Die Krankheit
Ebola wütet schon seit Monaten in Afrika. Erste Fälle gab es selbst in Europa und den USA. Doch über die Krankheit in Afrika hat man die Krankheit in Europa vergessen. Damit ist nicht die Schwäche der europäischen Wirtschaft gemeint, sondern das parasitäre Geschäftsmodell des EU-Landes Luxemburg.
Wie Journalisten zahlreicher internationaler Medien in einer beispiellosen Zusammenarbeit herausfanden, hat Luxemburg in großem Stil internationalen Konzernen dabei geholfen,
Steuern zu vermeiden. Die Gewinne, die internationale Firmen irgendwo machten und dort hätten versteuert werden müssen, wurden einfach nach Luxemburg umgeleitet - wo sie mit lächerlich kleinen Steuersätzen von unter einem Prozent versteuert wurde. Da es sich hierbei aber um Abermilliarden Euro handelt, blieb genug übrig, damit Luxemburg das reichste Land Europas werden konnte, was das
Pro-Kopf-Einkommen angeht (mit 110.000 Dollar ist es mehr als doppelt so groß wie das deutsche mit 44.000 Dollar).
Die Milliarden, die den europäischen Ländern beim Aufbau der Infrastruktur und des Gemeinwesens fehlen, konnten dank der luxemburgischen Großzügigkeit die Firmen in die eigene Tasche stecken - mit einer kleinen Korruptionsbeihilfe an den luxemburgischen Staat.
Aber wir sollten ehrlich bleiben: Wir erwecken gerade den Eindruck, dass das Verhalten der Verantwortlichen in Luxemburg und der internationalen Konzerne illegal war. Das war es natürlich nicht. Wenn ein Staat die Gesetze so strickt, dass Steuervermeidung legal wird, dann war das Verhalten der Firmen völlig legal. Käme Deutschland morgen auf die Idee, Banküberfälle zu legalisieren, dann hätten wir schnell einen neuen, blühenden Geschäftszweig.
Und so haben die Konzerne, die aufgrund der Aufdeckung ihrer Machenschaften nun in er Kritik stehen, natürlich recht, wenn sie sich darauf berufen, dass ihr Verhalten legal war. Dies gilt allerdings nicht, wie sie ebenfalls sagen, für den Diebstahl der Daten, der die Aufdeckung dieses Skandals erst ermöglicht hat. Die Journalisten sollte man an den Pranger stellen, nicht die rechtschaffenden Unternehmen.
Ein Wirtschaftssystem, das unmoralisches Handeln belohnt, kann nicht ganz richtig sein. Aber zum Glück hat die EU-Kommission im Fall Luxemburg die Untersuchung aufgenommen. Und sie wird den Fall mit aller Härte angehen.
Immerhin wird sie von Jean-Claude Juncker geleitet, dem Mann, der als Regierungschef das Luxemburger Modell ins Leben rief. Er kennt schließlich die Details am besten.
Und er hat auch die größte Erfahrung damit, sein eigenes Handeln zu legalisieren.
J.E.
red horse am 07. November 14
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