Red Horse's Zwischenrufe

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Politik es als ihre Aufgab angesehen, den wachsenden Reichtum des Landes allen zukommen zu lassen. Reiche wurden besteuert, um soziale Leistungen für Arme zu bezahlen. Das war eine Umverteilung von oben nach unten.

Doch seit den 1980er Jahren hat sich der Wind gedreht. Unter dem Deckmantel, dass die private Wirtschaft effizienter sei als der Staat, verbirgt man eine Umverteilung von unten nach oben: Man nimmt den Armen, um den Reichen zu geben. Da die wirklich armen Menschen kaum Geld haben, bedeutet dies meistens, dass man dem Mittelstand der Gesellschaft zur Beute macht.

Ein Beispiel haben vor kurzem Panorama und BR öffentlich gemacht: Private Investoren kaufen immer mehr Arztpraxen und drängen die Ärzte dann dazu, überteuerte und unnötige Behandlungen durchzuführen, damit die Rendite stimmt. Man nimmt das Geld der Armen, um es den Reichen zu geben, die ihr Geld diesen Investoren anvertraut haben. Und gerade im Gesundheitssystem ist das besonders pervers: Hier wird jeder Euro für die Gesundheit der Menschen gebraucht, doch skrupellos Investoren erhöhen durch fragwürdige Methoden ihre Rendite, um dieses Geld in die eigene Tasche zu stecken. Das gilt wahrscheinlich nur deshalb nicht als Diebstahl, weil die Investoren Nadelstreifen tragen.

So hilft die Privatisierung bei der Umverteilung. Der Staat hatte noch die Versorgung der Menschen im Auge und achtete nicht so auf die Rendite, Investoren kümmern sich nur um die Rendite. Im Bereich der Telekommunikation führt dies zu der absurden Situation, dass der Staat den Internet- und Mobilfunk-Ausbau auf dem Land bezahlt, und die Konzerne weiter fleißig Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Privatisierung ist letztlich nur Diebstahl an der Gesellschaft. Aber so wird dafür gesorgt, dass die Reichen immer reicher und die Armen ärmer werden. Wieso das zum Wohl der Gesellschaft sein soll, erschließt sich wohl nur strenggläubigen Neoliberalen.