Red Horse's Zwischenrufe

Wie die Zeiten sich ändern. Noch in den 1980er Jahren bezeichnete man die linken Parteien des politischen Spektrums als die "Fünfte Kolonne Moskaus", die den Westen mit seinen Werten unterwandern und eine kommunistische Diktatur errichten will. Nun ist die kommunistische Sowjetunion Geschichte - doch die Geschichte wiederholt sich. Nun aber am anderen Ende des politischen Spektrums.

Hatten früher die linken Parteien ein gutes Verhältnis zu Moskau, so sind es nun die rechtsradikalen Parteien, sei es die Lega Nord, der Front National oder die AfD. Der Front National lässt sich von Moskau bezahlen, und die Jugendorganisation der AfD verbündet sich mit der Jugendorganisation der Putin-Partei.

Die rechtsradikalen Parteien sind trojanische Pferde der Machtgelüste eines Putin. Doch was will Putin?

Putin träumt von einem mächtigen Russland. Da die Wirtschaft im eigenen Land lahmt, muss er sich externe Feinde suchen. Er will schließlich von seinen Problemen ablenken. Und potentielle Feinde gibt es genug: Fast alle Länder sind ihm feindlich gesinnt. Also will er sie schwächen, um als Schwächling im Kreis der Großen mitspielen zu können. Für Europa heißt dies: Er muss die EU schwächen - also die Rechtsradikalen stärken; denn die wollen nicht mehr, als die EU zu zerstören, um ihren nationalistischen Fantasien freien Lauf lassen zu können.

Und diese Töne fallen auf fruchtbaren Boden. Gerade die Wähler der Rechtsaußen-Parteien haben Angst vor der Globalisierung. Einer Globalisierung, die den Reichen und den Unternehmen immer mehr Rechte einräumt und den einfachen Bürgern immer weniger. Die Politik hat sich zurückgehalten und teilweise undemokratische Strukturen zugelassen. Die Schiedsgerichte aus Freihandelsabkommen, bei denen Unternehmen einen Staat vor Hinterzimmer-Gerichten verklagen können, ist nur ein Beispiel dafür.
Gegen diese Strukturen wehren sich nun die Bürger.

Ironischerweise dadurch, dass sie ausgerechnet undemokratische Parteien stärken.

Dabei braucht es übernationale Organisationen wie die EU, um Großkonzernen Einhalt gebieten zu können. Einzelne Länder wären dazu nicht in der Lage. Und die EU tut dies auch - Beispiel Roaming-Gebühren und Steuerschlupflöcher - wenn auch nicht immer ausreichend.

Schwächt man die EU und stärkt man die einzelnen europäischen Länder, dann stärkt man nicht nur ein feindseliges Russland, von dem man sich immer mehr abhängig macht, sondern man stärkt auch die Konzerne, die sich dann auch im Westen aufführen können wie die Oligarchen in Russland.

Und dann hätte Russland den Kalten Krieg doch noch gewonnen.