Red Horse's Zwischenrufe

Die EU, so sagen uns vor allem rechte politische Kräfte immer wieder, ist unser großer Feind. Alles böse unter der Sonne komme von der EU – sei es eine Steuerpolitik, die die Reichen bevorzugt, eine Sozialpolitik, die die Armen benachteiligt, oder andere Entscheidungen, die gegen das Volk sind. Die EU, so das Credo der Rechten, muss weg.

Und diese Woche bekamen sie wieder Wasser auf die Mühlen. Da hat doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Ausländermaut – also die PKW-Maut, die nur die Ausländer belastet – gegen EU-Recht verstößt, weil dieses vorschreibt, dass EU-Bürger nicht diskriminiert werden dürfen. Dabei hatte sich die CSU für ihr Lieblings-Ausländer-Hass-Projekt doch solche Mühe gegeben. Sie hat die Ausländermaut in Infrastrukturabgabe umbenannt, damit der wahre Zweck nicht so offensichtlich war, und sie hat ein kompliziertes System von Tarifen aufgestellt, die letztlich jedoch nur verbergen sollten, dass die Deutschen de facto keine Maut zahlen, die Ausländer schon.

Und mit seiner Entscheidung, die von der CSU als „unverständlich“ kommentiert wurde, schadet der EuGH nun den Deutschen. Doch: Wenn man genauer darüber nachdenkt, dann hat wohl eher die CSU Deutschland geschadet, indem sie so unverfroren eine Maut zu lasten der Ausländer einführen wollte – die eigentlich unsere Freunde und Partner sein sollten. Den Krieg gegen unsere Freunde hat die CSU begonnen. Der EuGH hat sie nur gestoppt.

Und so stoppt Europa viele unsinnige Entscheidungen nationaler Politiker, auch in Deutschland. Die Gülle-Verordnung, die nicht verhindert, dass unser Grundwasser vergiftet wird, ist nur ein weiteres Beispiel. Die EU, so könnte man meinen, schützt uns vor selbstsüchtigen Politikern im eigenen Land.

Und was ist mit der unsozialen Politik? Nun, die wird gar nicht von der EU verantwortet, sondern von nationalen Politikern. Vielleicht sollte die EU auch hier mehr Mitspracherecht habe, um zu verhindern, dass rechte Politiker weiterhin eine unsoziale Politik betreiben.

Dann würde der Hass der Rechten auf die EU, die ihnen verbietet, eine gemeingefährliche Politik zu betreiben, allerdings weiter steigen.