppe - und sind auch die aktivsten Wähler. Die jungen Generationen kann man mit seiner Politik ruhig verschrecken, solange es den Alten gut geht.
Und schließlich wählt man ja, um seine eigenen Interessen vertreten zu wissen. Wir sind doch keine Samariter.
J.E.
red horse am 01. Februar 14
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