Red Horse's Zwischenrufe

„Das Unrecht herrscht!“ So hörte man es aus rechtspopulistischen Kreisen, als Deutschland 2015 eine große Zahl Flüchtlinge aufnahm und so eine humanitäre Katastrophe verhinderte. Menschlichkeit ist also Unrecht. Was ist für Rechtspopulisten dann Recht?

Gerade diese Woche brachte zwei Beispiele dafür, wie man sich einen Rechtsstaat im Sinne der Rechtspopulisten vorzustellen hat. Da wurde zum einen der iranische General Soleimani auf Geheiß des US-Präsidenten Trump ermordet. Soleimani war selber für den Tod zahlloser Menschen verantwortlich und sicherlich kein Unschuldsengel. Doch ein Urteil kann erst vollstreckt werden, wenn es eine Verhandlung gab. Trump hat einfach mal entschieden. Er hat dieselben Methoden angewandt, die auch Soleimani zu einem gefürchteten General werden ließen. Er hat sich auf dieselbe Stufe mit Kriminellen gestellt und den Rechtsstaat getötet. Und in Kamp-Lintfort (aber nicht nur da) wird ein Bürgermeister immer wieder von Rechten so massiv bedroht, dass er nun einen Waffenschein beantragt hat, um sich zu schützen. Andere Bürgermeister geben ihr Amt auf, um endlich wieder in Frieden leben zu können. Der Druck aus rechtspopulistischen Kreisen, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen, die auch nicht gewählt sind, ist so massiv und skrupellos, dass die Demokratie einknickt.

Recht im Sinne der Rechtspopulisten existiert erst dann, wenn der Rechtsstaat und die Demokratie abgeschafft sind – und die Rechtspopulisten mit dem Recht des Stärkeren und reiner Willkür ihre Machtfantasien ausleben können.

Früher hätte man dies als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet.