Red Horse's Zwischenrufe

Die FDP hat im Laufe der deutschen Geschichte viele Zwecke erfüllt. Zuerst war sie als nationalliberale Partei ein Sammelbecken für Altnazis. Ende der 1960er Jahre verband sie liberale mit sozialen Ideen und wurde zu einer Säule der sozialliberalen Koalition. Anfang der 1980er Jahre schien sie dann ihre wahre Erfüllung gefunden zu haben: Eine Politik für die Reichen machen; die FDP wurde neoliberal. Und dieser Politik blieb sie bis heute treu.

Die SPD und die Grünen machen sich in der Ampel Gedanken, wie man die ärmeren Teile der Bevölkerung bei den steigenden Preisen unterstützen kann. Die FDP macht sich vor allem Gedanken, wie man die reicheren Teile der Bevölkerung unterstützen kann. Wenn dann auch was für die Armen abfällt, dann ist das auch okay. Dann steht man wenigstens nicht als völlig unsozial da.

So hat die FDP die Steuersenkungen für Diesel und Benzin durchgesetzt, von der vor allem die reichen mit ihren spritschluckenden Autos profitieren ? aber auch etwas die Armen, die kleinere und sparsamere Autos fahren. So will die FDP die kalte Progression abschaffen, unter der auch mittleren Einkommen leiden. Doch vor allem werden davon die höheren Einkommen profitieren. Und die FDP möchte den Steuerfreibetrag für Kapitaleinkünfte erhöhen, damit auch der kleine Sparer nicht schon Steuern zahlen muss, wenn er mal mehr als 801 Euro Zinsen im Jahr verdient. Allerdings ist ein Sparer, der so hohe Zinseinnahmen hat, dann kein kleiner Sparer mehr? Dafür möchte die FDP auf keinen Fall eine Extrasteuer auf die horrenden Gewinne einführen, die einige Konzerne in der aktuellen Energiekrise einfahren. Das würde der Wirtschaft schaden. Andere Länder können das schon, aber bei denen sitzt ja auch keine Partei in der Regierung, die nur das Wohl der Reichen im Blick hat.

Auch wenn die FDP nur eine Politik für eine kleine Minderheit macht, kommt sie doch über die Fünf-Prozent-Hürde. Und so kann sie als Klientelpartei ein besseres Leben für die arme Mehrheit verhindern.