Red Horse's Zwischenrufe

Diesmal hat die AfD sich selber übertroffen. Mit ihren fremdenfeindlichen Parolen wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern zur zweitstärksten Kraft, noch vor der CDU. Das kann die Union sich natürlich nicht gefallen lassen. Und schon ertönt aus der rechten Ecke der CDU, der CSU, die Forderung, dass man die Flüchtlingspolitik ändern müsse. Man könne sich von der AfD ja schließlich nicht rechts überholen lassen. Die Partei der Ausländerfeindlichkeit war doch schon immer die Union, wie sie vor Jahren mit Ihrer "Kinder statt Inder"-Kampagne gezeigt hatte.

Doch geht es wirklich um Ausländer und Flüchtlinge? Die AfD hat vor allem Nichtwähler mobilisiert, Menschen, die seit Jahren schon nicht mehr zur Wahl gegangen sind, weil sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Und sie gingen schon nicht mehr zur Wahl, lange bevor die Flüchtlinge ein Thema wurden.

Doch warum gingen sie nicht mehr zur Wahl? Was führte bei vielen Menschen zur Ansicht, dass ihre Anliegen kein Gehör mehr finden? Mag es eine Politik gewesen sein, die den Reichen gibt und den Armen nimmt?

Denn was konnten wir in den Wochen vor der Wahl lesen? Da hat sich die Große Koalition dafür eingesetzt, dass Hartz-IV-Empfänger strenger bestraft werden, wenn sie betrügen oder fehlerhafte Angaben machen. Zugleich profiliert sich der bayerische Finanzminister Söder mit Aussage, dass die Steuernachforderungen an den Steuerbetrüger Apple, die die EU festgelegt hat, überzogen seien. Und er möchte davon auch nichts haben.

Die Politik verteilt einen Handkuss an reiche Verbrecher, die den Staat um Millionen und Milliarden betrügen, aber tritt denen in den Arsch, die den Staat um ein paar hundert Euro betrügen.

Und er glaubt auch noch, das sei gerecht?

Aber wenigstens hetzen die Heuchler von der CSU auch gegen Flüchtlinge. Das lenkt gut davon ab, dass sie die großen Steuerbetrüger ungeschoren davonkommen lassen wollen und die Kleinen hart herannehmen.