Red Horse's Zwischenrufe

Nun sind die Sondierungen vorbei, und es steht der Plan für die Koalitionsverhandlungen. Daraus ergibt sich: Es wird sich nicht viel ändern, obwohl alle von Aufbruch reden.

So gibt es zum Klimawandel nur Absichtserklärungen aber nichts Konkretes.

Die Stabilisierung der Sozialsysteme durch eine Bürgerversicherung wie in vielen anderen Ländern Europas wird es erst einmal nicht geben.

Dass die Reichen an der gerechten Finanzierung des Staates beteiligt werden, wurde von der FDP erfolgreich verhindert.

Mit ihrer Blockade einer sozialen und ökologischen Politik hat sich die FDP weitestgehend durchgesetzt. Man spricht von Aufbruch, doch viel wird sich wohl nicht verändern. Die FDP hängt immer noch dem neoliberalen Leitbild der Reagonomics an, die die USA in die Krise gestürzt haben, die Verschuldung und die Armut erhöht haben. Dabei hätte es die Solidarität der Reichen gebraucht, doch das wusste die FDP zu verhindern. Dennoch soll viel investiert werden. Aber wo soll das Geld dafür herkommen? Oder geht die FDP davon aus, dass der Staat ebenfalls zahlreiche Schwarzkonten in Steuerparadiesen hat, so wie ein Großteil ihrer Kernwählerschaft?

Immerhin: Steuersenkungen für Reiche, ein weiterer Herzenswunsch der FDP, wird es ebenfalls nicht geben. Und der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht ? jetzt, wo Wissenschaftler, die nachgewiesen haben, dass der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, sogar den Nobelpreis bekommen haben, scheint selbst die FDP ins Grübeln zu kommen.

Vielleicht gib es ja noch Hoffnung.