Red Horse's Zwischenrufe

Der Sündenfall der SPD hat einen Namen: Hartz IV. Die Hartz IV-Gesetze sind eine Folge der Agenda 2010, in der die SPD sich unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder bedingungslos dem neoliberalen Dogma unterworfen hat: Wer reich ist, ist gut, wer arm ist, ist böse. Der Mensch ist nicht arm, weil die politischen oder ökonomischen Randbedingungen schlecht sind, sondern erst ist arm, weil er ein fauler Sack ist. Und denen soll man dann noch großzügig mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter die Arme greifen? Schmarotzer verdienen die Höchststrafe: Hartz IV, wo die Unterstützung auch schon mal unter die minimale Grundsicherung sinken kann.

Doch genauso, wie nicht jeder Reicher ein skrupelloser Steuerhinterzieher ist, ist nicht jeder Armer ein fauler Sack. Sonst gäbe es wohl nicht über eine Millionen Menschen, die arbeiten, obwohl sie damit noch nicht einmal die Grundsicherung verdienen – und genauso viel Geld hätten, wenn sie einfach zu Hause blieben und auf den Staat warteten.

Die SPD schien erkannt zu haben, dass die Beschimpfung des eigenen Wählerklientels nicht wirklich hilfreich ist – weder dem eigenen Wahlergebnis, noch dem sozialen Frieden im Land, der nicht steigt, wenn immer mehr Menschen von den Hartz-Gesetzen an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden. Vor einigen Wochen noch forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Abschaffung von Hartz IV. Doch nun zeigt sich, dass die SPD nichts verstanden hat. Führende Politiker dieser Partei sind immer noch dieselben neoliberalen Dummschwätzer, die sie unter Schröder waren. Der Wunsch zur Abschaffung von Hartz IV ist nur eine kosmetische Korrektur, sie ändert nichts am Wesen der SPD, die immer noch neoliberal denkt. Den Beweis lieferte Frau Nahles diese Woche, indem sie mit den Worten gegen das bedingungslose Grundeinkommen wetterte : Die SPD stehe nicht für bezahltes Nichtstun.

Denn so sind sie, die Armen: Eigentlich sind sie stinkfaul. Und das müssen wir ja nicht unterstützen; denn im Herzen sind wir immer noch neoliberal.

Dass das Grundeinkommen in Zeiten, in denen die IT-Technik immer mehr Arbeiten übernimmt, eine durchaus bedenkenswerte Lösung ist, um den sozialen Frieden zu garantieren und zu verhindern, dass immer mehr Menschen in der Kloake der Gesellschaft landen – das scheint der SPD egal zu sein. Die Partei der kleinen Leute – das war einmal.