Red Horse's Zwischenrufe

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es nur zwei Gewinner : Die FDP und die AfD, also zwei Parteien, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben: Die FDP ist eine alte, traditionelle Partei, die AfD ist eine junge Protestpartei. Der FDP traut man ohne weiteres zu, dass sie sich demokratisch verhält, bei der AfD hat man da noch seine Zweifel, da sich zu viele Rechtsradikale in ihren Reihen aufhalten.

Doch tatsächlich sind sich diese beiden Wahlgewinner näher, als es auf den ersten Blick scheint, und das muss wirklich Anlass zur Sorge geben. Denn beide Parteien geben nicht viel auf den Staat.

Große Teile der AfD träumen von einem anderen Staat, der eher völkisch als demokratisch ist. Völkisch bedeutet letztlich, dass man sich um demokratische Spielregeln keine Gedanken machen muss, da das Volk eh nur einen Willen besitzt. Und wer diesen Willen nicht hat, der ist eben ein Volksverräter und sollte deportiert oder anderweitig „entsorgt“ werden.

Die FDP träumt von einem Staat, der kaum noch Staatsgewalt ausübt. Sie will „weniger Staat“, ganz im Sinne der neoliberalen Doktrin, die im Staat das Böse an sich sieht und davon fantasiert, dass es allen Menschen bessergehen würde, wenn sich der Staat nicht andauernd einmischen würde.

Doch wenn der Staat nicht mehr da ist, um sich einzumischen, um Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und auch Menschenrechte zu garantieren – wer tut dies dann?

Ohne eine demokratische Staatsgewalt sind die Schwachen den Starken ausgeliefert. Und auch wenn die Motivationen unterschiedlich sind, die Zielsetzung von FDP und AfD ähneln sich hier. Sie wollen den Staat entmachten und die Gewalt in die Hand der Starken legen.

Und genau deshalb ist das Wahlergebnis so besorgniserregend.