Red Horse's Zwischenrufe

Dieser Ausspruch des französischen Königs Ludwig XIV. ist legendär: L’état, c’est moi, der Staat bin ich. Er konnte dies auch mit voller Überzeugung sagen, als absolutistischer Herrscher bestimmte er alles: Die Finanzen, die Politik, die Justiz – was er wollte, war Gesetz – und er selber stand über dem Gesetz.

Dies galt für alle absolutistischen Herrscher. Charles I. von England wurde von Adeligen verklagt, weil er gegen das Gesetz verstoßen habe – der Richter wies die Klage ab, da sie unsinnig sei – schließlich sei der König das Gesetz, und könne deshalb nicht dagegen verstoßen.

Heutige Demokratie erlauben nicht mehr, dass Menschen sich außerhalb des Gesetzes platzieren – zumindest nicht auf Dauer. Doch die neuen Populisten wollen das nicht akzeptieren. Sie wollen das Recht so handhaben, wie es ihnen passt. Allgemeingültige Regeln interessieren sie nicht. Sie verstehen sich als neue, absolutistische Herrscher.

Der italienische Innenminister Salvini von der Lega entscheidet eigenmächtig, wer ins Land darf – und wann man auch schon mal Hilfe unterlassen kann. Der britische Premier Johnson scheint zu planen, dass Parlament zu umgehen, um den Brexit endlich durchzuziehen. Die polnische PiS-Partei macht sich die Richter und die Medien gefügig, wie auch Erdogan in der Türkei oder Orban in Ungarn. Und der amerikanische Präsident Trump – der übt Druck auf die Zentralbank aus, damit sie eine Geldpolitik nach seinem Sinn macht, lässt Kinder an der Grenze von ihren Eltern trennen oder behindert die Justiz.

Was bei den Fans dieser Populisten als starke Politik ankommt, ist eine eklatante Missachtung demokratischer Spielregeln – und der klare Hinweis, dass der nächste Schritt die Diktatur sein wird. Doch in einer Diktatur gewinnen nur wenige – die meisten verlieren.